Samtgemeinde Bad Grund HARZ: Kommunales

Informationen rund um die Samtgemeinde Bad Grund

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Grundschulen in der Samtgemeinde werden offene Ganztagsschulen

SG. Bad Grund/Bad Grund, 17. Dez. 09 (Sab) Der SPD- Fraktionssprecher freute sich. Zur Samtgemeinderatssitzung im Atrium Bad Grund waren recht viele Zuhörerrinnen und Zuhörer erscheinen, die aus erster Hand wissen wollten, wie es mit der Umwandlung der Grundschulen in der Samtgemeinde weitergeht. In der Samtgemeinderatssitzung am 5.11.2009 wurde dem Antrag der Vollen Halbtagsschule zugestimmt und dem Orientierungsantrag der verlässlichen Grundschule Eisdorf auf Umwandlung in eine offene Grundschule beschlossen. Inzwischen, so Lohrberg in der Sitzung am 17.12.209, liege auch der Antrag der verlässlichen Grundschule Gittelde vor. Die SPD-Fraktion, so Lohrberg, habe sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und über verschiedene Fragen diskutiert, so zum Beispiel über die Frage, wie viel Ganztagsschulen eingerichtet werden sollen, welche Auswirkungen es auf die Grundschule gibt, wenn nur eine Ganztagsschule eingerichtet wird. Auch die Kostenfrage sei eingehend erörtert worden. Letztlich, so Lohrberg, sei der Grundsatzbeschluss gefasst worden, der besagt, dass die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bad Grund sich für die Schulform der „offenen Ganztagsschule“ lt. Erlass „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ ausspricht, sofern Bedarf und ein pädagogisches Konzept nachgewiesen wird.

Die SPD-Fraktion veröffentlichte den gefasste Beschluss auf ihrer Internet-Seite, der für alle Eltern interessant sein dürfte.
Er besagt inhaltlich folgendes:

Der Wille der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) zum Erhalt der drei Grundschulstandorte mindestens bis 2012 wird noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Gleichzeitig möchte die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) auch im schulpolitischen Bereich ihren Beitrag zu den familien- und bildungspolitischen Zielen von Bund und Land leisten, sie unterstützt daher die Bemühungen mit der Einrichtung und Verbesserung von Betreuungsangeboten.

Dem Antrag der vollen Halbtagsschule Bad Grund (Harz) vom 1.9.2009 auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die erforderlichen Finanzmittel für das ganztagspezifische Angebot bzw. die damit verbundenen Personalkosten für Lehrer und Betreuungskräfte vom Land oder anderweitig aufgebracht werden. Die Samtgemeinde, so der Beschluss, erklärte sich unter diesen Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu sorgen. Sollten die anderen Grundschulen gleiche Anträge stelle, so werden diese in gleicher Weise behandelt und unterstützt. Und das, so Lohrberg, sei ja inzwischen ja auch geschehen. Er führt auf der Internet-Seite aus, dass damit wieder ein Punkt aus dem Wahlprogramm der SPD erfüllt sei. „Versprochen und Gehalten“, so der Tenor.

Resolution „Kommunale Handlungstätigkeit verteidigen“

SG. Bad Grund/Bad Grund, 17 Dez. 09 (Sab) Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt das Thema „Kommunale Handlungsfähigkeit verteidigen““ im Samtgemeinderat zu behandeln. Die Resolution wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des Ratsherrn Jürgen Rähmer (DIE GRÜNEN) gefasst. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Ihr Vorsitzender Peter Schwinger begründete ausführlich die Entscheidung. Nach Meinung seiner Fraktion müsse die Resolution an den Kommunalen Spitzenverband gehen, und nicht an die Nieders. Landesregierung. Der Spitzenverband habe die Interessen der Kommunen zu vertreten. Schwinger kritisierte auch, dass die Samtgemeinde keine gemeinsame Resolution beschließe, sondern parteipolitische Interessen verfolge. An das Land Niedersachsen, also an die CDU/FDP-Regierung richtet sich nun die Resolution. Anlass dafür gab der hohe Fehlbetrag im Haushaltsplan 2010. Rd. 1,6 Mio. EURO Fehlen, und dass, so der Vorbericht zur Resolution, trotz intensiver eigener Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit der Niedersächsischen Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise sei bedroht, wird besonders betont.

Immer noch enthalte die Landesregierung den Kommunen im Finanzausgleich jährlich mehr als 100.00 Mio. EURO vor, mit denen sie seit 2005 ihren Haushalt selbst sanieren will. Inzwischen seien das 600.000 Mi. EURO, die einbehalten werden. Freiwillige Leistungen für die Bürger seien drastisch eingeschränkt worden. Die Rechnungsprüfungsämter achten darauf, dass die Bestimmungen eingehalten werden. Es gehe nicht an, so auch die mündliche Begründung zur Resolution durch den SPD- Vorsitzenden Herbert Lohrberg , dass den Kommunen freiwillige Leistungen nur in einer geringen Höhe gebilligt werden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so Lohrberg weiter, werde zu weiteren Einschränkungen für die Kommunen führen. Allein 306 Mio. EURO werden im Land Niedersachsen fehlen. Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen, werde angegriffen, und soll durch Steuermodelle ersetzt werden, die zu einem ruinösen Konkurrenzkampf unter den Kommunen führen werden.
In Richtung Hannover geht nun folgende Resolution:

„Die Landesregierung muss den Steuersenkungsplänen im Bundesrat die Zustimmung verweigern und sich für die Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzen, sowie auf die Seite der niedersächsischen Kommunen stellen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen einen verlässlichen Partner, der mit und nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen handelt! Sollte die Landesregierung dennoch den Steuersenkungsplänen zustimmen, muss sie die Steuerausfälle für die Kommunen in gleicher Höhe ausgleichen.

Die Landesregierung muss endlich die Kürzung des Finanzausgleichs rückgängig machen und darüber hinaus die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen so regeln, dass politischer Gestaltungsspielraum bleibt – und damit die Grundlage für ehrenamtliches Engagement“.

Weiter enthält die Resolution Forderungen zum Erhalt der Gewerbesteuer und unterstützt damit die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Der so genannten „Einwohnerveredelung“, die größeren Städten bei den Finanzzuweisungen Vorteile bringt, wird, so nach den Worten von Herbert Lohrberg, ebenfalls abgelehnt.

Samtgemeinderat in Kürze

SG. Bad Grund/Bad Grund, 17. Dez. 09 (Sab) In vorweihnachtlicher Umgebung tagte am vergangenen Mittwoch der Samtgemeinderat im Atrium Bad Grund. Inhaltsschwere Tagesordnungspunkte, wie zum Beispiel der Haushaltsplan 2010, wurden behandelt. Aber auch Berichte und Mitteilungen wurden ohne großen Anfragen zur Kenntnis genommen. So auch der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Susanne Fischer über ihre Tätigkeiten in den Jahren von 2004 bis 2008. Früher, so Susanne Fischer, sei sie Frauenbeauftragte genannt worden. Ihre Tätigkeiten hätten insbesondere Beratungen von Frauen umfasst. Aufklärungsarbeit bei Ehetrennungen, Kindererziehung. Auch seien Hilfen verschiedener Art, ohne Namen zu nennen, fielen an. Die gute Zusammenarbeit in Sozialen Angelegenheiten mit dem Landkreis Osterode wurde besonders betont, ebenso die Unterstützung des Jugendcafés.

Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann berichtete, dass der Landkreis den II. Nachtrag zum Haushaltsplan genehmigt habe, allerdings mit Hinweisen auf das Haushaltskonsolidierungsgesetz.

Die Wünsche und Vorstellungen der älteren Bürger werden derzeit erfragt. Für die Aktion „Aktiv im Alter“ machte Dietzmann Werbung und bat darum, die Antwortfaltblätter in die großen blauen Kästen einzuwerfen oder im Rathaus abzugeben.
Weiter wurde berichtet:

Der Bewilligungsbescheid für die Finanzierung der Badenhäuser Krippenplätze liegt vor.

Die DSL-Versorgung könnte auch in der Samtgemeinde verbessert werden. Aus dem Konjunkturprogramm II erhält der Landkreis Osterode Mittel, um so genannte „weiße Flecken“ – Eisdorf und Willensen, aber auch Bereiche in Windhausen gehören dazu - zu beseitigen. 10 „weiße Flecken“ gebe es im Kreis. Die Samtgemeinde, so Dietzmann, habe die Chance, das zwei davon in der Samtgemeinde durch technische Maßnahmen in der Zeit von 2010 bis 2001 beseitigt werden. Die Samtgemeinde werde aus dem Konjunkturprogramm dafür 90.000 EURO bereitstellen.

Einstimmig wurde dem Wirtschaftsplan 2010 einschl. der Finanzplanung 209 bis 2013 der Samtgemeindewerke zugestimmt. Wir berichteten aus der Fachausschuss-Sitzung darüber.

Einstimmig zugestimmt wurde auch dem Jahresabschluss 2008 der Samtgemeindewerke. Die Bilanz weist im Bereich Wasser und Abwasser auf der Aktiv- und Passiv-Seite jeweils 19.615.979 EURO aus. Ein Überschuss von 4.243,67 wurde erzielt. Vom kaufmännischen Werksleiter Volker Höfert war zu hören, dass der sinkende Wasserverbrauch wie ein Damoklesschwert über die Gebührenansätze schwebe. Gebührenanpassungen in den nächsten Jahren seien deshalb nicht ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Werksausschusses, Peter Kalla (SPD) ging eingehend auf die seiner Meinung nach recht guten Situation der Samtgemeindewerke ein und hob besondere Leistungen hervor.

Samtgemeinde Haushaltsplan einstimmig beschlossen – CDU; Nein zum Haushaltskonsolidierungskonzept

SG. Bad Grund/Bad Grund, 17. Dez. 09 (Sab) „Es wird nicht einfach“, und „düsterer Weg ist vorgezeichnet“. Mit diesen Worten begann Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann seine Rede zum Haushaltsplan 2010 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Und in der Tat, was danach aus den Zahlen, Daten und Fakten zu hören war, war nicht gut. Der Ergebnishaushalt schließt bei den ordentlichen Erträgen mit 4.806.300 EURO, bei den Aufwendungen mit 6.381.000 EURO, ab. Ein Haushaltsminus von 1.574.700 EURO für 2010 wurde ausgewiesen. Auch der Finanzhaushalt weist ein Minus aus. 1.451.600 EURO sind es bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten.

Die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten wurden auf 321.500 EURO, die Ausgaben auf 632.100 EURO festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten betragen e 508.300 EURO, die Ausgaben 488.300 EURO Kreditaufnahmen für Investitionen und Kreditermächtigungen wurden auf 508.300 EURO festgesetzt. Kassenkredite dürfen bis zur Höhe von 17.500 EURO in Anspruch genommen werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit im Durchschnitt auf 800 EURO bei eiern Gesamtverschuldung von 7,33 Mio EURO Soweit das Hauptzahlenwerk.

Dass das Minus nicht hausgemacht sei, sondern Effekte von Außen seien, die schlechte Wirtschaftslage und die Absenkung der Schlüsselzuweisungen daran Schuld seien, betonte Dietzmann besonders. Er befürchtete noch mehr Einschränkungen, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft tritt. Rund 800.000 EURO würden allein im Landkreis Osterode fehlen. Dringend notwendige Anschaffungen, so Dietzmann weiter, könnten aber nicht hinausgeschoben werden, so zum Beispiel für das Feuerlöschwesen, Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II und der Einrichtung von Vollen Ganztagsschulen. Mehrere energetische Maßnahmen, durch die Energie und Kosten eingespart werden, wurden genannt. Die Windhäuser dürfen sich freuen. Aus dem Konjunkturprogramm II werden für Energiesparmaßnahmen im Saal der Alten Burg (Fußboden und Heizung) 75.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Schulen in Eisdorf und Gittelde wurden noch Zuweisungen aus dem Konjunkturprogramm angekündigt.

Der SPD- Fraktionssprecher Herbert Lohrberg unternahm bei seinen ausführlichen Ausführungen zum Haushaltsplan und dem Haushaltskonsolidierungskonzept einen Ausflug in die Bundes- und Landespolitik. Seine Kritik ging auf Details zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, u. a. die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels und dergleichen, ein. Die Absenkung der Schlüsselzuweisungen, das Haushaltssicherungskonzept und die Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde waren weitere Themen. Dem Antrag SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungsgesetz zu diesem Thema, nämlich nur eine Einheitsgemeinde zu bilden, wenn dafür erhebliche Mittel fließen, fand allgemeine Zustimmung. Von der CDU- Fraktion war durch ihren Vorsitzenden Peter Schwinger zu hören, dass sie dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung zustimme, allerdings es keine Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Schwinger betonte, dass das Konzept seinen Namen nicht verdiene, da es zu viele unerfüllbare Wünsche und Vorstellungen enthalte. Ratsherr Jürgen Rähmer (DIE GRÜNEN) begrüßte den Entwurf des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzept. Lob war von ihm u. a. für die Stärkung des Bildungswesens und den energischen Maßnahmen zu hören.

Bei den sechs Gegenstimmen der CDU-Fraktion wurde letztlich das Haushaltssicherungskonzept beschlossen.

Wirtschaftsplan dem Rat zur Annahme empfohlen

SG. Bad Grund/Windhausen, Dez. 09 (Sab) Der Wirtschaftsplan 2010 der Samtgemeindewerke stand im Mittelpunkt der kürzlich stattgefundenen Werksausschuss-Sitzung. Ohne große Aussprache wurde das Zahlenwerk dem Samtgemeinderat zur Annahme empfohlen. Der Plan umfasst die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Baubetriebshof und Bestattungen. Erfreut nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, dass alle Betriebszweige „unter dem Strich“ eine „0“ ausweisen. So schließen die Erträge im Bereich Wasser mit 882.900 Euro ab. Demgegenüber stehen Aufwendungen in gleicher Höhe. Der Vermögensplan gleicht sich mit 1.057.800 Euro aus. Im Abwasserbereich stehen den Erträgen in Höhe von 1.696.900 Euro ebenfalls Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 1.200.700 Euro vorgesehen. Die Ertragsansätze beim Baubetriebshof betragen 778.700 Euro. Aufwendungen werden in gleicher Höhe erwartet. Auch für das Bestattungswesen wird kein Minus erwartet. 146.400 Euro Erträgen stehen 146.400 E
Aufwendungen gegenüber.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen soll 1.383.000 Euro betragen. Im Wasserbereich 741.400 Euro, davon Umschuldungen von 510.000 Euro. Für den Abwasserbereich ist eine Kreditaufnahme von 554.300 Euro vorgesehen. Umschuldungen sind darin mit 390.000 Euro enthalten. Der Stellenplan sieht insgesamt 22,13 tariflich bezahlte Beschäftigte vor.

Im Wasserbereich sind für 2010 u.a. folgende Investitionen geplant. Bad Grund: Neuverlegung Wasserleitung Abgunst (Rest) 54.000 Euro. Sanierung Hochbehälter Iberg 60.000 Euro. Sanierung Rohrsystem Magdeburger Stollen 8.000 Euro. Badenhausen: Planungskosten für die Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt 5.000 Euro. Windhausen: Sanierung Wasserleitung Waldweg 9.000 Euro. Quellsanierung Kreytertalsquelle Eisdorf 180.000 Euro.

Im Abwasserbereich sind u.a. Restkosten für die Sanierung des RW-Kanalnetzes in der Abgunst in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung des SW-Netzes wurde auf 78.000 Euro veranschlagt. Eine Neuverlegung des SW-Kanals in der Harzhochstraße soll 38.000 Euro kosten. 12.500 Euro wurden für eine Kanalsanierung im Bereich Edeka-Teichhütte und 16.000 Euro für die Sanierung im Waldweg Windhausen eingeplant. Auf der ARA Förste sollen Anlagenanteile erneuert werden, Kostenpunkt rund 140.000 Euro. Neuanschaffungen von Fahrzeugen sind für den Baubetriebshof vorgesehen, Kosten rund 66.200 Euro. Für Spezialfahrzeuge wurden 38.100 Euro veranschlagt.

Nur kleinere Anschaffungen enthält der Vermögensplan im Bereich Bestattungswesen. Alle vorgenannten Beträge könnten auch Verpflichtungsermächtigungen sein.

Dem Samtgemeinderat obliegt letztlich die Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2010.

Kreishaushalt 2010 mehrheitlich beschlossen

Krs. Osterode/Hattorf, Dez. 09 (Sab) Erstmals seit Jahren stimmte die CDU-Fraktion nicht gegen den Entwurf des Kreishaushaltes, sondern enthielt sich der Stimme. Der CDU-Sprecher Frank Seeringer machte deutlich, dass die Haushaltsansätze kaum Spielraum für eigene Entscheidungen zulasse. Die allgemeine wirtschaftliche Lage auf Bundes- und Landesebene sei daran Schuld, und nicht der Landkreis Osterode. Für freiwillige Leistungen sei kein Raum mehr. Allgemein wurde bedauert, dass der Haushalt einen Fehlbedarf von rd. 10.5 Mio. Euro aufweist. Daran, so Seeringer, seien auch die Vorgaben des Bundes im Bereich des Sozialen Schuld. Allein rd. 10 Mio. müsse der Kreis zum Beispiel für Eingliederungshilfen zahlen. Die CDU-Fraktion trage es mit und begrüße es, dass mehr Ausgaben für Bildung, Schulen und dergl. eingeplant wurden. Hinweise der CDU-Fraktion auf die ihrer Ansicht nach verfehlte Abfallentsorgung fehlten nicht. Lob für Einsparungen im Personalhaushalt waren zu hören. Einige hoch bezahlte Ämter wurden zusammengelegt. Nun sei auch die Mittelschicht und die Unterschicht an der Reihe, betonte Seeringer. Der demografische Faktor mache dieses möglich, hob er hervor. Auch über Fusionen mit anderen Kreisen müsse nachgedacht werden, um Kosten zu sparen.

Von Raymund Rohrdorf (Bündnis 90/Die Grünen) war zu hören, dass der Kreis schweren Zeiten entgegen gehe. Man sei in der eigener Finanznot gefangen. Im Prinzip sei er für den Entwurf des Kreishalts 2010. Die Ansätze für den Bereich Bildung und Abfallbeseitigung begrüßte er. Die Kürzung des Ausgabenansatzes für den Bereich „Frauen in Not“ trage er jedoch nicht mit und kündigte deshalb sein „Nein“ zum Haushalt 2010 an.

Vorher aber war die sehr ausführliche Stellungnahme der SPD/FDP Kreistagsgruppe durch ihren Sprecher Manfred Thoms zu hören. Er wies, wie bereits 2008, auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hin, die durch einen weiteren Anstieg der Sozialausgaben, die Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage sowie den Haushaltsergebnissen vergangener Jahre geprägt seien. Hinweise auf die Haushaltseinbringungsrede des Landrats Bernhard Reuter fehlten nicht. Der Entwurf des Kreishaushaltes weise ein Minus von rd. 10,5 Mio. Euro auf. 1,5 Mio. Euro mehr für Sozialausgaben, 5,6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen, schon allein das seien Belastungen, die verkraftet werden müssen. Das vom Bund erwartete Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz – Landrat Bernd Reuter bezeichnete es in einer Zwischenbemerkung als „Wirtschaftsverdummungsgesetz“ – werde Auswirkungen haben, die besonders die Kommunen treffen werden. Die ganze Mittelfristige Finanzplanung, so Thoms, werde zunichte gemacht. Auf Jahre seien hohe Defizite zu erwarten. Bis 2013 erwarte der Landkreis 44 Mio. Euro Defizit. Vorbelastungen aus Liquiditätskrediten eingerechnet, könnten es unvorstellbare 90 Mio. Euro sein. Die kommunale Selbstverwaltung sei dadurch gestört. Die SPD/FDP Gruppe erneuerte deshalb die Forderung an das Land, für einen auskömmlichen Finanzausgleich zu sorgen. Eine Erhöhung der Kreisumlage käme auch nicht infrage. Den Kommunen einen notwendigen Hebesatz von 73,5% abzuverlangen, sei unverantwortlich.

Sparen sei angesagt, aber nicht um jeden Preis. Manfred Thoms nannte u. a. Bestrebungen zur interkommunalen Zusammenarbeit. Ausführlich ging er auf die Ausgabenminderung für den Bereich „Frauen in Not“ ein. Diese Aufgabe, so Thoms, könne wirtschaftlicher betrieben werden. Die Mittelansätze für Bildung wurden ausdrücklich begrüßt. Allein 1,8 Mio. Euro würden in Bauunterhaltungsmaßnahmen der Schulen fließen. Das seien 500.000 Euro mehr als im letzten Jahr. 900.000 Euro seinen für Hochbaumaßnahmen und 750.000 Euro für die Schulausstattung vorgesehen. Das Investitionsvolumen des Finanzhaushaltes von 7,4 Mio. Euro begrüßte die SPD/FDP ebenfalls. Letztlich betonte Manfred Thoms, das die Gruppe der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimme, und damit die Auffassung des Landrates teile, dass es darauf ankommen, mit den genannten Akzenten klug durch die Krise zu kommen. Die SPD/FDP Gruppe stimmte geschlossen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept zu. Die CDU-Fraktion enthielt sich, wie bereits angemerkt, der Stimme. Eike Röger (BI), und Hans-Jürgen Hausemann (Die Linke) schlossen sich dem an. Raymund Rordorf war der Einzige, von dem eine Gegenstimme kam.

Kreistagssitzung in Kürze

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Dez. 09 (Sab) Etwa 200 Klagen gegen den Landkreis Osterode am Harz zum Thema „Rechtmäßigkeit der Müllgebühren“ eingelegt. Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilt am Mittwoch, 16. Dezember 09, über die Klage eines Ehepaares aus Bad Lauterberg. Das Urteil hat sicherlich auch Auswirkungen auf die anderen Klagen. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Helga Meyer wollte am vergangenen Montag in der Kreistagssitzung von Landrat Bernhard Reuter wissen, wie dieser den Ausgang der Klage einschätze. Reuter berichtete, dass man zwar einen renommierten Anwalt verpflichtet habe, aber eines doch eines sei sicher: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. „Mal sehen, so ein Zuhörer, „wie Gottes Hand entscheidet“.
Hanskühnenburg wird neu verpachtet

Der Landkreis Osterode am Harz ist Eigentümer des beliebten Wanderzieles „Hanskühnenburg“. Die bisherigen Pächter haben das Pachtverhältnis aus persönlichen Gründen gekündigt. Die Neuausschreibung habe, so in der Kreistagssitzung zu hören, mehrere Interessenten ergeben. Eines neues Pächterpaar sei gefunden worden, mit ihm werde noch in dieser Woche ein Pachtertrag abgeschlossen, wurde berichtet. Den Wanderfreunde sollte es freuen. Ende der Woche soll der gastronomische Betrieb der „Hanskühnenburg“ wieder aufgenommen werden.

Warum acht Verwaltungschefs, warum acht Bauämter, warum acht Kämmerer? Diese Frage stellte der CDU-Kreistagsabgeordnete Frank Seeringer im Zuge der Haushaltsplanberatung zum Kreishaushalt 2010. Sparen sei angesagt, und deshalb müsse man Überlegungen darüber anstellen, ob im Kreis Osterode acht Verwaltungschefs und die acht Ämter sein müsste. Fusionen seien gefragt. Die Frage ergänzte Raimund Rohrdorf „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis, ob auch der Landkreis Osterode am Harz nicht mit anderen Kreisen fusionieren könne. Im Kreis Northeim, in Göttingen und auch in Holzminden werde schon darüber gesprochen. Auch ein Zusammenschluss der Kreise Osterode und Goslar sei denkbar, ebenfalls die Bildung einer Region Harz. Wie weiter zu hören war, sollten Gutachten, für die ganze Region erstellt werden, um die finanziellen Auswirken sowie die Vor- und Nachteile festzustellen.
Frauen in Not

Im Kreishaushalt waren bisher 56.000 Euro für die Einrichtung „Frauen in Not“. Ein Verein nahm sich dieses Themas an und erhielt dafür Zuweisungen des Kreises. Dieser Ansatz soll künftig zurückgefahren werden. 2010 sollen nur noch 21.000 Euro angesetzt werden. Insbesondere Raimund Rohrdorf monierte die Senkung und kündigte deshalb sein „Nein“ zum Kreishaushalt 2010 an. Aufklärung kam vom SPD-Sprecher Manfred Thoms. An eine Abschaffung des Frauen-Notrufs sei nicht gedacht. In Anbetracht dessen, dass sich in den sieben Kreiskommunen ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte um diesen Personenkreis kümmern, sei es aus finanziellen Gründen vertretbar, den Haushaltsansatz zu kürzen.

Der Kreisausschuss habe mit Mehrheit diesen Vorschlag gemacht, und nicht die Verwaltung, war im Statement von Thoms zu hören.

Samtgemeinde nimmt am bundesweiten Förderprogramm teil – Fragebogen zurück erbeten

SG. Bad Grund/Windhausen, 9. Dez. 09 (Sab) Wie bereits berichtet - KLICK HIER - nimmt die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) an einem bundesweiten Förderprogramm, das von der Bundesregierung initiiert wurde. Unter 150.000 Kommunen in ganz Deutschland zählt die Samtgemeinde zu den 150 Städten und Gemeinden, die sich am Förderprogramm „Aktiv im Alter“ beteiligen können. 10.000 Euro aus Bundesmitteln werden eingesetzt. Die Aktion soll „ mit Leben“ erfüllt werden. Von September 2009 bis Ende September 2010 soll sie durchgeführt und abgeschlossen sein.

In den derzeit stattfindenden Senioren-Adventsnachmittagen, aber auch bei anderen Anlässen, wurden oder werden die älteren Mitbürger darum gebeten, zwei Fragebögen auszufüllen und an die Samtgemeinde zurückzugeben. Fragen nach den Wünschen der Senioren, Fragen zur evtl. Mitarbeit, positive und negative Feststellungen, sollten beantwortet werden. Eine extra gebildete Arbeitsgruppe übernimmt die Ausarbeitung.. Fragebögen. In Vereinen, Verbänden, Gemeinschaften und Organisationen, aber auch in den Reihen der Politiker wird für die Aktion geworben werden. Von einer „1000-Wünsche-Box“ ist die Rede.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sei wichtig, um der Samtgemeinde zu helfen, die Rahmenbedingungen für die Betreuung älterer Bürger zu sichern und zu verbessern. Die Senioren, so auch in den Senioren-Arbeitskreisen zu hören, sollten keine Angst vor der Ausfüllung der Fragebögen haben, denn schließlich dienen die Antworten einzig und allen ihrem Wohl. Die Arbeitskreis-Mitglieder helfen gern die Fragebögen auszufüllen. Auch in der Verwaltung steht eine Mitarbeiterin dafür zur Verfügung.

Leichte Steigerung – Samtgemeinde jetzt 9.133 Einwohner

SG. Bad Grund/Windhausen, 9. Dez. 09 (Sab) Das Nieders. Landesamt für Statistik hat die neuesten amtlichen Einwohnerzahlen mit Stand vom 31. März 2009 bekannt gegeben. Erfreulich, die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) zählt am 31.3.2009 9.133 Einwohner, mithin 14 Personen mehr als am 31.12.008. Damals wurden 9.119 Einwohner gezählt. 4.543 Personen (49,7 %) sind männlich, 50,3 % weiblich. Zum Vergleich, vor zehn Jahren am 31.12.1998 wurden noch 9.968 Einwohner erfasst.
Und wie sehen die anderen Einwohnerzahlen aus?

In der Bergstadt Bad Grund (Harz) wohnten am 31.3.2009 2.439 Personen. Am 31.12.2008 waren es 2.429 Personen. Zehn Einwohner in neun Monaten also mehr, (49,6 % m, 50,4 % w).

Die Gemeinde Badenhausen hingegen verlor im gleichen Zeitraum zehn Einwohner. 1.928 Personen wurde am 31.3.2009 erfasst. (50,7 m/49,3 w).

Vier Einwohner mehr, so die Statistik für Eisdorf. Einschließlich des OT Willensen wohnten am 31.3.2009 in der Sösegemeinde 1.775 Personen (49,5 m/50,5 w).

In Gittelde wohnte am 31.3.2009 ein Einwohner mehr als am 31.12.2008. 1.978 Personen (50,1 m/49,9 w) wurden gezählt.

1.013, (48,2 % m/51,8 w) somit zehn Einwohner mehr, wohnten am 31.3.2009 in Windhausen.

Erstmals seit einigen Jahren wurde in der Samtgemeinde der Einwohnerschund gestoppt. Das amtliche Ergebnis zum 30. 6. 2009 wird zeigen, ob das auch so bleibt.

Trinkwasser ist in Ordnung

SG. Bad Grund/Windhausen, 8. Dez. 09 (Sab) Gute und schlechte Nachrichten waren in der Werksausschuss-Sitzung am vergangenen Montag zu hören. Die Gute: Die neuesten Wasseruntersuchungen haben ergeben, dass das gesamte Trinkwasser in der Samtgemeinde einwandfrei ist. Die schlechte Nachricht: Bezogen auf das Jahr 2008 mussten 27 Wasserrohrbrüche im öffentlichen Bereich repariert werden. Hinzu kamen vier Rohrbrüche im privaten Bereich. Vorbereitungen für die Sanierung der Eisdorfer Krytertalsquelle wurden eingeleitet. Werksleiter Beck hob hervor, dass mit der Interessentenforst in Eisdorf ein gutes Einvernehmen herrsche, um die Sanierungsarbeiten durchführen zu können.

Die Schlammuntersuchungen auf der ARA Förste hätten eine einwandfreie Qualität ergeben, berichtete Beck weiter. Einer landwirtschaftlichen Nutzung stehe nichts im Wege.

Für die ARA Förste werde derzeit intensiv nach Energieeinsparungsmöglichkeiten gesucht.

Für den Winterdienst gerüstet

Foto (Sablotny): Drei Multicar-Fahrzeuge stehen für den Winterdienst bereit. Eines davon wurde jetzt in Betrieb genommen. Fachbereichsleiter Jürgen Beck übergibt den Fahrzeugschlüssel.

SG. Bad Grund/Windhausen, 8. Dez. 09 (Sab) „Wir sind für den Winterdienst gerüstet“, so Fachbereichsleiter Jürgen Beck in der Werks- und Bauausschuss-Sitzung am vergangenen Montag. Drei Fahrzeuge, alle der bewährten Marke „Multicar“, haben die Samtgemeindewerke in diesem Jahr angeschafft. Zwei davon wurden, um hohe Reparaturkosten zu sparen, aus „Abschreibungsmitteln“ finanziert und schlagen damit dem Wirtschaftsplan nicht direkt zu Buche. Ein weiteres Multicar-Fahrzeug wurde in der vergangenen Woche in Betrieb genommen. Dieses Fahrzeug ist erst einmal geleast. Bei endgültiger Anschaffung, so Beck, werden die Leasingkosten auf den Kaufpreis angerechnet. Es sei verständlich, dass die Fahrzeuge, die im Winter eingesetzt werden und sowohl über ein Räumschild als auch einem Feuchtsalzstreuer verfügen, hohen Verschleiß haben.

Der Winterdienstplan sei mit dem Personal abgesprochen und ist fertig. Auch Salz und Splitt wurde eingekauft. „Wir wollen nicht hoffen, das es bald losgeht, aber wenn, dann sind wir bereit, um den Räum- und Streudienst der Samtgemeinde zu leisten. In diesem Zusammenhang werden die Grundstückseigentümer gebeten, zu ggb. Zeit auch ihren Verpflichtungen im Winterdienst nachzukommen.
Foto (Sablotny): Drei Multicar-Fahrzeuge stehen für den Winterdienst bereit. Eines davon wurde jetzt in Betrieb genommen. Fachbereichsleiter Jürgen Beck übergibt den Fahrzeugschlüssel.

Wasserverbrauch erneut gesunken

SG. Bad Grund/Windhausen, 8. Dez. 09 (Sab) Der Wasserverbrauch in der Samtgemeinde ist erneut gesunken. Weniger Gäste, weniger Einwohner, weniger Wasserverbrauch von Waschmaschinen sowie bewusstes Sparen, so der kaufmännische Werksleiter in der jüngst stattgefundenen Werksauschusssitzung sei die Ursache. In früheren Zeiten, als noch Großabnehmer waren, wurden über 600.000 Kubikmeter Wasser im Jahr verkauft. Kontinuierlich sank der Verbrauch. 2003 waren es nur noch 441.982 Kubikmeter. Und weiter ging es bergab. 2005 waren es 434.279 Kubikmeter und 2008 nur noch 410.197 Kubikmeter. Dieser Trend halte, auch wegen der sinkenden Einwohnerzahlen, an, hob Höfert hervor. Die Betriebskosten aber bleiben fast gleich, das die Samtgemeindewerke nur eine geringe Menge Wasser einkauft. Die Wasserförderung erfolgt zum überwiegenden Teil aus dem Magdeburger Stollen. 2008 lieferte er 348.912 Kubikmeter, zum Vergleich 2007 = 355.358 und 2006 372.320 Kubikmeter. Der Badenhäuser Tiefbrunnen lieferte 2008 84.267 Kubikmeter (2007 = 76.953). Die Krytertalsquelle in Eisdorf schüttete 2008 77.965qbm. 67.757qbm waren es 2007.

Die Eigenförderung in Willensen wurde eingestellt. Willensen wird über Teichhütte mit Wasser aus dem Magdeburger Stollen versorgt. Von den Harzwasserwerken wurden 2008 nur noch 21.964 qbm. Höher gelegene Ortsteile in Badenhausen und die Schule am Johannisborn werden damit versorgt. Insgesamt wurden 533.108qbm. Wasser gefördert bzw. bezogen.

Die Abwassermengen, so der Jahresbericht 2008, belief sich 2008 auf 391.205qbm. 2003 waren es noch 445.556qbm.

Rückläufiger Wasserverkauf beeinflusse die Umsatzzahlen. Das sei, so der Jahresbericht, eine Herausforderung für die Zukunft.

Mountainbike-Anlage und Bolzplatz gewünscht
Foto (Sablotny): So begann es mit der Dorferneuerung. Am 24. Januar 2008 wurden die Bürger informiert. Jetzt wurde der Plan beschlossen.

Foto (Sablotny): So begann es mit der Dorferneuerung. Am 24. Januar 2008 wurden die Bürger informiert. Jetzt wurde der Plan beschlossen.

Gittelde, 3. Dez. 09 (Sab) Bereits der Fachausschuss beschäftigte sich eingehend mit dem Wunsch von Jugendlichen, in Gittelde auf einer Mountainbike-Anlage ihrem Hobby nachgehen zu können.

Aber auch der Wunsch nach einem Bolzplatz wurde vom Ratsherrn und Ortsjugendpfleger Wilfred Hartmann (SPD) vorgetragen. Es müsse in Gittelde mehr für die Jugendlichen getan werden, die aus dem Kinderspielplatzalter herausgewachsen sind. Der Sportplatz stehe bei schlechtem Wetter zum Bolzen nicht zur Verfügung und auch sonst fehle es an geeigneten Plätzen um spontan Bewegungsspiele durchführen zu können.

Ausgiebig beschäftigte sich der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit diesem Thema. Die Verwaltung hatte auftragsgemäß gute Vorarbeiten geleistet. Gemeindedirektor Harald Dietzmann führte aus, dass die Anlegung eines Mountainbikeplatzes hinter den Tennisplätzen und auch ein Bolzplatz im Bereich des Festplatzes durchaus möglich sei. Planungsrechtliche Voraussetzungen durch die Änderung des Flächennutzungsplanes müssten allerdings vorausgehen. Bekannt sei, dass der Motocross- Club Northeim (RTC) zwischen Teichhütte und Eisdorf auf Badenhäuser Gebiet eine Motocross-Anlage einrichten möchte. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes sei notwendig. Derzeit bestehen jedoch noch Bedenken der Gemeinde Badenhausen. Dieses Gelände, so die übereinstimmende Meinung des Rates, eigne sich hervorragend für eine Mountainbike-Anlage.

Auch der RTC Northeim begrüße das Vorhaben. Die Einrichtung eine Shuttle-Busses nach Teichhütte/Eisdorf, aber auch nach Bad Grund zur dortigen Montainbike-Anlage wurde ebenfalls diskutiert. Auch die Anlegung eines Bolzplatzes, lösgelöst vom Thema Mountainbike-Platz, blieb in der Diskussion nicht aus. Letztlich wurde dem Vorschlag zugestimmt, dass sich der Jugend- Kultur- und Sportausschuss erneut mit den Wünschen der Jugendlichen beschäftigt. Erst einmal soll das Ergebnis der Planungen für das die Motocross-Strecke in Badenhausen abgewartet werden. Aber bereist jetzt wolle man nach Sponsoren und Sponsoring suchen.
Foto (Sablotny): In Bad Grund wird vom MTV Bad Grund im Sportpark Teufelsthal eine Mountainbike-Strecke betrieben. Eine so, oder so ähnliche Übungsstrecke, wünschen sich auch Gittelder Jugendliche.

Dorferneuerungsplan Gittelde/Teichhütte beschlossen

Gittelde/Teichhütte, 3. Dez. 09 (Sab) Kürzlich beschloss der Rat Eisdorf den Dorferneuerungsplan für den Ortsteil Willensen. Jetzt war der Rat Gittelde für den Ortsteil Teichhütte an der Reihe. Beide Dorferneuerungspläne wurden parallel aufgestellt. Der „Arbeitskreis Dorferneuerung Teichhütte“ war recht fleißig, war zu hören. Nicht nur eine Bestandsaufnahme sei es gewesen, sonder auch die zahlreichen Wünsche der Teichhütter wurden mit dem Planungsbüro besprochen. Auch eine Prioritätenliste wurde aufgestellt. Die Gittelder Ratsherren waren sich am vergangenen Mittwoch darüber einig, dass bei weitem nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Das Investitionsvolumen beträgt immerhin über 960.00 Euro.

Von der Umlegung der L 524 hinter den Häusern Eisdorfer Straße, einem Millionenprojekt zu Lasten anderer, einer neuen Verbindungsstraße von der Eisdorfer Straße zur Firma Mende und der Anlegung eines Dorfplatzes war die Rede. Und sogar eine öffentliche Begegnungsstätte, ähnlich eines Dorfgemeinschaftshauses, war im Gespräch. Einig war sich der Rat darüber, dass am gemeindeeigenen Gebäude „Witte-Stift“ hinsichtlich der Wärmedämmung etwas geschehen müsse. Der Ratsbeschluss lautete: „Der Rat beschließt, unter dem Vorbehalt, dass sich in dem das noch ausstehenden Plananerkennungsgespräch mit der GLL keine grundlegenden Bedenken ergeben, den Dorferneuerungsplan in der vorliegenden Fassung (Stand Oktober 2009( mit der dazu gehörenden Prioritätenliste“. Der Arbeitskreis Dorferneuerung wurde ermächtigt, aufgrund des Planungsanerkennungsgespräches ggf. Detailänderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen und zu beschließen. Der Flecken Gitte geht davon aus, das der mindestens 5-jährige Förderzeitraum mit der Genehmigung des Dorferneuerungsplanes beginnt. Förderanträge, so in der kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Sitzung des Eisdorfer und Gittelder Rates zu hören, können bereits jetzt gestellt werden. Auskünfte und Hilfe gibt die Verwaltung.

Rat beschloss ausgeglichenen Haushalt

Gittelde, 3. Dez. 09 (Sab) Der Fraktionssprecher der SPD, Andreas Heierhoff, war euphorisch, der CDU-Sprecher Arndt Beckmann erinnerte aber daran, dass die Auswirkungen des Dorferneuerungsplanes Teichhütte abgewartet werden müssen. Allen Ratsmitgliedern aber war Freude darüber anzusehen, dass sie einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2010 beschließen konnten.

Keine Erhöhung der Realsteuern, Sicherstellung aller gemeindlichen Aufgaben, keine Kreditaufnahmen und kein Konsolidierungskonzept, darüber kam Freude auf. Ohne große Aussprache – die Fraktionen hatten gute Vorarbeiten geleistet – passierte der einstimmig das Ratsgremium. Kämmerer Volker Höfert hatte zuvor Eckpunkte genannt. Im Ergebnishaushalt betragen die Einnahmen der ordentlichen Erträge 1.500.000 Euro. Mit der gleichen Summe schließen die Ansätze der ordentlichen Aufwendungen ab. Das „ordentliche“ Ergebnis beträgt somit „0,00“ Euro. Im Finanzhaushalt wurden die Erträge auf 1.392.900 Euro, die Aufwendungen auf 1.310.200 Euro geschätzt. Das Saldo, also der Überschuss im Finanzhaushalt, beträgt 82.700 Euro. Der Investitionshaushalt sieht Einzahlungen von 12.100 Euro und Auszahlungen von 20.500 Euro vor. Trotz ausgeglichenem Haushalt betonte Höfert: „Die allgemein so bezeichnete Finanz- und Wirtschaftskrise ist angekommen“. Dieses würden besonders die Kommunen spüren, insbesondere beim Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und den Finanzausgleichsleistungen des Landes. Eine grundsätzliche Bewertung der negativen Entwicklung müsse daher erfolgen.

Zum ausgeglichenen Haushalt habe beigetragen, dass die Höhe der eigenen Steuerkraft immens sank. Die Folge sei, dass viel weniger Samtgemeindeumlage zu zahlen ist und auch die Kreisumlage sinkt. Die Steuerkraft beträgt gegenüber 2009 128.800 Euro. Auch die Umsiedlung eines großen Marktes in Teichhütte in Badenhäuser Gebiet und die Insolvenz der Fuba trage zur Absenkung bei. Ein Plus hingegen gebe es bei den Schlüsselzuweisungen, führte Höfert aus. Sie steigen um 59.00 Euro. 155.200 Euro weniger Kreisumlage sind zu zahlen und die Samtgemeinde erhält auch nur noch 74.900 Euro. Im Investitionshaushalt wurden Ausgaben für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Am Liesenbrink“ veranschlagt. Konkrete Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsplan Teichhütte müssten abgewartet werden.

Ein Nachtrag zum Haushaltsplan werde sicherlich erforderlich, betonte Höfert. Zunächst komme der Flecken Gittelde für 2010 ohne Kreditaufnahme aus und könne damit die notwendige Entschuldung voran bringen. Kreditaufnahmen in folgenden Jahren seien jedoch nicht auszuschließen, da dringende Straßenneubaumaßnahmen erfolgen sollen. Einig war sich der Rat letztlich darüber, dass bereits nach der Sommerpause in den Fachausschüssen die Schwerpunkte des Haushaltes 2011 vorberaten werden sollen.

Rat Bad Grund mit neuer Fraktion und Gruppe – Ausschüsse neu besetzt – kein Ausschuss für Tourismus, Sport, Jugend und Kultur mehr

Bad Grund, 26. Nov.09 (Sab) Turbulent ging es am vergangenen Mittwoch im Rathaus Bad Grund zu. Einige Ratsmitglieder und Gäste trugen zum verbalen „Schlagabtausch“ bei. Den Grund dafür, gab das Schreiben vom 7. November an die Verwaltung, in dem der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass die Ratsmitglieder Cordula Roddewig (CDU), Jürgen Knackstädt (CDU), Karsta op de Beeck und Rolf Biersack künftig unter der Bezeichnung „FWG Bad Grund eine Fraktion im Rat bilden und Jürgen Knäckstädt ihr Vorsitzender ist. Die Umbesetzung des Verwaltungssauschusses wurde beantragt.

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Ratsherrn Rainer Schmidt zur „Gruppe der SPD im Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz)“ zusammengeschlossen habe. Die Gruppe der SPD erhalte damit zwei Sitze und die Gruppe FWG Bad Grund einen Sitz im Verwaltungssauschuss. Und so geschah es letztlich. Vorab aber waren viele Worte über das warum und weshalb zu hören. Gegenseitige Vorwürfe über die Arbeit im Rat und mangelhafte Informationen waren zu hören. Sogar persönliche Angriffe waren darunter. Es war ein breites Spektrum das einige Ratsmitglieder in die Debatte warfen. Von nicht zu vertretenden Zuwendungen an das Gesundheitszentrum, an das Bergbaumuseum war u.a. die Rede. Zahlen zur Höhe der städtischen Leistungen für den Tourismus wurden angezweifelt und mangelhafte Informationen angeprangert.

Foto (Sablotny): Selten war eine Ratssitzung so gut besucht. Die Neubildung der FWG und der SPD-Gruppe fand reges Interesse.

Von „Fahnenflucht“, der bisherigen CDU-Ratsmitglieder und von Betrug an den Wählern war die Rede. Durch Beifall der Anwesenden wurde diese Feststellung quittiert. Von der neuen Gruppe war u.a. zu hören, das sie wegen dieser Äußerungen künftig ihre Mitarbeit im Rat unter anderen Aspekten führen werde. Die Ankündigung der Ratsfrau Karsta op de Beeck über eine Abschaffung der Aufwandsentschädigung nachzudenken, fand verständlicherweise Aufmerksamkeit. Von Peter Schwinger war ein „Statement“ über Gründe, die wohl zum Fraktionsaustritt einiger Ratsmitglieder geführt haben zu hören. Er sprach davon, dass dieses „keine Sternstunde“ in der Geschichte des Rates der Bergstadt Bad Grund sei, wohl doch die Kommunalpolitik eigentlich eines der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder sei. „Wer in seiner Fraktion nicht konstruktiv zusammen arbeiten kann, dem ist das auch im Rat der Bergstadt nicht zuzutrauen“. Mit diesen Worten kritisierte er seine ehemaligen Fraktionskollegen. Dabei verwies er auch auf bestehende Verträge im Zusammenhang mit dem Tourismus, die einzuhalten seien. Das Uhrenmuseum, das Bergbaumuseum, die „Harzer Sonnenseite“ und die Unterhaltung des Glockengeläutes wurden als Beispiel genannt.
Die FWG wiederum ließ durch ihren Sprecher Jürgen Knackstädt durchblicken, dass sie mit der CDU-Fraktionsführung nicht immer einverstanden gewesen seien.
Auch in der anschließenden Einwohnerfragestunde waren sowohl kritische als auch positive Aspekte zu hören. Winfried Kippenberg kritisierte zum Beispiel Zahlen zur Tourismus- und Kurortförderung, mangelhafte Informationen, ungerechte städtische Hilfen für einen Privatbetrieb sowie den Beschluss, künftig auf einen Ausschuss für Tourismus, Sport, Jugend- und Kultur ganz zu verzichten. Dieser Beschluss passierte nämlich vorher mit den Stimmen der SPD-Gruppe und der beiden CDU-Ratsherren Rainer Pohl und Peter Schwinger das Ratsgremium. Begründet wurde das von der Ratsmehrheit damit, dass nur wenige Sitzungen in den letzten Jahren erforderlich waren, zumal sich der Bereich Tourismus in Privathand befindet.. Demnach wird es künftig nur noch den Bau- und Umweltausschuss geben. Zum Vorsitzenden wurde ohne Aussprache wieder Richard Laux (SPD) gewählt, zum Stellvertreter Peter Schwinger (CDU). Dem Ausschuss gehören demnach an: Richard Laux, Matthais Lenz, Uwe Sommermeyer, Richard Laux (alle SPD) sowie Peter Schwinger (CDU), Jürgen Knackstädt und Karsta op de Beeck vertreten die FWG.
Der Verwaltungsausschuss setzt sich jetzt aus Manfred von Daak (SPD), Stellvertreter Bodo Probst, Uwe Sommermeyer (SPD), Vertreter Richard Laux (SPD) Karsta op de Beeck (FWG) zusammen. Das Grundmandat nimmt Peter Schwinger (CDU) in Anspruch, Stellvertreter Reinhard Pohl. Unterschiedliche Meinungen gab es zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters. Dieses Amt führte bisher Uwe Sommermeyer (SPD) aus. Auf einen 2. Stellvertreter, vorher jahrelang geübte Praxis, verzichtete man aus finanziellen Gründen.
Der Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz) setzt sich somit jetzt wie folgt zusammen:
Manfred von Daak, Bürgermeister, Uwe Sommermeyer (stellv. Bürgermeister), Richard Laux (Bauausschussvorsitzender), Mathias Lenz, Bodo Probst, Michael Besoke, Rainer Schmidt (alle Gruppe SPD).
Der FWG gehören an: Karsta op de Beeck, Jürgen Knackstädt (Vorsitzender), Rolf Biersack, Cordula Roddewig.
CDU-Fraktion: Reinhard Pohl (Vorsitzender), Peter Schwinger.

Bauausschuss vor Ort

Die Mitglieder des Bauausschusses und der Verwaltung nahmen Ortsbesichtigungen

Badenhausen, 26. Nov. 09 (Sab) Zur letzten Sitzung in diesem Jahr trafen sich am vergangenen Mittwoch die Mitglieder des Bauausschusses im Rat der Gemeinde. Dabei wurde festgestellt, dass der Ausschuss in diesem Jahr wieder recht fleißig war. Sechs Ausschusssitzungen fanden statt. Einiges sollte vor dem Jahreswechsel noch „abgehakt“ werden. Eine Ortsbesichtigung unter Leitung des Vorsitzenden Peter Kalle war es, bei der einiges geklärt wurde. Die fußläufige Verbindung entlang des Kindergartens wurde besichtigt. Hier habe es sich herausgestellt, dass der Weg zu schmal für die Winterdienstfahrzeuge ist. Die Kindergartenbesucher beklagen die Schneeräumung. Der Bauausschuss empfahl, den Weg zu verbreitern. Bäume gibt es in Badenhausen bekanntlich genug. Und immer wieder wird von Bürgern gewünscht, das die entfernt oder zurückgeschnitten werden. Einige dieser Bäume nahm der Bauausschuss „unter die Lupe“. Die Sicherung der Bushaltestellen sei ein weiteres Ziel, so Peter Kalle. An allen Bushaltestellen sollen deshalb die Straßenlampen mit „gelben“ Licht versehen werden. Ein Zeichen dafür, dass an diesen stellen besonders aufgepasst werden müsse.
Foto (Sablotny): Die Mitglieder des Bauausschusses und der Verwaltung nahmen Ortsbesichtigungen vor.

Dorferneuerungsplan beschlossen
Foto (Sablotny): So begann es mit der Dorferneuerung. Am 24. Januar 2008 wurden die Bürger informiert. Jetzt wurde der Plan beschlossen.

Eisdorf/Gittelde, Nov. 09 (Sab) Der Ortsteil Willensen der Gemeinde Eisdorf und der Ortsteil des Fleckens Gittelde wurden 2007 durch die Behörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften, kurz GLL, in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen .Im Januar 2008 wurden die Bürgerinnen und Bürger über das Programm und die Fördermöglichkeiten informiert. Voraussetzung für das Förderprogramm war ein Dorfernerneuerungsplan.

Damit wurden Planungsbüros beauftragt. Die Büros waren es, die die Einwohner dazu aufforderten, an diesem Plan in Arbeitskreisen mitzuwirken. „Die Bürger wissen vor Ort am Besten, was ihnen fehlt“. Und mit dem, was ihnen fehlt, beschäftigten sich fortan die Arbeitskreise. Das Ergebnis wurde nun in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung den Räten erläutert, und das mit dem Ergebnis, dass der Dorferneuerungsplan Willensen einstimmig beschlossen wurde. Der formale Beschluss des Rates Gittelde für den OT Teichhütte wird am 2. Dezember 2009 erfolgen.

Der Beschluss lautet: „Der Rat der Gemeinde Eisdorf beschließt den Dorferneuerungsplan in der vorgelegten Fassung mit der beigefügten Prioritätenliste“.

Vorausgegangen waren zahlreiche Sitzungen und Ortsbesichtigungen der Arbeitskreise in beiden Ortsteilen. Vom Dipl.- Ing. Dirk Puche, Büro Lange/Pucher, war zu hören, dass insgesamt 37 Sitzungen der Arbeitskreise stattfanden. Damit seien auch 1.112 ehrenamtliche Stunden für die Gemeinde geleistet worden. Bürgermeisterin Petra Pinnecke, Eisdorf, und Bürgermeister Helge Güttler, werteten dieses als Beweis für engagiertes Handeln und Interesse der Bürger. Ein herzliches Dankeschön und Worte der Anerkennung waren dafür zu hören.

Durch die Beschlüsse zum Dorfneuerungsplan sei es nun auch möglich, sofort Anträge auf Fördermittel stellen zu können. Dipl.-Ing. Dirk Puche und Gemeindedirektor Harald Dietzmann wiesen darauf hin, dass das Büro dabei behilflich sei. Die Ratsfrau Elsner-Worona, Eisdorf, steht dafür ebenfalls zur Verfügung und ist über das Rathaus zu erreichen. Bis zu 30 v.H. Fördermittel könnten für private Maßnahmen beantragt werden. Öffentliche Vorhaben, könnten mit 50 v.H. bezuschusst werden. Der Bedarf, so Dipl.-Ing. Puche, sei vorhanden. In Willensen betrage die Summe der geschätzten Vorhaben 916.000 Euro, in Teichhütte 841.000 Euro. Nicht alles, so Puche, könne bezuschuss werden. Bei der Beurteilung helfe die von den Räten beschlossene Prioritätenliste.

Der Dorferneuerungsplan selbst, mit Plänen, der Prioritätenliste, Kostenschätzungen usw. werde in Kürze öffentlich vorgestellt. Es empfehle sich, Einzelheiten daraus zu entnehmen und evtl. Anträge zu stellen.
Foto (Sablotny): So begann es mit der Dorferneuerung. Am 24. Januar 2008 wurden die Bürger informiert. Jetzt wurde der Plan beschlossen.

Samtgemeinde nimmt am bundesweiten Förderprogramm teil

Foto (Sablotny): Die „1000-Wünsche-Box“ soll gefüllt werden.

SG. Bad Grund/Windhausen, Nov. 09 (Sab) Die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) ist stolz darauf, dass sie in ein bundesweites Förderprogramm aufgenommen wurde. Unter 150.000 Kommunen in ganz Deutschland gehört sie zu den 150 Städten und Gemeinden, die sich am Förderprogramm „Aktiv im Alter“ beteiligen können. Mit 10.000 Euro wurde der „Anschub“ finanziert.

Die Aktion wird jetzt mit Leben erfüllt. In der Zeit von September 2009 bis Ende September 2010 soll die Aktion stattfinden und auch abgeschlossen sein, stellten der stellv. Samtgemeindebürgermeister Herbert Lohrberg und der Fachsbereichsleiter gegenüber rund 40 Personen aus den Reihen der Seniorenbetreuung und Kommunalpolitikern der Samtgemeinde fest. Eine extra gebildete Arbeitsgruppe hat die Vorarbeiten dafür geleistet. Und diese wurden am vergangenen Montag den Mitgliedern der Arbeitskreise „Ältere Generation“ vorgestellt.

Im Mittelpunkt stand dabei die Vorstellung über eine breit gefächerte Umfrageaktion mittels Fragebögen. Diese werden demnächst bei allen Seniorenveranstaltungen, im Rathaus, in Geschäften und sonstigen Zusammenkünften älterer Bürger verteilt. In Vereinen, Verbänden, Gemeinschaften und Organisationen, aber auch in den Reihen der Politiker soll für die Aktion geworben werden. Die Antworten können anonym abgeben werden, sollten jedoch die Wünsche und Vorstellungen der älteren Bürger enthalten. Von einer „1000-Wünsche-Box“ war die Rede. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sei wichtig, um der Samtgemeinde zu helfen, die Rahmenbedingungen für die Betreuung älterer Bürger zu sichern und zu verbessern.

Das Förderprogramm, so Grupe, ermöglicht es, durch Foren und Umfragen die Situation insbesondere älterer Menschen aufzugreifen, zu ermitteln und daraus Schlüsse ziehen.

Foto (Sablotny.): „Aktiv im Alter“, auch dieser Personenkreis sollte sich an der Umfrageaktion beteiligen.

Der Kreis der Älteren werde immer größer. Diese würden im Zeichen des demografischen Wandels mit ihren Erfahrungen, ihren Kompetenzen und ihrer Einsatzbereitschaft gebraucht. Grupe: „Auf sie kann unsere Gesellschaft nicht verzichten“. Gerade die „jungen Alten“ könnten noch eine vitale und aktive Rolle in der Gemeinde spielen. Daher laute auch ein weiterer Slogan: „Alter schafft Neues“. Eine Arbeitsgruppe hat sich damit beschäftigt, wie das geschehen kann. Eine Kollision mit vorhanden Strukturen, zum Beispiel den bestehenden Seniorenarbeitskreisen, werde es nicht geben.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Aktiv im Alter“ sollen jedoch nach Auswertung der groß angelegten Umfrageaktion in den Seniorenarbeitskreisen „Früchte“ tragen. Die Kommunalpolitiker und die Verwaltung würden dabei helfen. Grupe berichtete, dass in der Verwaltung dafür extra ein Seniorenbüro eingerichtet wurde. Frau Bettina Hartmann wird dort stundenweise tätig sein. Sie stehe für Anfragen, Anregungen und Vorschläge im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur Verfügung und unterstützt die Arbeitsgruppe bei der Umsetzung des Programms. Sie ist im Rathaus Windhausen von 13.30 bis 17.00 Uhr anwesend. In dieser Zeit ist sie auch telefonisch unter der Ruf.-Nr. 05327-58155 sowie unter der eMail-Adresse -Seniorenbuero@sgbadgrund.de zu erreichen. Und Fragen wird es sicherlich einige geben.

Die Verwaltung stellte nämlich nicht nur das Seniorenbüro vor, sondern erläuterte auch Details zur Umfrageaktion. Die Fragebogen enthalten Angaben zum Alter, dem Geschlecht,, der Lebensform, stellen Fragen nach dem jetzigen Unterstützungsangebot, fordern zu Verbesserungsvorschlägen und Unterstützungsleistungen auf. Die Angaben werden im Seniorenbüro anonym behandelt.. Und das erfolgt auch bei einem weiteren Fragebogen zum bürgerschaftlichen Engagement. Hier werden Fragen, wie zum Beispiel „In welchem der folgenden Bereiche sehen Sie Handlungsbedarf für bürgerschaftliches Engagement in ihrer Gemeinde. Angekreuzt können Fragen u. a. zur Kultur, der Dorfverschönerung, der Kinderbetreuung, zu Schulen, Kindergärten, Sport und Tourismus. „Wo können Sie sich vorstellen, aktiv mitzuwirken? Auch diese Fragen sollten beantwortet werden, damit das Seniorenbüro, die Politiker und die ausführenden Arbeitskreise reagieren können.

„Könnten Sie sich vorstellen, sich für unsere Gemeinde zu engagieren?“. Auf welcher Art Weise könnte das geschehen, haben sie konkrete Ideen, wie viel Zeit könnten Sie aufbringen? Auch diese Fragen und weitere werden gestellt. Die „1000-Wünsche-Box“, so Hans-Joachim Grupe, sollte baldmöglichst gefüllt werden.

Details können auch im Internet unter -www.aktiv-im-alter.net nachgelesen werden.

SPD – Bürgerbus im Gespräch

Foto (Sablotny): Ulrich Franz gibt seine langjährigen Erfahrungen über die Einführung und den Betrieb eines Bürgerbusses weiter.

SG. Bad Grund/Teichhütte, 20. Nov. 09 (Sab) Seit mehr als 15 Jahren gibt es in der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld einen Bürgerbus. Aus dem Stadtbild ist der Bürgerbus – es gibt sogar zwei davon – kaum wegzudenken. Mit dem Bus werden zu regelmäßigen Abfahrtszeiten Haltestellen angefahren und Fahrgäste aufgenommen, die zu bestimmten Haltestellen, also von „A“ nach „B“ befördert werden möchten. Und das klappt, hob der 1. Vorsitzende des Vereins „Bürgerbus Oberharz e. V. - Bürger fahren für Bürger“, Ulrich Franz, aus Clausthal-Zellerfeld in einer SPD-Mitgliederversammlung in Teichhütte hervor. Ulrich Franz war auf Einladung des Ortsvereins erschienen, um über seine langjährigen Erfahrungen über die Einrichtung eines Bürgerbusses, über den Verein, den Betrieb, die Finanzierung, sowie über Positives und Negatives zu berichten.

Schon lange, so der SPD-Vorsitzende Günter Lex und der Vorsitzende der SPD-Samtgemeinderatsfraktion, Herbert Lohrberg, sei der Wunsch, insbesondere der älteren Bürger bekannt, eine bessere Verkehrsverbindung in der Samtgemeinde nutzen zu können. Fahrten zum Einkaufszentrum, zur Bank, zur Apotheke, einem Arzt, dem Gesundheitszentrum in Bad Grund, zum Rathaus Windhausen und zum Bahnhof Gittelde seien es, die immer wieder gewünscht werden. Die Regionalbusse könnten diese Wünsche nur teilweise erfüllen, war weiter zu hören. Die SPD, so Herbert Lohrberg, meine es Ernst und werde die Möglichkeit zur Einführung eines Bürgerbusses deshalb prüfen. Ein extra eingesetzter Arbeitskreis beschäftige sich bereits mit Details. Ulrich Franz, Initiator des Vereins Bürgerbus Clausthal-Zellerfeld, wird mit seinem Wissen, Können und praktischen Erfahrungen helfen.

Foto (Red.): So ein „Bürgerbus“ fährt seit etwa 15 Jahren durch die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld. Die SPD in der Samtgemeinde wünscht sich ebenfalls einen Bürgerbus und arbeitet daran.

Das Konzept, so Franz, beruhe auf dem Prinzip „Bürger fahren Bürger“, und das freiwillig und unentgeltlich. Nicht aber, dass die Fahrgäste umsonst fahren dürften. Die Anschaffungs- und Betriebskosten seien nicht unerheblich. Franz berichtete, das die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld jährlich etwa 20.000 Euro beisteuere. Einnahmen aus der Werbung am Bus, Eigenleistungen beim Unterhalt der Haltestellen, der Garagen, die Beteiligung der RBB usw. würden zwar die Kosten mindern, trotzdem, zu „Null“ ginge es nicht. Das müsse es aber auch im Interesse derjenigen, die den Bürgerbus nutzen, nicht. Den älteren oder nicht mehr mobilen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität anzubieten, sei eine lohnende Aufgabe. Auf drei Säulen habe das Projekt in Clausthal-Zellerfeld gestanden. Die politischen Partein standen mit Mehrheit dahinter. Die RBB als Konzessionsträger des Liniendienstes habe mit ihrem Fachpersonal das Vorhaben unterstützt und der Verein habe als Betreiber der Busse durch Eigenleistungen die Kosten so gering wie möglich gehalten. Als Fahrer hätten sich in der Bergstadt Frauen und Männer zur Verfügung gestellt, die sich sozial engagieren, eine sinnvolle Freizeitgestaltung suchen oder einfach nur Freude am Fahren haben. Ulrich Franz berichtete, dass anfangs 67 Mitglieder vorhanden waren. Diesen sei es bewusst gewesen, eine „große Sache“ anzupacken. Dabei half aber auch die RBB mit 25 % der Anschaffungskosten. Die Bezirksregierung steuerte 75 % aus einem „ÖPNV-Programm“ bei.
Von einer großen, aber auch großartigen Sache sprach Herbert Lohrberg. Er hatte gewissenhaft seine „Schularbeiten“ gemacht und in einem Lichtbildervortrag das Projekt in der Samtgemeinde, den Zinn und Zweck, die Probleme, sowie Negatives und Positives „ins rechte Licht gerückt“. Er sprach von einer „Grundversorgung“, die in der Samtgemeinde erfüllt werden müsse und einer besseren Andienung des Schienenverkehrs Herzberg-Seesen . Auf die Erfahrungen anderer Orte müsse zurückgegriffen werden. Ziel sei es, bestimmte Fahrten zu regelmäßigen Zeiten anzubieten, zum Beispiel auch zum HöhlenErlebnisZentrum, zu Kindergärten und Schulen. Mehr Konzessionen müssten gefordert werden, Taxifahrer müssten mit in’s Boot geholt , sowie Sponsoren und freiwillige Fahrer gesucht werden. Auch das Land müsse sich an der Finanzierung beteiligen, hob Lohrberg hervor. Die Suche danach habe begonnen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Lohrberg ging davon aus, dass Ende 2010 ein Bürgerbus durch die Samtgemeinde fahren werde.

Landkreis Osterode wird wieder Mitglied des Harzer Verkehrsverbandes

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 22. Nov. 09 (Sab) Bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2010 in der vergangenen Woche erwähnt Landrat Bernhard Reuter, dass wieder Mittel für die Mitgliedschaft des Kreises im Harzer Verkehrsverband eingestellt werden sollen. Damit wird der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses gefolgt, der einen Wiedereintritt des Landkreises Osterode in den Harzer Verkehrsverband empfahl. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, nicht nur dem Verbund der „Harzer Sonnenseite“ anzugehören, sondern im Interesse des Tourismus und der Wirtschaft auch dem HVV. Der Landkreis hatte zum 1. Januar 2006 seine dortige Mitgliedschaft gekündigt. Unzufriedenheiten, u.a. zur Beitragsstruktur waren u. a. die Ursachen. Die Arbeit des HVV verlaufe aber inzwischen positiv. Ein neuer Geschäftsführer wurde bestellt. Eine effizientere Arbeit werde erwartet und damit auch Anschübe für den Tourismusbereich im Landkreis Osterode am Harz. Erwartet wird, dass auch die Stadt Bad Lauterberg dem HVV wieder beitritt. Auch diese war mit der Marketingarbeit des HVV nicht zufrieden.

Kreistag beschloss Nachtrag zur Abfallsatzung und Gebührensatzung

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Lange Diskussionen über die Abfallwirtschaft im Kreis
Osterode kennzeichneten den Tagesordnungspunkt, bei dem es über die Kalkulationen für das Jahr 2010, den 14. Nachtrag zur Abfallsatzung und die 1. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises ging. Bis in die Anfänge der Müllentsorgung und der Errichtung der Deponie Hattorf, reichte die Debatte. Der Bau der MBA – mechanisch biologische Abfallbehandlung - in Deiderode und der dortigen Havarie erregte erneut die Gemüter. Die Diskussionen führten teilweise zu gegenseitigen Angriffen zwischen der CDU-Fraktion und der Gruppe SPD/FDP. Verständlich, das es letztlich keine einheitliche Abstimmung über die Verwaltungsvorlage gab. Für die zahlreichen Zuschauer war es jedenfalls eine lebhafte Sitzung. SPD-Fraktionssprecher Manfred Thoms, Fraktionssprecher der SPD/FDP-Gruppe, kündigte Zustimmung an. Er freue sich darüber, dass die Abfallgebühren 2010 stabil bleiben können. Der Kreis Osterode liege unter dem Durchschnitt der Gebühren in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion hingegen wies in mehreren Redebeiträgen auf ihrer Meinung nach entstandenen Fehler hin, die dazu beigetragen hätten, dass die Abfallgebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Die Havarie der MBA Deiderode, die Auslastung der Anlage und das Verfahren selbst wurde in die Diskussion einbezogen. Der Fachbereichsleiter Abfall, Michael Bührmann, hatte die nicht ganz leichte Aufgaben, Anfragen zur Technik, Auslastung der Anlagen, zur Gebührenkalkulation und dergleichen zu beantworten.

Der verbale Schlagabtausch über das Thema Abfall, so der CDU-Abgeordnete Gerd Schirmer, solle aber beendet werden. Im wesentlichen habe die CDU- Fraktion keine größeren Beanstandungen zur Kalkulation, der Abfallsatzung selbst und den Gebühren. An die Adresse einiger Zuhörer aus den Reihen der BIMO ging der Hinweis des FDP- Ratsherrn Herrmann Seifert, das jeder Bürger das Recht habe, Widerspruch gegen die Satzung und Gebührensatzung einzulegen. Die Gebühren bleiben ab 1.1.20010 übrigens stabil. Lediglich wird erstmals eine Gebühr von 50 Euro für eine zweite Abholung von Sperrmüll erhoben.. Weiter Abholungen. An der bewährten und im Kreis Osterode beliebten Abholung von Grünabfällen ändert sich nichts.

Letztlich stimmte nur die SPD/FDP Gruppe bei einigen Enthaltungen der Kalkulation für das Jahr 2010 zu. Die Nachtragssatzung zur Abfallsatzung selbst die Vorschriften, technische Regelungen und Verfahrensabläufe enthält, passierte einstimmig das Gremium.

Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung wurde mit den Stimmen der SPD/FDP-Gruppe bei einer Enthaltung und den Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen. Demnach werden ab 1.1.2010 der Gebührensatz für die Haushaltsmüllabfuhr wie folgt festgesetzt:

Jährliche Volumengebühr je Liter bereitgestelltem Behältervolumen bei 7-täglicher Abholung 4,48 Euro, bei 14-täglicher Abholung 2,24 Euro, bei 28-täglicher Abholung 1,12 Euro. Die jährliche Grundgebühr beträgt je 40 l- Behälter 75,27 Euro, je 60 l-Behälter 82,60 Euro und je 80 l-Behälter 89,93 Euro. Bis einschließlich 200 l –Behälter 119,02 je Grundstücke bezogen auf die 14- tägliche Regelabholung.

Die Gebührensatzung enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Gebührensätze, so zum Beispiel für kürzere Abholungszeiten, Großraumbehälter, Selbstanlieferungen, Bodenaushub und Anlieferung von Sondermüll. Wie Reifen, Öle, fette, Kompost und dergleichen.
Foto (Sablotny): Lebhafte Diskussionen zum Thema Abfall aus den Reihen der CDU-Faktion und der Gruppe SPD/FDP.

Tipps zur Höhe der Abfallgebühren

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) In diesem Jahr wurden u. a. die Gebühren für die Hausmüllabfuhr neu festgesetzt. Die Bürger mussten tiefer in die Tasche greifen. Der Kreistag beschloss am vergangenen Montag eine geänderte Abfallsatzung sowie eine neue Gebührensatzung. Vor höheren Gebühren bleiben die Abgabenpflichtigen jedoch verschont. Bis auf eine Gebühr für das zweite Abholen von Sperrmüll bleibt alles so wie bisher.

Den Bürgern steht auch weiterhin kostenlos die beliebte Grünabfuhr zur Verfügung.

Wenn die Gebühr auch unter dem Landesdurchschnitt liegt, so ist sie doch erheblich. Deshalb kommt aus den Reihen der Siedlergemeinschaften im Verband für Wohneigentum der Tipp, sich über den Zeitpunkt und das Volumen der Abfallbehälter Gedanken zu machen. Auch so könne Geld gespart werden, betont die Interessenvertretung der Hauseigentümer.

Ein Blick in die Gebührensatzung zeigt:

Die jährliche Volumengebühr beträgt je Liter bei einem bereitgestelltem Volumen
bei 7-täglicher Abholung 4,48 Euro. Bei 14- täglicher Abholung sind 2,24 Euro fällig, bei 28-täglicher Abholung 1,12 Euro je Liter. Hier, so die Siedlergemeinschaften, lohne es sich schon, zu prüfen, ob nicht eine 28-tägliche Abholung erfolgen könne.

Auch die Höhe der Grundgebühr und somit des Volumens der Tonnen sollte geprüft werden. Für einen 40-Liter-Behälter ist eine Grundgebühr von 75,27 Euro, für einen 60-Liter-Behälter 82,60 Euro und einem 80-Liter-Behälter in Höhe von 89,93 Euro fällig. Die Anzahl der Personen, die auf dem Grundstück wohnen, spielt allerdings auch eine Rolle.

Ein 2-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne und einer 14-täglicher Abholung zahlt somit jährlich 269,13 Euro. „Muss das sein?“, so die Siedlergemeinschaften.

Änderungen der Gebührenpflicht können beim Landkreis beantragt werden.

Aufklärung zur Schutzimpfung

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) 65 Fälle der Schweinegrippe seien im Kreis Osterode bekannt, teilte die Leiterin des Kreisgesundheitsamtes, Frau Dr. Schaper, in der Kreistagssitzung in Osterode mit. Aber auch andere Neuigkeiten über die Neue Influenza A/H 1 N 1/09, so ihre offizielle Bezeichnung, hörten die Kreistagsabgeordneten. Anfragen zur Inkubationszeit, den Impfstoffen und den Wirkungen und Nebenwirkungen waren zu hören. Dr. Ursula Schaper stellte in ihrem Referat erst einmal fest, dass die neue Influenza in viel Fällen harmlos verläuft. Trotzdem sollten sich Menschen mit Vorerkrankungen, wie zum Beispiel chronischen Erkrankungen der Atemwege, Herz- und Kreislauf-, Leber- und Nierenerkrankungen oder Diabetes vorsorglich impfen lassen. Die Impfung sollte aber grundsätzlich nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung in Absprache mit dem Hausarzt erfolgen.
Wer sollte sich impfen lassen?
Die Ärztin wies darauf hin, dass Personen, die an einer akuten Erkrankung leiden, von einer Impfung Abstand halten sollten. Auch gewisse Allergiker sollten sich nicht impfen lassen.

Gegen das neue Influenza-Virus wurden spezielle Impfstoffe entwickelt. Eine einzige Impfung reiche im Allgemeinen auf. Nebenwirkungen könnten auftreten, die jedoch meistens lokaler Art seien, war weiter zu hören.
Allgemeine Empfehlungen zum Umgang mit der Neuen Influenza gab es ebenfalls.

1. Richtig Hände waschen, und das mehrmals täglich und gründlich.
2. Hände vom Gesicht fernhalten
3. Hygienisch husten und niesen – dabei abstand von anderen Menschen halten
4. Auf erste Anzeichen achten. Fieber und Husten deuten darauf hin.
5. Gesund werden. Krankheiten müssen auskuriert werden.
6. Andere schützen – Körperkontakte sollten unterbleiben
7. Geschlossene Räume sollten regelmäßig gelüftet werde
8. Abstand halten – auf Händeschütteln sollte verzichtet werden – Menschenansammlungen ebenfalls

Weitere Informationen zur neuen Grippe sind zu finden unter:
www.nlga.niedersachsen.de / www.grippeschutz.niedersachsen.de / www.rki.de/ www.bzga.de

Breitbandverkabelung nimmt Formen an

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Diejenigen, die auf das schnelle DSL oder dem ausreichenden Internetangebot angewiesen sind, können sich freuen. Das Land Niedersachsen hat den Landkreis Osterode in das Breitband-Förderprogramm im Rahmen des Konjunkturprogramms II in die sog. Clusterausschreibung aufgenommen. Damit wird ein zusätzliches Fördern über die bisherigen Programme hinaus möglich. Sicherlich ist die Förderung der im Anfang des Jahres kreisweiten Befragung zu verdanken. Die restliche „weißen Flecken“ sollen entfernt werden. Eine Unterstützung aus den Rathäusern, somit auch von der Samtgemeinde, wird erforderlich, um das Projekt zu fördern. Eine entsprechende Studie wird angefertig. Das Ergebnis soll im Januar 2010 vorliegen. Konkrete Vorschläge für die Maßnahmen werden erwartet.

Wer will, der kann Energie sparen

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Die Heizkostenabrechnungen zeigten es. Das Jahr 2008 war recht teuer. Nicht etwa der Energieverbrauch waren daran Schuld, sondern die gestiegenen Energiekosten. Der Landkreis Osterode will helfen, die Kosten zu minimieren. Kostenbewusste sollten www.landkreis-osterode.de anklicken. 14 Energiespartipps können dort nachgelesen werden. In nur wenigen Minuten gibt es Hinweise, mit denen Kosten gespart werden können. Auch Möglichkeiten zur Erlangung von Fördermittel für die Verbesserung und Modernisierung von Heizanlagen sind dort nachzulesen. Auch persönliche Rückfragen bietet der Landkreis an. Auch Interessantes über „Heizchecks“ sind auf der Internetseite des Landkreises vorhanden. Im Frühjahr, so der Landkreis, wird auch ein „Heizspiegel“ veröffentlicht, mit dem man prüfen kann, ob Objekte zuviel Energie benötigen.

Gelbe Wertstoffsäcke kommen

SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Die Firma Nordharz Entsorgung GmbH. beginnt mit der kreisweiten Verteilung der gelben Werststoffsäcke für das Jahr 2010. Die Vereilung wird noch vor Weihnachten abgeschlossen. Die ausgeteilten Sammelsäcke enthalten wie bisher den praktischen Zugverschluss. Jede Abfallstelle erhält 40 Säcke als Grundausstattung. Noch mehr Säcke können unter der Service-Nr. Tel. 0800 122 direkt bei der Nordharz Entsorgung bestellt werden. Man kann auch die vorbereiteten Bestellkarten aus der ab Abfallinformation benutzen. Der Landkreis macht darauf aufmerksam, dass die gelben Säcke ausschließlich für Verpackungsmaterial aus Kunst- oder Verbundstoffe genutzt werden dürfen.

Keine Erhöhung der Kreisumlage – Kommunen können sich freuen
Foto (Sablotny): Landrat Bernhard Reuter bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2010.

Foto (Sablotny): Landrat Bernhard Reuter bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2010.

Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Die frohe Botschaft des Landrats Bernhard Reuter hören die Kommunen wohl gern. Bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2010 berichtete Reuter, dem Kreistag keine Erhöhung der Kreisumlage vorzuschlagen. Das könne sich allerdings noch ändern, sobald endgültige Zahlen über die Jahresabschlüsse 2009 und Auswirkungen evtl. Steuerreformen bekannt seien.

„Klug durch die Krise“, mit diesen Worten begann Reuter seine Haushaltsrede. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2009 habe er angekündigt, dass das Jahr 2010 aus einer längeren „Rüttelstrecke“ bestehen werden. Wie erwartet sei das auch eingetreten. Das finanzpolitische Umfeld habe wohl niemanden überrascht.

Im Haushalt des Bundes 2010 fehlen rd. 86 Milliarden Euro. Mindereinnahmen aus den Monaten November und Dezember 2009 seien dabei noch nicht einmal enthalten. Bei den Kommunen sei das noch viel schlechter, hob Reuter hervor. Weil die konjunkturabhängige Gewerbesteuer zu Buche schlagen werden. Von 4 auf 4,5 Milliarden Euro seien die kommunalen Kassenkredite in diesem Jahr gestiegen. Die 5 Milliarden-Schwelle sei in Sicht, Negativrekorde seien die Folge. Bei diesen Rahmenbedingungen überrasche es nicht, dass auch die Haushaltssituation des Landkreises sich erheblich verschlechtern wird. Kurz und knapp erläutere er sie.

Der mit Abstand gravierendste Punkt seien die Schlüsselzuweisungen. Sie sinken um fast 5 Mio. Euro, weil sich das Volumen des Finanzausgleichs um etwa 20 Prozent von 3 Mrd. Euro auf 2,46 Mrd. Euro verringert. Das Land mache es sich leicht und reiche die Mindereinnahmen an die Kommen weiter. Auch die anderen Einnahmen, so Reuter, seien rückläufig, so zum Beispiel die Kreisumlage. 1,1 Mio. weniger fließen in die Kreiskasse. Bereits 2009 sei sie auf um 1,5 Mio. zurückgegangen. Klarer werde der Kreiskämmerer sehen, wenn Abschlusszahlen für dieses Jahr bekannt werden. Mit 6 Mio. seien auch weitere Verschlechterungen hinzunehmen. Reuter nannten Zahlen für die Kinder- und Jugendhilfe, 1.2 Mio. Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, 800.000 Euro mehr für die Kosten der Unterkunft nach Hartz IV und 100.000 Euro mehr für die Grundsicherung. Insgesamt mehr als 4 Mio. Euro, die unabweisbar seien und zu denen der Gesetzgeber gesetzlich verpflichtet habe.

Demgegenüber werde eine Entlastung um 1,9 Mio. Euro eintreten, da die Schlüsselzuweisungen nicht mehr an Investitionen gebunden sind. „Reuter: „Unter dem strich bleibt im Finanzhaushalt ein negativer Finanzmittelbestand von 11,8 Mio. Euro, so dass sich die Liquiditätskredite 2010 um diesen Betrag auf ca. 67 Mio. Euro erhöhen werden“. Diese Mittel sind als „Kassenkredite“ und somit mit Zinsen zu bezahlen.

Tricks, wie zum Beispiel „Schattenhaushalte“, werde der Landkreis nicht anwenden. Gestaltungsmöglichkeiten würden allerdings bei der Höhe der Kreisumlage möglich sein. Eine Erhöhung sei ernsthaft geprüft worden. Die Steuerkraft der Gemeinden sei trotz der Krise im Landkreis um fast 4,5 Mio. Euro gestiegen. Das habe aber ausschließlich an der guten Entwicklung in der Stadt Osterode gelegen. Hier stieg die Steuerkraftzahl um 9.6 Mio. Euro, und auch die Höhe der Gewerbesteuer. Bei den anderen Gemeinden aber fiel die Steuerkraft um 5 Mio. Die Haushaltssituation sei bis auf die Stadt Osterode genauso schlecht wie beim Landkreis. Reuter führte aber aus, dass augenblicklich eine Erhöhung der Kreisumlage im Interesse der Kommunen nicht angezeigt sei. Weitere Hinweise zur differenzierten Kreisumlage, die Höhe der Steuerkraftmesszahlen und Auflagen der Kommunalaufsicht nahmen die Kreistagsmitglieder zur Kenntnis. Hinweise zu eventuellen Sparmaßnahmen gab es auch zu hören. Die Senkung von Personalausgaben durch Zusammenlegung von Fachaufgaben, ein sozialverträglicher Personalabbau, Kooperations- und gemeinsame Bildungsprojekte wurden angesprochen. Kurzsichtig sei, so Reuter weiter, Einsparungen bei der Bauunterhaltung oder Investitionen an Schulen oder der Schülerbeförderung vorzunehmen. Auch die Freiwilligen Leistungen seien sehr bescheiden. In den Fachausschüssen wurde der Kreishalt schon beraten. Er sei gespannt, so Reuter, welche Sparvorschläge aus den noch ausstehenden Fraktionsberatungen kommen werden.

Weiter wies er darauf hin, dass das geforderte Haushaltssicherungskonzept 2010 einige nennenswerten Veränderungen vorsehen. So zum Beispiel 113.000 Euro bei den Personalkosten.
„Es ist kein schöner Haushalt, den wir beraten und am Ende zu verabschieden haben“, hob Reuter am Schluss seiner Einbringungsrede hervor. Mit einer mutlosen, nur auf Sparen angelegten Haushaltspolitik, geht es sicher nicht. Wir haben aber gute Chancen auf Erfolg, wenn zwei Entwicklungen zusammen kommen“. Damit meinte er, dass durch die konsequente Umsetzung der strategischen Ziele Türen für eine Wende zum Besseren geöffnet werden. Mit diesen Worten schickte er die Kreistagsabgeordneten in die weiteren Beratungen in den Fraktionen. Dazu erhielten sie einen dicken Umschlag, in dem sich der Entwurf des Kreishaushaushaltes 2010 befand.
Foto (Sablotny): Landrat Bernhard Reuter bei der Einbringung des Kreishaushaltes 2010.

Keine Steuererhöhungen, aber höhere Gebühren?

Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Die Diskussion über die Abfallgebühren im Landkreis Osterode stand im Mittelpunkt in der am Montag in Osterode stattgefundenen Kreistagssitzung. Zahlreiche Vorschläge waren zu hören, wie die Abfallgebühren konstant oder sogar gesenkt werden können. Von der Auslastung der Mechanisch biologischen Anlage (MBA) in Deiderode war genauso die Rede, wie die Möglichkeit, die Abfallentsorgung wieder in die Hände des Landkreises zu legen. Aus den Reihen der SPD/FDP-Gruppe ging indessen ein Vorwurf an die neue Bundesregierung. Die wolle bekanntlich eine Mehrwertsteuer für die Abfallentsorgung einführen. Und das schlage sich schließlich auf die Gebühren nieder, war zu hören. Daher, so die Forderung eines SPD-Abgeordneten, müsse der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Satz, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über bestehende Regelungen hinaus zu steuerlichen Belastungen führen dürfen. Das gelte auch für die kommunale Abfallwirtschaft. Der Umweltausschuss des Nieders. Landkreistages lehne, so an anderer Stelle zu hören, lehne die Pläne der neuen Bundesregierung zur Umsatzsteuerbelastung im Abfallbereich kategorisch ab. Die neue Bundesregierung werde beim Wort genommen, dass es bei den Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht zu Mehrbelastungen der Bürger komme.

Kreisreform?

Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Landrat Bernhard Reuter betonte in der Kreistagssitzung am vergangenen Montag, dass er froh sei, dass der Kreistag ihn nicht beauftragt habe, mit anderen Kreisen in Südniedersachsen über eine Fusion zu sprechen. Damit erteilte der Landrat angedachten Fusionen eine klare Abfuhr. Zu dieser Feststellung wurde er durch eine Anfrage der FDP-Kreistagsabgeordneten Helga Meyer veranlasst, die wissen wollte, ob an der Meldung in einer Osteroder Zeitung etwas war sei, und ob er an den Gesprächen beteiligt war. Ein klares „Nein“ war die Antwort. Er wisse wohl, das in den Landkreisen Northeim, Göttingen und Holzminden Gespräche geführt werden. Die Landräte des Kreises Northeim und Göttingen hätten seiner Kenntnis nach auch ohne Auftrag ihres Kreistages gehandelt. Auch kleinere Landkreise könnten und leisten hervorragende Arbeit, hob Reuter hervor. In Landkreisen mit 200.000 bis 500.000 Einwohnern und einer dementsprechend großen Verwaltung würden zum Beispiel Soziale Aufgaben, Bildungseinrichtungen, Feuerwehr- und Ordnungsaufgaben, Schulbetreuungen und dergleichen leiden. Auch darüber solle man stets nachdenken. Der Landkreis Osterode am Harz warte ab, wie die weitere Entwicklung aussehe.

Erziehungs- und Beratungsstelle noch besser erreichbar

Osterode/SG. Bad Grund, 17. Nov. 09 (Sab) Die Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Landkreises Osterode hat tatkräftige Unterstützung durch eine neue Verwaltungskraft erhalten. Dadurch ist die bisherige Telefonsprechzeit von einmal wöchentlich auf eine tägliche Telefonzeit von 9 bis 12 Uhr erweitert worden. Unter der Rufnummer 05522- 76279 ist Doris Hardege in diesem Zeitraum für eine Anmeldung persönlich erreichbar. Ansonsten können Nachrichten auch auf den Anrufbeantworter besprochen werden. Eine Rückmeldung kommt sie schnell wie möglich.

Spenden erwünscht und möglich

SG. Bad Grund, 30. Okt. 09 (Sab) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund berichtet, das die Sponsoringvorschriften in der Nieders. Gemeindeordnung konkretisiert werden. Der Innenminister vorgeschlagen, dass die Bürgermeister über die Annahme von Zuwendungen bis zur Höhe von 100 Euro selbst entscheiden dürfen. Spenden, Sachzuwendungen oder dergleichen könnten ohne einen „Hintergedanken“ an die Kommunen fließen. Das soll aber auch bei Spenden bis zu 2.000 Euro möglich sein. Nur dann soll der Rat seine Zustimmung geben. Der Rat könnte damit aber auch den Verwaltungsausschuss beauftragen. Im Mai 2009 wurde das neue Sponsoringverfahren in die Nieders. Gemeindeordnung einbezogen. Eine neue Verordnung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, wird Details regeln.

Kommt Mountainbike-Parcours?

Gittelde, 29. Okt. 09 (Sab) Kinder und Jugendliche hatten Unterschriften gesammelt. Ihr Wunsch: In Gittelde wird eine Mountainbike-Strecke eingerichtet werden. Dieser Wunsch wurde von einem Jugendlichen in der Sitzung des Jugend-Kultur- und Sportausschusses unter Leitung von Dennis Starfinger (CDU) am vergangenen Mittwoch auch persönlich vorgetragen. Im Fachausschuss wurde der Antrag als Tagesordnungspunkt behandelt. Daraus entwickelte sich dann aber auch eine allgemeine Diskussion über die Jugendarbeit in Gittelde. Verständlich, es war die 1. Sitzung dieses Ausschusses im neuen Rat. Über Haushaltsangelegenheiten, d. h. über die Ausgaben für den Jugendraum und den Sportplatz, berichtete Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe. Alles sei „im grünen Bereich“, war zu hören. Besondere Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Finanzplanung wurden vom Fachausschuss nicht vorgeschlagen.
Bikepark in Bad Grund

„Wir möchten gern eine Mountainbike-Strecke“ in Gittelde haben“, so der Wunsch zahlreicher Gittelder, der auch von Schülern in Badenhausen unterstützt wurde. Hans-Joachim Grupe wies darauf hin, dass sich in Bad Grund eine hervorragende Anlage vorhanden sei, die der MTV Bad Grund betreibt. Sein Vorschlag ging dahin, dass diese Anlage auch von Gitteldern genutzt werden sollte. Über das Transportproblem müsse nachgedacht werden. Auch die nicht unerheblichen Kosten für eine Neuerrichtung und des Trägers wurden angesprochen. Fakt sei auch der Standort, da gewisse Auflagen als „Sportstätte“, der Nachbarschaftsschutz und dergleichen beachtet werden müsste. Als möglicher Standort wurde der Bereich hinter den Tennisplätzen ins Gespräch gebracht. Ob der Bebauungsplan dieses zulässt, soll zunächst kurzfristig geprüft werden. In der kommenden Ratssitzung soll darüber berichtet werden. Diesem Vorschlag stimmte der Fachausschuss zu. Im Vorfeld dazu waren weitere Vorschläge zur Jugendarbeit zu hören. Ratsherr Rüdiger Starke (SPD) schlug vor, mit geringen Mitteln zum Beispiel einen Bolzplatz im Ort einzurichten. Auch Baskettball wäre denkbar. Die Öffnung des Sportplatzes wurde ebenfalls angedeutet. Allgemein wurde geäußert, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugendlichen verbessert werden müssten. Aber auch die Tatsache, dass sich die Jugendliche nicht „an Spielregeln“ halten, wurde diskutiert. Uschi Kaufmann als Anliegerin des Spielplatzes im Questhöfen äußerte zahlreiche Beispiele über Lärmbelästigungen, Müll und Aggressivität durch die Jugendlichen. Vom ehrenamtlichen Ortsjugendpfleger und Ratsherrn Wilfred Hartmann (SPD) war aktuelles vom Jugendraum zu hören. Bis zu zehn Jugendliche nutzen regelmäßig das Beschäftigungsangebot im Jugendraum. Probleme gebe es hin und wieder auch. Der machte vor allen Dingen die Eltern dafür verantwortlich, dass die Kinder oftmals „über die Stränge“ schlagen würden und gewisse Bedingungen nicht einhalten würden.

Von der hauptamtlichen Ortsjugendpflegerin Melanie Henschel war Dank zu hören. Die diesjährige Ferienaktion sei auch in Gittelde Dank der Mithilfe der Vereine und Verbände bestens verlaufen. Sie wies weiterhin auf die vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten im Jugendcafé Badenhausen hin. Sie, aber auch der Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe stellten klar, dass sich die hauptamtliche Ortsjugendpflegerin aus der laufenden Arbeit der Ortsjugendpflege heraus halte, aber je nach Bedarf Hilfestellung leiste. In Gittelde habe man mit Wilfred Hartmann ja auch einen engagierten Ortsjgugendpfleger, war dazu zu hören.

Der Fachausschuss wurde übrigens um ein Mitglied erweitert. Uwe Weiß wurde als beratendes Mitglied förmlich verpflichtet.

Doppelhaus wird versteigert

Gittelde, 27. Okt. 09 (Sab) Der Flecken Gittelde ist daran interessiert, dass ein im Jahr 1993 errichtetes, aber nie bezogenes Doppelhaus versteigert wird. Der Flecken Gittelde hat die Zwangsversteigerung betrieben, die am Freitag, 30. Oktober 09 um 11.00 Uhr im Amtsgericht Osterode stattfindet. Gründe der Verkehrssicherheit, aber auch Auswirkungen auf die nähere Umgebung und andere Gegebenheiten seien Gründe für die Versteigerung, teilte die Gemeindeverwaltung mit. Es handelt sich um ein 1 ½-geschossiges teilunterkellertes Doppelhaus mit ausgebauten Dachgeschoss. Die Wohnfläche beträgt 2 x 128 qm. Der Verkehrswert wurde auf 49.000 Euro festgesetzt.

Nicht nur Ferienaktionen – allgemeine Jugendarbeit oft auch im Stillen

SG. Bad Grund/Windhausen, 26. Okt. 09 (Sab) Die Mitglieder des Fachausschusses für Jugend, Soziales usw. nahmen kürzlich vom Bericht der hauptamtlichen Jugendpflegerin der Samtgemeinde, Melanie Henschel, zustimmend Kenntnis und sprachen ihr Lob für ihr Engagement, insbesondere der arbeits- und zeitaufwendigen Ferienaktion 2009 aus.

Aber nicht nur die Ferienaktionen seien es, die von der hauptamtlichen Ortsjugendpflegerin in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden gut gelaufen seien. Aus dem schriftlichen Bericht ist nämlich zu entnehmen, dass vielfältige Jugendarbeiten „im Stillen“, also „hinter den Kulissen“ stattfindet. Im Mittelpunkt dabei steht die Arbeit im Jugendcafé in Badenhausen. Derzeit werden dort die Vorbereitungen für ein Programm „für zwischendurch“ getroffen, damit es dort bald etwas weihnachtlich zugeht. Aber die Einzelfallbetreuung, so Melanie Henschel, spiele in ihrer Arbeit eine besondere Rolle. So konnte sie zum Beispiel einige junge Leute bei Behördengängen unterstützen. Gespräche mit Hilfebedürftigen beim Jugendamt, Klärung von Unterhaltszahlungen, Begleitung von Jugendlichen bei Gesprächen beim Arbeitsamt, bzw. dem Job-Center, Hilfe bei Schuldnerberatungen, das alles seien Arbeiten, die kaum nach Außen getragen werden. Die Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsmappen sei selbstverständlich.

Die Zusammenarbeit mit den ehrenamtliche Ortsjugendpflegerin hielt sich im Rahmen. Die Ortsjugendpfleger, soweit sie denn vorhanden sind, (Anm. in Bad Grund gibt es keinen), kämen ohne ihre Einwirkungen aus. In jedem Jahr, so Melanie Henschel, stehen mehrere Gespräche an, so auch jetzt in Windhausen mit dem neuen Ortsjugendpfleger Holger Beyer.

Die Zusammenarbeit mit der Kreisjugendpflege sei recht gut. Finanzielle Unterstützung kam für die recht teuere Aktion „Wen-DO.“ Zum Jugendcafé“ war zu lesen, dass dort acht Frauen aus dem Hartz-IV Bereich betreut werden, und zwar vornehmlich im haushaltswirtschaftlichen Bereich. Zwei Berufsanleiterinnen geben wertvolle Hilfen. Darüber hinaus sei das Schüleressen ein fester Bestandteil der Jugendbetreuung. Die Nachmittagsbetreuung, so der Bericht, weit gut angelaufen. Kinder im Alter von sechs bis 11 Jahre aus Eisdorf, Badenhausen und Gittelde nutzen das Angebot. Melanie Henschel würde sich darüber freuen, wenn noch mehr Kinder bzw. Eltern das Angebot annehmen. Lediglich das „Fahrtproblem“ müsse gelöst werden.

Keine ernsthaften Einsätze – Konjunkturprogramm – Baumaßnahmen zeitlich und finanziell im Planungsrahmen

Der Vorschlag der Verwaltung, dieses Gehwegteilstück neu zu pflastern, blieb vorerst auf der Strecke.

SG. Bad Grund /Windhausen, 23. Okt. 09 (Sab) Diese Nachrichten des Gemeindebrandmeisters Karsten Krügener hörten die Mitglieder des Umwelt-, Umwelt- und Feuerschutzausschusses gern. Bisher habe es in diesem Jahr keine nennenswerten Brand- und Hilfeleistungseinsätze gegeben. Zwei Angebote für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Bad Grundner Wehr liegen vor. Beide werden derzeit von der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt geprüft. Mit einer Auftragsvergabe für 2010 rechnet Karsten Krügener für das zeitige Frühjahr 2010.

Aus den Sachstandsberichten über die mit Konjunktur-Fördermitteln bezuschussten Baumaßnahmen berichtete Bau- Ing. Uwe Schiller. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Eisdorfer Schule, u.a. die Erneuerung der Heizungsanlage, sei fest fertig, war zu hören. Die Baumaßnahmen an der Turnhalle Gittelde laufen noch Hochdruck. Schiller rechnete damit, dass die Turnhalle am 1. Dezember 2009 wieder in Betrieb genommen werden kann. 353.000 Euro wurden insgesamt bewilligt. Davon werden noch 100.000 Euro im Jahr 2010 eingesetzt. Derzeit werde noch geprüft, ob und in welcher Höhe Beträge für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Sportstätte „Alte Burg“ in Windhausen eingesetzt werden können. Als positiv wurde bewertet, dass der Eigenanteil der Samtgemeinde von ursprünglich 33 v.H. wegen der schlechten finanziellen Lage der Kommune auf 25. v.H. abgesenkt wurde. Fördermittel für die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen werden noch gebraucht. Der Bewilligungsbescheid für einen II. Bauabschnitt – Duschanlagen – liegt vor.
Über die weitere Verwendung von Konjunkturfördermitteln will der Fachausschuss bei einer Ortsbesichtigung befinden, die am 9. November 3009 stattfindet.

Keine Zustimmung des Fachausschusses fand der Vorschlag der Verwaltung, den Weg längs des Weges am Windhäuser Rathaus mit einer neuen Oberfläche zu versehen. Die Turnhalle Gittelde von außen und innen isoliert. Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm II machten es möglich.

Die Turnhalle Gittelde von außen und innen isoliert. Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm II machten es möglich.

Es handelt sich hierbei um eine ca. 80 m lange Teilstrecke des Verkehrsentmischungsweges, beginnend an der L 524 in Höhe der Bekanntmachungskästen. Als Begründung dafür wurde angegeben, das Versätze und Absenkungen vorhanden sind. Mit dem Vorschlag konnte sich Ratsherr Walter Lagershausen (SPD) überhaupt nicht anfreunden. Andere Maßnahmen der Samtgemeinde seien notwendiger und wichtiger, hob er hervor, zumal diese Maßnahme bis zu 13.000 Euro kosten soll. Letztlich wurde vorgeschlagen, eine neue Verwaltungsvorlage zu erarbeiten, in der nicht nur die Maßnahme Gehweg, sondern auch die Versetzungen der Bekanntmachungskästen aus Verkehrssicherheitsmaßnahmen und die Beseitigung von Pflasterabsenkungen im gesamten Bereich des Rathausparkplatzes enthalten sind.
Fotos (Sablotny): Der Vorschlag der Verwaltung, dieses Gehwegteilstück neu zu pflastern, blieb vorerst „auf der Strecke“.
Foto 2: Die Turnhalle Gittelde von außen und innen isoliert. Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm II machten es möglich.

Hochzeitsprämien für Gemeindezusammenschlüsse?

Hannover/SG. Bad Grund, 23. Okt. 09 (Sab) Seit Monaten wird in Arbeitskreisen, Fachausschuss-Sitzungen, in den Fraktionen bzw. Gruppen, in den Parteigliederungen und in den Ratsgremien über die Bildung einer Einheitsgemeinde diskutiert. Vor- und Nachteile werden abgewogen, Spekulationen über die Höhe von Geldern aus Hannover, Kosteneineinsparungen und dergleichen, werden immer wieder angesprochen. Gespräche mit Vertretern der Niedersächsischen Landesregierung brachten auch keine definitiven Ergebnisse. Also bleibt immer noch offen, ob aus der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) eine Einheitsgemeinde wird. Jetzt aber, so der Nieders. Städte- und Gemeindebund in einer öffentlichen Stellungnahme, gibt es neue Überlegungen. Das Innenministerium sei, so auch im Rundfunk zu hören, durchaus bereit, Gemeindezusammenschlüsse mit einer „Hochzeitsprämie“ zu belohnen. Bis zu 75 Prozent der Dispositionskredite könnten übernommen werden, um dadurch eine spürbare Entlastung der arg strapazierten Haushalte einzuleiten. Lohnt es sich deshalb, dass sich die Samtgemeinde mit einer anderen Gemeinde zusammenschließt? Diese Möglichkeit wurde in Kreisen der Kommunalpolitiker bereits angedacht. In der Praxis würde das zum Beispiel bedeuten, dass sich die Samtgemeinde der Stadt Osterode anschließt. „Aber die wollen uns doch gar nicht“, war schon mehrfach zu hören. Auch ein Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Hattorf war im Gespräch. Wegen der räumlichen Entfernung, und weil Osterode und Herzberg dazwischen liegen, sei diese Überlegung aber Unsinn. Aus Kreisen der SPD-Kommunalpolitiker war zu hören, dass die Änderung der Kreisgrenzen wohl auch kein Tabu wäre. Ein Zusammenschluss von Teilen der Samtgemeinde Bad Grund mit der Samtgemeinde Oberharz wäre dann möglich. Oder auch der Anschluss einiger Gemeinden „über den Ziegenberg hinaus“, nach Seesen und somit dem Kreis Goslar wurde andiskutiert.

Auch das „Alte Amt“ wurde in’s Gespräch gebracht. Alle Orte aus der Samtgemeinde oder nur einige davon „über das Fissekental“ hinaus nach Kalefeld? Auch hierüber sei nachgedacht worden, war zu hören.
„Alles Spekulationen“, so hiesige Kommunalpolitiker, die lieber ihre Samtgemeinde behalten wollen oder sich, aber nur bei spürbarer Entschuldungshilfe durch das Land, für eine Einheitsgemeinde entscheiden würden. Die weiteren Diskussionen und Entscheidungen werden zeigen, wohin die Reise letztlich geht.

Haushaltszahlen und Baumaßnahmen

SG. Bad Grund/Windhausen, 20. Okt. 09 (Sab) Der Halbjahresbericht über die Ausgaben für Schulen und Kindergärten sowie die Beratung über „Eckpunkte“ bestimmte die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend. Sozialen und Gleichstellungsfragen. Vom schriftlichen Bericht der hauptamtlichen Ortsjugendpflegerin Melanie Henschel nahmen die Ausschussmitglieder zustimmend Kenntnis. Dabei ging es vornehmlich über die Abwicklung der Ferienaktion. Die laufenden Ausgaben, so Fachbereichsleiter Hans-Joachim Gruppe, seien im Planansatz. Ausgaben für Baumaßnahmen an den Schulen Gittelde und Eisdorf und den Kindergärten Eisdorf und Badenhausen hingegen würden einen 1. Nachtrag zu Haushaltsplan 2009 erfordern. Von 420.000 Euro auf 590.100 Euro im Jahr seien die Ausgaben für die Kindergärten gestiegen, u.a durch die Einführung der Krippenplätze, Erweiterung des Betreuungsangebotes und den erforderlichen Baumaßnahmen.

Für energetische Baumaßnahmen an der Turnhalle Gittelde und der Schule Eisdorf wurden Fördermittel aus einem Konjunkturprogramm bewilligt. Die Sanierungsbaumaßnahmen an der Schule Eisdorf seien fast abgeschlossen, die Baumaßnahmen an der Turnhalle Gittelde laufen noch, teilte Grupe mit. Für weitere Sanierungsmaßnahmen , II. Bauabschnitt, u.a. für die Dusch- und Sanitäranlagen, liegt seit einigen Tagen der Bewilligungsbescheid vor. 75 Prozent der Gesamtkosten von 218.000 Euro, somit 163.500 Euro, wurden bewilligt. Die Baumaßnahme wird 2010 durchgeführt. Bedarfsanmeldungen für weitere Maßnahmen werden folgen. Ob für die Sporthalle im Dorfgemeinschaftshaus Windhausen Mittel für die Erneuerung des Fußbodens und der Heizungsanlage fließen werden, konnte noch nicht beantwortet werden.

Stolz kann die Samtgemeinde auf eine besondere Anerkennung sein. Sie wurde in einem bundesweiten Programm als eine der wenigen Kommunen in ein Förderprogramm aufgenommen, aus dem Mittel für Maßnahmen zum Thema „Aktiv im Alter“ fließen werden. In den Senioren-Arbeitskreisen in der Samtgemeinde werden Fragen nach den Wünschen der älteren Bürger gestellt. Eine groß angelegte Umfrage-Aktion wird gestartet. Im Rathaus wird sich eine Arbeitskraft extra mit dem Thema beschäftigten. Der „Arbeitskreis Senioren“ wird besonders tätig. Ziel, so Gruppe, sei es, die Wünsche der Älteren durch möglichst ehrenamtliche Kräfte zu erfüllen. Es sei an Hilfe in Behördenangelegenheiten, Einkaufshilfen, Fahrdienste und dergleichen gedacht. In Kürze wird über Details berichtet.

Die Jüngeren werden immer weniger – wohin geht es mit den Schülerzahlen – Ganztagsschule im Gespräch

SG. Bad Grund/Windhausen, 20. Okt. 09 (Sab) Die Samtgemeinderatsmitglieder müssen sich immer mehr mit den Auswirkungen des demokratischen Faktors beschäftigen. Das betrifft nicht nur die Senioren, wie in der Fachausschuss-Sitzung am vergangenen Montag zum Thema „Aktiv im Alter“ zu hören war, sondern vielmehr mit den sinkenden Schülerzahlen. Die Bevölkerungsstatistik zeigt, „wohin die Reise geht“. 2005 waren in der Samtgemeinde noch 1.389 Personen im Alter von 0 – 16 Jahren gemeldet. 2006 waren es noch 1.336, 2007 aber nur noch 1.301 Personen in diesem Alter. Ein bedenklicher Rückgang von 88 Kindern bzw. Jugendlichen. Ähnlich war die Entwicklung der Schülerzahlen. 2006 besuchten noch 103 Kinder in fünf Klassen die Grundschule in Bad Grund. 2007 waren es nur noch 87 Kinder, die in vier Klassen unterrichtet wurden. Auf 92 Kinder leicht angestiegen war die Zahl im Jahr 2008. Fünf Klassen waren vorhanden. Derzeit sind es ebenfalls noch 92 Kinder.

166 Kinder in 2006, ebenfalls 166 Kinder in acht Klassen 2007 und 152 Kinder im Jahr 2008, so die Statistik für Gittelde. Derzeit besuchen 146 Kinder die Grundschule am Kaisergarten. Die Schule im Borntal in Eisdorf besuchten 2006 87 Kinder in vier Klassen, 93 Kinder in sechs Klassen im Jahr 2007 und 81 Kinder in fünf Klassen im Jahr 2008. Zur Zeit sind es 90 Kinder die die Eisdorfer Schule besuchen. Auf die geänderten Zahlen richtet sich die Verwaltung und der Samtgemeinderat, so Hans-Joachim Gruppe, ein.
In der Fachausschuss-Sitzung wurde das Thema „Ganzstagschule“ lebhaft diskutiert. Dabei war zu hören, dass sich bei einer Umfrage an der Grundschule Bad Grund 61 Eltern für die Einführung einer Ganztagsschule ausgesprochen haben. Nicht viel anders sehe es wohl bei den anderen Schulen aus. Von der Schule Eisdorf sei bereits ein Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule gestellt worden. Im Vorfeld der Beratungen war geäußert worden, dass an allen drei Grundschulen die Ganztagsbetreuung eingeführt werden soll. Fachbereichsleiter Hans-Jochim Grupe teilte dazu mit, dass von den Schulleitungen Details erwartet werden. Dazu gehören auch Ausführungen über das Betreuungsangebot, das Mittagessen, die Schülerbeförderung und vieles andere mehr. Mit diesem Thema wird sich sicherlich nicht nur der Arbeitskreis Schulen, sondern auch der Fachausschuss demnächst beschäftigen.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
Bundesland Niedersachsen Wahlkreis 53 - Goslar - Northeim - Osterode
Stand 22:01:08 Uhr
Gewählt: Dr. Wilhelm Priesmeier - SPD

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
Gegenstand der Nachweisung	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	213.771	-	-	213.771	-	-
Wähler	156.229	73,1	-6,0	156.229	73,1	-6,0
Ungültige	2.653	1,7	-0,0	2.056	1,3	-0,3
Gültige	153.576	98,3	0,0	154.173	98,7	0,3

SPD	60.107	39,1	-11,4	50.874	33,0	-12,9
CDU	54.448	35,5	-1,3	46.283	30,0	-1,3
FDP	12.718	8,3	4,3	21.481	13,9	4,5
GRÜNE	9.624	6,3	3,3	13.003	8,4	2,7
DIE LINKE.	14.081	9,2	4,9	14.978	9,7	4,8
NPD	2.598	1,7	0,3	2.355	1,5	0,1
Die Tierschutzpartei	-	-	-	1.246	0,8	0,2
MLPD	-	-	-	37	0,0	-0,0
DVU	-	-	-	131	0,1	0,1
ödp	-	-	-	144	0,1	0,1
PIRATEN	-	-	-	2.774	1,8	1,8
RRP	-	-	-	867	0,6	0,6

Übersicht für die Samtgemeinde Bad Grund:-KLICK

Wechsel im Rat

Gittelde, 1. Okt. 09 (Sab) Einen Sitzwechsel hat es im Gittelder Gemeinderat gegeben. Sylvia Kirchhoff (CDU) ist nach Bad Grund verzogen. Sie legte daher ihren Sitz im Rat in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch nieder. Damit war auch der Sitzverlust als Vorsitzende des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses, als stellv. Mitglied im Verwaltungsausschuss und als stellv. CDU- Fraktionsvorsitzende verbunden. Der Sitz hätte an Carsten Jacobs (CDU) übergehen können. Dieser aber verzichtete zu Adolf Meyer (CDU), der bereits einige Jahre vorher im Rat tätig war und insbesondere die Interessen der Teichhütter vertrat. Er wird künftig im Jugend- Kultur- und Sportausschuss tätig. Dessen Vorsitzender wurde Martin Dill CDU).Im Verwaltungsausschuss wird Adolf Meyer als stellv. Mitglied tätig. Martin Dill wurde stellv. CDU-Fraktionssprecher. Sylvia Kirchhoff wurde mit herzlichem Dank für ihre Mitarbeit im Rat in der Zeit von 2003 bis 2009 verabschiedet.

Mehrere Jubiläen seien in diesem Jahr gefeiert worden, berichtete Bürgermeister Helge Güttler. Ganz gleich, ob es das „25-Jährige“ des Heimat- und Geschichtsvereins, das „25-jährige der Heimatgruppe, das „40-Jährige des Harzklubs und das 50-jährige Jubiläum der DLRG- Ortsgruppe, alle Veranstaltungen seien Dank der Unterstützung der Bevölkerung und der guten Arbeit der Organisatoren schöne und gelungene Veranstaltungen gewesen.

Gemeindedirektor Harald Dietzmann berichtete, dass Bekanntmachungen der Gemeinde und der Samtgemeinde im OT Teichhütte am EDEKA-Getränkemarkt. Dank ging an den Sponsor, der den Bekanntmachungskasten kostenlos zur Verfügung stellte. Die Hauptsatzung des Fleckens Gittelde mit Festsetzungen der Standorte der Bekanntmachungskästen wird in Kürze geändert. Die bisherige Bekanntmachungstafel an der Buswartehalle in der Thüringer Straße entfällt künftig.

Ein leerstehendes neues Gebäude in der Erfurter Straße, das bisher noch nicht bezogen war, wird am 30. Oktobe4r 2009 versteigert.

Dem Kaninchenzuchtverein F 502, so Dietzmann weiter, wurde genehmigt, ihre Kaninchenausstellung am 15. November im Gemeindezentrum abhalten zu dürfen. Die Sporthalle steht wegen Umbauarbeiten noch nicht zur Verfügung.
Rund 1.300 Euro werden als Überschuss aus dem Holzeinschlag im gemeindeeigenen Wald Sollieshai erwartet..

Am 21. Oktober 09 findet im Rathaus Windhausen eine Info-Veranstaltung zum Thema Regionales Raumordnungsprogramm statt. Ein Vertreter des Landkreises wird Informationen über die Ziele des RROP abgeben. Die Ratsmitglieder werden ab Ende November / Anfang Dezember durch die Samtgemeinde „Online“ über Sitzungstermine, Einladungen, Verwaltungsvorlagen, Informationen und dergl. unterrichtet. Am 5.November ist ein Info-Treffen für die Ratsmitglieder im Rathaus Windhausen geplant.

Auch Gittelde, so Harald Dietzmann weiter, ist vom Einwohnerrückgang betroffen. Ab er das mit einem „blauen Auge“. Nur fünf Einwohner weniger als gegenüber Anfang 2008 wurden gezählt. Der neueste Stand: 1.982 Einwohner.

Die meisten Einnahmen und Ausgaben im 1. Halbjahr 2009 verlaufen planmäßig. Lediglich die Höhe der Gewerbesteuer werde weniger sein. 374.100 Euro seien bisher zum Soll gestellt, derzeit seien es aber 268.000 Euro. Dietzmann nannte noch weitere negative Zahlen. So werde der Anteil an der Einkommensteuer den Schätzungen des Landes entsprechend im nächsten Jahr 13% weniger betragen. Ein drastische Senkung der Schlüsselzuweisungen werde erwartet.. Zwischen 400.000 und 500.000 Euro weniger für die Samtgemeinde werden erwartet.. Den Flecken Gittelde betrifft das entsprechend. Harald Dietzmann geht davon aus, dass künftig keine der Mitgliedsgemeinden mehr einen Haushaltsüberschuss erzielt, so dass der Wunsch des Landkreises, Überschüsse zu Gunsten der Samtgemeinde zu verwenden, gegenstandslos wird. Eine weitere düstere Prognose stellte der Verwaltungschef. 20,5% weniger Schlüsselzuweisungen, so die Vorausschau des Landes.

Mehrausgaben seien bei der Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude und Räume, so zum Beispiel für den Jugendraum entstanden. Gestiegene Energiekosten seien die Ursache. Die weiteren Ausgaben befinden sich im „Grünen Bereich“. Für eine Änderung der Grundsteuer A und B sah Dietzmann im Hinblick auf die Gittelder Situation keinen Handlungsbedarf. Das werde auch vom Innenministerium so anerkannt. An das Land Niedersachsen richte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Heierhoff den Appell, den Kommunen aus dem finanziellen Desaster zu helfen.

„Eckpunkte“ für die künftigen Haushaltspläne wurden vom Bauausschuss-Vorsitzenden Olaf de Vries (SPD) genannt. Straßenbaumaßnahmen nach der festgelegten Prioritätenliste sollen erfolgen. Aber auch die Dorferneuerung Teichhütte sei zu berücksichtigen, ebenfalls die Sanierung des gemeindeeigenen Hauses „Wittestift“. Die Fraktionen werden Details beraten. Von der Verwaltung werden zu ggb. Zeit Einzelheiten zur Beschlussfassung erwartet.

Eine zweite Änderung des Bebauungsplanes „Schanzen-Elsternbreite“ passierte einstimmig das Ratsgremium. Ein potentieller Bauherr möchte ein Gebäude mit Pultdach errichten. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden im vereinfachten Verfahren geändert.

Investitionen im Dusch- und Umkleidebereich und den Klassenräumen

SG. Bad Grund/Windhausen, 30. Sept. 09 (Sab) Der Samtgemeinderat hat einstimmig beschlossen, mit einem Gesamtvolumen von 218.000 den Dusch- und Umkleidebereich sowie Klassenräume in der Grundschule zu sanieren. Energieeinsparungen stehen dabei im Vordergrund. Möglich wird die Investition durch den Investitionspakt 2008 (Konjunkturprogramm). Ein Zuschuss von 163.500 Euro gilt als sicher. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Samtgemeinde auch vor dem Hintergrund zu erwartender demografischer Veränderungen verpflichtet, die Grundschule mit der angegliederten Sporthalle und dem Lehrschwimmbecken weiterhin längerfristig für Zwecke der sozialen Infrastruktur zu erhalten.

Die Sporthalle wird derzeit umfassend energetisch saniert. Die Samtgemeinde hat hierfür einen Zuschuss von rd. 162.500 Euro erhalten. Und nun wird mit einem 75%igen Zuschuss, d.h. 163.500 Euro, der II. Bauabschnitt durchgeführt.

Neues Vereinsrecht

SG. Bad Grund/Windhausen, 30. Sept. 09 (Sab) Am 2. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die für alle Vereine eine besondere Bedeutung haben. Einerseits geht es um die Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände, andererseits um die Möglichkeit, Anmeldungen von Vereinen auch elektronisch durchführen zu können. Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann wies in der letzten Samtgemeinderatssitzung darauf hin und empfahl den interessierten Vereinen und Verbänden, sich den Leitfaden zum neuen Vereinsrecht im Internet auf der Seite www.bmj.de/Vereinsrecht herunter zu laden.

Ein Blick in den Leitfaden zeigt übrigens auch für „alte Vereinshasen“ Interessantes und räumt zugleich mit oft gehörten, aber falschen Aussagen auf. Von der Gründung eines Vereins bis hin zu deren Beendigung gibt es vieles zu beachten. Den Haftungsfragen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Weiter gibt der Leitfaden über recht und Pflichten Auskunft.
Der Leitfaden kann kostenlos bezogen werden.

Samtgemeinderat und Kindergärten

SG. Bad Grund, 30. Sept. 09 (Sab) Mit Kindergartenangelegenheiten beschäftigten sich die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag ausführlich. Dreh- und Angelpunk waren einerseits der Jahresabschluss 2008 undSG Rat 29.9.09 Kindergartenangelegenheiten hella die Kindergarten-Haushalte 2009 sowie die Neuberechnung der Kindergartenbeiträge.

Der Verwaltungschef gab eingangs bekannt, dass am 25. September die Einweihung der neuen Räume im Evgl. Kindergarten stattfand. Dadurch seinen die Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern – Kinderkrippenplätze – für die 1- bis 3-Jährigen geschaffen worden. In Im Evgl. Kindergarten Badenhausen werde noch gebaut. Mit der Fertigstellung wird Anfang November gerechnet. Wie zu erfahren war, werden hier 12 neue Plätze geschaffen.

Die Finanzierung, so Dietzmann, erweise sich als sehr schwierig, das schlage sich letztlich auch auf die Gebühren nieder. Und darüber hörten die Ratsmitglieder mehr. Aus dem Jahresabschluss 2008, den der Samtgemeinderat einstimmig zustimmte, war zu entnehmen, dass für den Kindergarten Bad Grund 149.999,47 Euro eingenommen wurden. Dem gegenüber standen Ausgaben von 150.991,31 Euro. Beim Evgl. Kindergarten Badenhausen wurden 199.822,40 Euro eingenommen und 210.185,14 Euro ausgegeben, somit ein Defizit von 10.362,74 Euro. In Eisdorf betrug das Defizit 23.607,13 Euro. Den Einnahmen von 227.051,80 Euro standen Ausgaben von 250.658,93 gegenüber. Die Gittelder erzielten einen Überschuss bei ihrem DRK-Kindergarten in Höhe von 6.009,16 Euro. Einnahmen 192.233,18 Euro, Ausgaben 186.224,02 Euro. Mit einem kleinen Defizit von 417,91 Euro wurde der DRK-Kindergarten Windhausen betrieben. Den Einnahmen von 92.143,17 Euro standen Ausgaben in Höhe von 93.200,00 Euro gegenüber. 29.370,46 Euro an Nachzahlungen stehen somit an.
Der Samtgemeinderat wird darüber in einem Nachtragshaushaltsplan befinden.

Feuerwehr Bad Grund bekommt TLF 20/40

SG. Bad Grund/Bad Grund, 30. Sept. 09 (Sab) Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann verkündigte die für die Freiwillige Feuerwehr Bad Grund frohe Nachricht. Die Submission für das am 23.6.09 beschlossene neue Feuerwehrfahrzeug TLF 20/40 erfolgt am 5. Oktober 2009. Die Auslieferung und Inbetriebnahme des Fahrzeugs erfolge im nächsten Jahr. In diesem Zusammenhang erfolgte vom SPD-Fraktionssprecher Herbert Lohrberg, dass die Feuerwehr Bad Grund damit einverstanden sei, dass die Ersatzbeschaffung eines neuen Materialanhängers auf spätere Jahre verschoben wird.

Samtgemeinde oder Einheitsgemeinde

SG. Bad Grund, 30. Sept. 09 (Sab) Wird das Niedersächsische Innenministerium verbindliche Aussagen zur Entschuldung der Samtgemeinde und damit den Weg für eine Einheitsgemeinde frei machen? Auf diese Frage erwarten heute die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse aller Gemeinden sowie weitere Ratsmitglieder eine Antwort. Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann kündigte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag an, dass heute ein Gespräch mit dem Nieders. Innenministerium und Mitgliedern des Landtages zu diesem Thema stattfindet. Im Rathaus Windhausen soll das Gespräch um 18.00 Uhr stattfinden.

Dietzmann betonte, dass anschließend über weitere Öffentlichkeitsarbeit beraten wird. Es solle auch nicht der Eindruck erweckt werden, das Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“ geschehen.

Samtgemeinderat – in Kürze

SG. Bad Grund/Windhausen, 30. Sept. 09 (Sab) Eine Vielzahl von Meldungen, Hinweise und Berichte gab Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag ab.
Diese nachstehend in Kürze.

Entwarnung habe es zur Beanstandung des Landkreises wegen der Weiterleitung der Schlüsselzuweisungen der Gemeinden an die Samtgemeinde gegeben. Da in Zukunft bei den Gemeinden keine Haushaltsüberschüsse mehr erwartet werden, soll es auch bei der geübten Praxis bleiben.

Über das Antragsverfahren 2005 und 2006 zur Gewährung von Bedarfszuweisungen durch das Land wurde berichtet, dass das Innenministerium die vom Rat beschlossenen Konsolidierungsziele als erfüllt bzw. als übererfüllt betrachtet.
Bis zum 30. Juni 2010 erwartet das Innenministerium eine neue Begründung. Dietzmann ging davon aus, dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.

890.000 Euro Bedarfszuweisungen seien inzwischen für 2009 geflossen. Dabei sei berücksichtigt, das keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr bestehen. Auf eine neue Zielvereinbarung Samtgemeinde/Land Nieders. wurde verzichtet.
Insbesondere wegen der Nachschussverpflichtung für den Betrieb der Kindergärten kündigte Dietzmann einen Nachtragshaushaltsplan 2009 an. Als Ratssitzungstermin wurde der 29. Oktober genannt.

Das Land Niedersachsen hat ein Programm zur Verbesserung der Breitbandversorgung aus dem Konjunkturprogramm II aufgelegt.

Der Kreis Osterode, und somit auch die Samtgemeinde und die Gemeinden profitieren davon Die „weiße Flecken“ sollen verschwinden. Die Kommunen haben sich mit 12,5 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Darüber finden demnächst Entscheidungen in den Räten statt.

Als einen „historischen Moment“ wurde die Herstellung eines Wasserverbundes zwischen Badenhausen und Eisdorf bezeichnet. In Eisdorf kann bei Störungen bzw. Baumaßnahmen an der Krytertalsquelle kurzfristig aus Badenhausen eingespeist werden. Dietzmann kündigte nach Sicherstellung der Finanzierung im Wirtschaftsplan 2010 die Sanierung der Krytertalsquelle im nächsten Jahr an.
Keine Beanstandungen habe es bei den Untersuchungen des Trinkwassers in der Samtgemeinde gegeben. Dietzmann wies darauf hin, dass aus Vorsorge das Wasser aus der Krytertalsquelle gechlort werde.

Dank an die Wahlhelfer war weiter zu hören. Die Wahlhandlungen und Auszählungen seien ohne Komplikationen durchgeführt worden. Dank dafür ging an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie an das Personal der Samtgemeinde.

Kindergartenbeiträge teurer

SG. Bad Grund/Windhausen, 30. Sept. 09 (Sab) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Lohrberg begründete die für die Eltern sicherlich unpopuläre Entscheidung des Samtgemeinderates, die da sinngemäß lautet, dass der Samtgemeinderat ab dem 1. Januar 2010 die Elternbeiträge in der Regel- und Krippenbetreuung für die Kindergärten in der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) neu festsetzt.. Als einer der Gründe dafür wurde genannt, dass seit sieben Jahren keine Erhöhungen mehr stattfanden, in dieser Zeit aber die Betriebs- und Personalkosten angestiegen sind. Auch das neue Regelangebot und das Betreuungsangebot mit der Einrichtung der Krippenplätze mussten in die neue Kalkulation einbezogen werden. Außerdem könne es sich die Samtgemeinde als Bedarfszuweisungsgemeinde nicht leisten, eigene Einnahmequellen nicht auszuschöpfen. Der vom Bund vorgegebene Eigenanteil von 25 v.H. werde eingehalten. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, hob Lohrberg hervor. Das sei letztlich auch beim Elternbeitrag der Stufe I berücksichtigt worden. Mit 70,00 Euro pro Monat sei ein „politischer“ Beitrag für Geringverdiener berücksichtigt worden. Die Fragen, „warum Erhöhung erst nach sieben Jahren“ wurden u.a. damit beantwortet,, dass man auch in diesen Jahren die Verhältnisse in der Samtgemeinde und der Eltern berücksichtigt habe. Auch der CDU- Fraktionsvorsitzende Peter Schwinger stimmte der Entscheidung, die einstimmig erfolgte, im Namen seiner Fraktion zu, zumal die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.

Folgende Elternbeiträge werden demnach ab 1.1.2010 erhoben:

Stufe I 70,00 Euro, Stufe II 98,00 Euro, Stufe III 110,00 Euro, Stufe IV 122,00 Euro, Stufe V 134,.00 Euro, Stufe VI 146,00 Euro. Bei der Berechnung der Stufen werden die jeweiligen Einkommensverhältnisse auf Grund der Selbstauskünfte der Eltern herangezogen.

Für die Krippenbetreuungsplätze werden folgende monatliche Beiträge fällig

Sufe I 91,00 euro, Stufe II 130,00 Euro, Stufe III 147,00 Euro, Stufe IV 163,00 Euro Strufe V 179,00 Euro, Stufe VI 195,00 Euro.
Im Haushaltsplan 2010 werden die neuen Beitragssätze berücksichtigt. Die Defizite aus vergangenen Jahren werden in einem I. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 berücksichtigt.

Nette Toiletten – auch in Bad Grund ?

Bad Grund, 29. Sept. (Sab) In anderen Städten im Landkreis Osterode, so zum Beispiel in Osterode und Bad Sachsa, läuft die Aktion „nette Toiletten“ mit Erfolg an. Was verbirgt sich dahinter? dahinter? Öffentliche Toiletten gibt es bekanntlich nur wenige in den Städten und Gemeinden. Die Gründe dafür: „Zu teuer, zu viel „Randale“. Auch in der Bergstadt fehlt es im Zentrum an einer öffentlichen Toilette. Die frühere öffentliche Toilette am Hübichmarkt wurde – trotzdem sie auf den dem neuesten Stand war – aus Kostengründen geschlossen. Die Räume wurden der Johanniter-Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. Bis zur nächsten öffentlichen Toilette im Gesundheitszentrum sind es schon einige hundert Meter. Von „Dörpmund“ bis dorthin kann es „schon zu spät“ sein. Immer wieder hört man, insbesondere von Gästen, „wo ist denn die nächste öffentliche Toilette? Diese Frage könnte beantwortet werden. In der Ratssitzung teilte Bürgermeister Manfred von Daak mit, dass man zusammen mit dem KTV die Idee der „netten Toiletten“ aufgreifen wird. Mit Geschäftsinhabern, Hotel-, Restaurant- oder Gaststätten-Besitzer werde man Gespräche führen, ob sie bereit sind, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. „Das kann ja auch gegen einen kleinen Obolus erfolgen“, und „Prima Idee“, war von Bürgern zu hören.

Ratssitzuung Bergstadt Bad Grund: Haushalts-Eckpunkte und Haushaltszahlen

Bad Grund, 29. Sept. (Sab) Der Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben 2009 sowie die Festsetzung von Eckpunkten war der einzige Sachtagesordnungspunkt, über den die Ratsmitglieder am vergangenen Montag entschieden. Länger als die Beratungen darüber waren die Berichte des Bürgermeisters, des Stadtdirektors sowie die Anfragen aus den Reihen des Rates.

Bürgermeister Manfred von Daak berichtete eingangs, das es der Wunsch der Stadt sei, dass das „Loch“ in der eingebrochenen Flut oberhalb des Uhrenmuseums bald wieder geschlossen wird. Dafür sei aber nicht wie berichtet die Bergstadt zuständig, sondern der Grundstückseigentümer. Bereits in der Bauausschuss-Sitzung wurden Gespräche darüber angekündigt.

Am 17. Oktober 2009 wird um 19.00 Uhr die Terminabsprache der Vereine und Verbände im ehemaligen Rathaus stattfinden. Der Bürgermeister bittet die Vorsitzenden bzw. Beauftragten um rege Teilnahme.

Eine neue Form soll der Neujahrsempfang der Stadt haben. Er wird am 16. Januar 2009 im Gemeinderaum der ev. Kirche am Eichelberg stattfinden. Er wird in Form eines Kaffeenachmittags abgehalten. Sponsoren für die Kaffee- und Kuchentafel werden gesucht. Die Vereine und Verbände werden aufgefordert, Personen für Ehrungen zu melden.

Am Sonntag, 15. November 09, so von Daak weiter, findet der Volkstrauertag mit der Kranzniederlegung am Ehrenmal statt.
Der Straßenausbau Abgunst macht Fortschritte und geht planmäßig voran. Ende September Anfang Oktober wird mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen, so dass die Abgunst bis zur Danziger Straße wieder befahrbar ist.

Es soll geprüft werden, ob während der Baumaßnahmen an der Abgunst die Grünabfall- Entsorgung in Laubhütte erfolgen kann.

Die Anerkennung der Oberharzer Wasserwirtschaft als „ Unesco-Weltkulturerbe“, so von Daak und Stadtdirektor Harald Dietzmann, werde derzeit geprüft. Ein Beamter der EU-Kommission aus Brüssel habe kürzlich eine Ortsbesichtigung vorgenommen und den von Prof. Dr. Roseneck gestellten Antrag positiv beurteilt. Auch das Land Niedersachsen befürwortete den Antrag, war weiter zu hören. Betroffen davon werde u.a. der „Ernst-August-Stollen“ sein.

Die ev.. Pfarrgemeinde Bad Grund war kürzlich Station einer Visitation. Das Ergebnis wurde bereits bekannt gegeben. Wünsche der Pfarrgemeinde werden noch mit der Stadt abgesprochen.

Das brandgeschädigte Gebäude Osterode Straße 31 soll abgerissen werden. Wegen der Gefährdungen ist die Osteroder Straße an dieser Stelle nur halbseitig befahrbar. Der Landkreis, so der Bürgermeister, habe den Eigentümer dazu verpflichtet. Sollte dieser ihn nicht selbst durchführen, wird der Landkreis im Wege der Ersatzvornahme tätig.

Der Landkreis Osterode wird eine Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms vornehmen. Wünsche und Anregungen der Kommunen werden berücksichtigt. Am 21. Oktober 09 findet eine gemeinsame Sitzung der Vorsitzenden verschiedener Ratsgremien statt, die sich dabei über das RROP informieren.

Änderungen in der örtlichen Gastronomie wurden begrüßt. So habe das Hotel und Restaurant „Glück-Auf“ unter neuer Leitung und nach Renovierung wieder geöffnet. Auch der „Bürgerkeller“ ist nach langer Zeit wieder geöffnet.

Stadtdirektor Harald Dietzmann berichtete über die neuesten Einwohnerzahlen. 44 Einwohner weniger, so der Einwohnerverlust im Jahr 2008. Am 1.1.2008 wurden 2.473 Einwohner erfasst, am 31.12.2008 waren es 2.429. Der Einwohnerverlust betrug 1,73 % und liegt damit über den Durchschnitt anderer Gemeinden und des Landkreises.

Während der Baumaßnahmen Abgunst soll der Taubenborn durch den ÖPNV zwei oder drei mal täglich angefahren werden.

Am 17. September 09 fand eine Verkehrsschau statt. Zahlreiche Vorschläge, Hinweise und Anregungen durch die Fachleute erfolgten, stellte. Dietzmann fest. Mit der Umsetzung der Vorschläge wird sich der Bauausschuss beschäftigen.

Ratsherr Matthias Lenz mahnte im Verlauf der weiteren Sitzung die Erledigung einiger Empfehlungen aus dem Bauausschuss zur Entfernung von Verkehrszeichen (-siehe dort ), u.a. an der Schurfbergstraße und am Hübichenstein, an. Die unzureichende Wasserabführung vom Iberg gehörte ebenfalls zu seinen Anfragen.

Aus den Halbjahresbericht über die Einnahmen und Ausgaben durch den Stadtdirektor war zu entnehmen, dass sich die sich die meistern Planansätze im „grünen Bereich“ befinden. Lediglich die Kosten für Repräsentationsausgabe, hier die Ausgaben für den Neujahrsempfang, seien im „roten Bereich“. Im „gelben Bereich“ lägen die Kosten für Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer wird erwartet. 129.000 Euro seien veranschlagt worden, mit rd. 83.500 Euro werde gerechnet, führte Dietzmann weiter aus. Aufgrund der Orientierungsdaten des Landes befürchtete er auch eine drastische Senkung der Schlüsselzuweisungen. Von 20,5 % war die Rede. Das könnte für Bad Grund zwischen 400.000 und 500.00 Euro im Jahr weniger bedeuten.

Auf die beschlossene Prioritätenliste und die Empfehlungen des Bauausschusses wies deren Vorsitzender Richard Laux zur Benennung von Haushaltsplan-Eckdaten hin. Der Ausbau der Röstebergstraße, des Hübichweges und der Schurfbergstraße wurden als „Eckpunkte“ genannt. Letztgenannte Maßnahmen in den nächsten Jahren. Von der Verwaltung werden Details zu Daten, Fakten und Kosten erwartet. Aber auch Mittel für die Ausrichtung des Walpurgisfestes erwartet Bürgermeister Manfred von Daak.

Ratsherr Peter Schwinger erinnerte in daran, dass auch die Sanierung der Flut dazu gehöre. Ohne Hilfe von Außen seien die Kosten durch die Stadt allerdings nicht aufzubringen.

Arbeitskreis Dorferneuerung mit zahlreichen Wünschen und Anregungen

Foto (Sablotny): Dieser Bereich am Liesenbrink könnte zu einem Dorfplatz umfunktioniert werden.

Gittelde/Teichhütte, Sept. 09 (Sab) Der Ortsteil Teichhütte des Fleckens Gittelde ist bekanntlich im Dorferneuerungsprogramm. Mitglieder des AK Dorferneuerung, so Fachbereichsleiter Jürgen Beck in der letzten Bauausschuss-Sitzung, seien recht fleißig gewesen. Bei Ortsbesichtigungen und Diskussionsrunden seien Wünsche festgelegt worden, die im Dorferneuerungsplan, der demnächst vorgestellt wird, ihren Niederschlag finden. Zu den spektakulärsten Wünschen gehört die Verlegung der L 524 von Windhausen her kommende hinter den Häusern der Eisdorfer Straße und Neuanbindung der Einkaufsmärkte. Der Wunsch nach einem Dorfzentrum ist auch nicht zu überhören. Im Bereich des Liesenbrinks (unser Foto), zwischen Ehrenmal, Kinderspielplatz und Gelände der Firma Mende, könnte eine Platzgestaltung vorgenommen, die eine zentrale Bedeutung haben würde. Angedacht ist auch ein daneben liegendes alte Fachwerkgebäude der Firma Mende zu erwerben, um es in eine dörfliche Begegnungsstätte umzubauen. Die Fraktionen, der Fachausschuss und der Rat werden sich demnächst mit dem Dorferneuerungsplan beschäftigen.
Foto (Sablotny): Dieser Bereich am Liesenbrink könnte zu einem Dorfplatz umfunktioniert werden.

Ortsdurchfahrt Badenhausen wird ausgebaut

Foto (Sablotny): Die Thüringer Straße wird ab 2011 ausgebaut.

Badenhausen, Sept. 09 (Sab) In der kürzlich stattgefundenen Ratssitzung war durch Bürgermeister Erich Sonnenburg zu hören, das voraussichtlich im Jahr 2011 mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der K 21 – Thüringer Straße - von Oberhütte her kommend – begonnen wird. In mehreren Teilabschnitten soll der Ausbau erfolgen. Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann kündigte an, dass die Samtgemeindewerke evtl. . Sanierungen der Ver- und Entsorgungsanlagen veranlassen werde. Während die Kosten für die Fahrbahn vom Straßenbaulastträger, dem Landkreis Osterode am Harz, getragen werden, gehen die Kosten für die Erneuerung der Nebenanlagen, wie zum Beispiel Bürgersteige, Grün- und Parkstreifen, auf die Gemeinde über. Nach der Straßenausbaubeitragssatzung haben sich die Anlieger daran zu beteiligen Detailplanungen vorgenommen und mit den Anliegern abgesprochen.
Foto (Sablotny): Die Thüringer Straße wird ab 2011 ausgebaut.

Straßenausbau vorgeschlagen

Gittelde (Sab) Eckpunkte für den Straßenausbau waren in der Sitzung des Bauausschusses unter Leitung von Olaf de Vries (SPD) zu hören. Einvernehmlich wurde mit der Verwaltung über grobe „Eckpunkte“ beraten. Fachbereichsleiter Jürgen Beck verwies dabei auf ein beschlossenes Straßenausbaukonzept. Inzwischen wurden durch ein Ing.-Büro Bestandsaufnahmen vorgenommen. Die daraus gewonnenen Fakten werden ausgewertet und dem Rat vorgelegt. Die Fraktionen sollen sich mit Details und der Finanzierung beschäftigen. Im Gespräch sind zum Beispiel die Straßen „ Am Hahnenberg“, „Im Kampe“, „Wilhelmstraße“, „An der Ziegelei“ und „Am Schanzen“. Welche Maßnahmen zuerst durchgeführt wird, steht allerdings noch nicht fest. Die Fraktionen werden sich damit beschäftigen.

Aus dem “Halbjahresbericht“ von Beck war zu hören, dass sich die meisten Einnahmen und Ausgaben „im grünen Bereich“ befinden. Für die Unterhaltung der Kinderspielplätze sind noch Mittel vorhanden, ebenso für die Pflege der Grünanlagen. Die derzeit durchgeführten Straßenausbesserungsarbeiten werden die meisten der veranschlagten Mittel in Anspruch nehmen. Die immer wieder durchzuführenden „Flickarbeiten“ durch den Ratsherren Heierhoff zu einer Aussprache. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für großflächige Ausbesserungsarbeiten, anstatt der„Flickarbeiten“, zu ermitteln.

Die derzeit laufende Dorferneuerung Teichhütte, so wurde besonders betont, werde trotz der Zuschüsse einiges kosten. Diese dürfe, so Ratsherr Walter Bothmann, nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehöre auch die Sanierung des gemeindeeigenen „Wittestiftes“.

Der „Arbeitskreis Dorfneuerung Teichhütte“ sei sehr fleißig gewesen, so das Lob des Fachbereichsleiters Beck. Viele Vorschläge für die Dorferneuerungsmaßnahmen wurden gemacht. Beck stellte einige davon vor. So wurde zum Beispiel vorgeschlagen, die L 524 hinter die Häusern der Eisdorfer Straße zu verlegen und eine andere Andienung für das Einkaufszentrum und die Firma Mende zu planen. Fußgängerüberwege im Bereich der Eisdorfer Straße/Thüringer Straße, die Verbreitung des Gehweges am ehemaligen Aldi-Markt, die Verlegung des Fußweges hinter der Markau in Höhe des Bürogebäudes der Firma, der Ausbau eines Stichweges am Liesenbrink/Ehrenmal und Lärmschutzmaßnahmen an der B 243 wurden genannt. Die Herstellung eines Dorfplatzes, evtl. mit einem Gemeindetreffpunkt in einem Fachwerkgebäude gegenüber dem Kinderspielplatz und die Neugestaltung des Ehrenmales gehörte zu den weiteren Anregungen. Überall, so Fachausschussmitglieder, steht aber die Finanzierung im Vordergrund. Das Dorferneuerungskonzept wird demnächst dem Fachausschuss und dem Rat vorgestellt.

Keine Einwendungen gab es zu einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03 „Schanzen-Elsternbreite“. Nur baugestalterische Auflagen sollen geändert werden.

Einwohnerzahl gesunken

Badenhausen (Sab) Erneut ist die Einwohnerzahl in Badenhausen gesunken, und das sogar um 1,73 Prozent, somit sogar über dem Kreisdurchschnitt. Gemeindedirektor Harald Dietzmann gab die neuesten amtlichen Zahlen bekannt. Demnach wurden am 31.12.2008 1.933 Einwohner erfasst. Am 1.1.2008 waren es noch 1.974, mithin 35 Einwohner weniger. Ein Geburtendefizit und Fortzüge seien die Gründe dafür.
Foto (Sablotny). In Badenhausen - hier ein Blick auf den Möncheteich - lässt es sich gut leben, die Einwohnerzahl aber sinkt ständig.

Foto (Sablotny). In Badenhausen - hier ein Blick auf den Möncheteich - lässt es sich gut leben, die Einwohnerzahl aber sinkt ständig.

Der Trend „nach unten“ hält an, so ein Blick in die statistischen Zahlen des Landkreises. Ende 2005 waren noch 2005 Personen gemeldet, am 31.12.2006 1.982 und am 31.12.2007 1.974. Zahlen zum Vergleich: 1939 wohnten 1.381 Personen in Badenhausen, 1946 sogar 2.105 Personen, 1960 =2.056 und 2.000 =2.033 Personen.

Rückschlüsse, „wohin die Reise geht“, für Kindergärten, Schule und Infrastruktur interessant, können aus einem Blick in die Altersstruktur gezogen werden. Ende 2007 wohnten 269 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 – 16 Jahren in Badenhausen. 84 Personen waren es im Alter von 16 bis 20 Jahren, 1.001 im Alter von 20 bis 60 Jahren, 121 im Alter von 60 bis 65 Jahren. 498 Personen waren älter als 65 Jahre.

Die Statistiker gegen übrigens davon aus, das die Einwohnerzahlen weiter sinken werden. 81.220 Einwohner zählte der Landkreis Osterode Ende 2007. 2012, so die Vorausschau, könnten es 77.125 Personen, mithin rd. 5 Prozent weniger sein. Ganz düster sieht die Vorausschau für 2021 aus. Von nur noch 68.964 Personen im Kreis gehen die Statistiker aus. Das wären gegenüber 2007 12.256 Personen, mithin rd. 15 Prozent weniger. Bezogen auf die Gemeinde Badenhausen würde das bedeuten, dass Ende 2021 nur noch rd. 1.678 Einwohner in Badenhausen leben.
Foto (Sablotny). In Badenhausen – hier ein Blick auf den Möncheteich - lässt es sich gut leben, die Einwohnerzahl aber sinkt ständig.

Haushaltsangelegenheiten und Eckpunkte

Badenhausen (Sab) Der Rat Badenhausen tagte im neu gestalteten Sitzungsraum im ehemaligen Rathaus. Die renovierten und erweiterten Räume, so Bürgermeister Erich Sonnenburg, werden der Öffentlichkeit bei einem „Tag der offenen Tür“ am Sonntag, 8. November 09, vorgestellt. Ab 14.00 Uhr können und sollten sich die Bürger und die Vereine und Verbände vom gelungenen Umbau überzeugen. An diesem Tag ist auch das Heimatmuseum mit der Bücherei geöffnet. Gemeindedirektor Harald Dietzmann nannte dazu Zahlen und Fakten zum Umbau. Rd. 56.000 Euro habe der Umbau gekostet, bei dem sogar mehr erforderlich war, als zunächst eingeplant war. 23.000 Euro Zuschuss flossen aus einem Förderprogramm des Landes. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung der Elt- und Beleuchtungsanlage sind geplant.

Der Bürgermeister berichtete weiter über die Herstellung eines neuen Tores und die Zaunerneuerung am Friedhof. Die großflächigen Grabräumungen führten zu der Anregung, der Betriebsleitung der Samtgemeindewerke Grünanpflanzungen vorzuschlagen.

Die Bauarbeiten an der „Rumpelbrücke“ gehen derzeit weiter. Mit einer baldigen Fertigstellung wird gerechnet. Der Landkreis Osterode plant ab 2011 den Ausbau der Kreisstraße (Thüringer Straße). Teilabschnitte sind vorgesehen. Voraussichtlich wird ab Oberhütte begonnen. Die Samtgemeindewerke, so Dietzmann, werden notwendige Sanierungsarbeiten an den Ver- und Entsorgungsanlagen durchführen. Die Kosten für die Nebenanlagen der Fahrbahn trägt die Gemeinde. die diese wiederum nach der Straßenausbaubeitragssatzung umlegen wird. Anliegergespräche wurden angekündigt. Der Landkreis will das regionale Raumordnungsprogramm aktualisieren. Die Verwaltungssausschüsse, die Bauausschuss-, Fraktions- und Gruppenvorsitzende werden sich gemeinsam am 21. Oktober bei einer Info-Veranstaltung damit beschäftigen.

Aus dem Halbjahresbericht der Verwaltung über die Einnahmen und Ausgaben hörten die Ratsmitglieder, dass die meisten Voranschläge „im grünen Bereich“. Lediglich die gestiegenen Energiekosten haben, so Dietzmann, in einigen Bereichen in den „gelben Bereich“ geführt. Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen, Anteile an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer liegen derzeit noch im Planungsanschlag. Für künftige Jahre, so auch das Land Niedersachsen, werden einschneidende Kürzungen befürchtet. Von teilweise 13 Prozent war die Rede.

Der Bauausschuss schlug Eckpunkte für den Haushaltsplan 2010 vor. Der Rat empfahl die Planungen für den Ausbau der Uferstraße und für später auch dem Ausbau der „Querbreite“ und der Straße „Am Johannisborn“ (Kreisstraße bis Schule). Endgültige Festsetzungen erfolgen im Haushaltsplan 2010 und in der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013.

Wasserhochbehälter Iberg soll saniert werden

SG. Bad Grund/Bad Grund (Sab) „Vor Ort“ sahen sich die Mitglieder des Werkausschusses unter Leitung ihres Vorsitzenden Peter Kalla den Wasserhochbehälter auf dem Iberg an. Er wurde 1966 gebaut in dient den höher gelegenen Stadtbereichen zur Wasserversorgung mit ausreichendem Druck. Der Behälter mit einem Fassungsvermögen rd. Rund 1.000 qbm ist in die Jahre gekommen“. Schon mehrfach fanden Verbesserungsarbeiten statt. Die nächsten, so Werksleiter Jürgen Beck, sind für 2010 vorgesehen. Betonsanierungen und dergleichen werden Kosten von rd. 60.000 Euro verursachen. Diese Summe, so die Ausschussmitglieder, soll im Wirtschaftsplan 2010 eingeplant werden. Mit dieser Sanierungsmaßnahme, so Beck, sei die Reihe der Sanierungen an Gebäuden und Anlagen erst einmal beendet. Für spätere Jahre müsse man aber die Erneuerung des Wasserhochbehälters Badenhausen planen. Die Erneuerung der Wasserleitung im Waldweg Windhausen vor dem geplanten Straßenausbau, Wasserleitungsbaumaßnahmen im Zuge des Straßenausbaues Abgunst/Hilfe Gottes, Am Rösteberg in Bad Grund werden eingeplant. Ebenso Leitungserneuerungen in der Jahnstraße in Eisdorf, Uferbachstraße und Querbreite in Badenhausen. Im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme könnte auch der „Mühlenbeu“ in Eisdorf „dran sein“.

Der Landkreis Osterode plant den Ausbau der Thüringer Straße in Badenhausen voraussichtlich im Jahr 2011. Ver- und Entsorgungsleitungen könnten auch hier erneuerungsbedürftig sein.

Soweit die Planungen. Jürgen Beck hatte aber auch Aktuelles parat. Die kürzlich erfolgten Trinkwasseruntersuchungen haben zu keinen Beanstandungen geführt. Die Untersuchung eines Rohres im Magdeburger Stollen durch Ultraschall werde zeigen, in welchem Zustand dieses wichtige Rohr im Absperrdamm des Stollens ist. Die umfangreichen Baumaßnahmen „Ver- und Entsorgungsleitungen “ in der Abgunst verliefen sowohl bautechnisch als auch finanziell planmäßig. Über die Verwendung des vererdeten Klärschlamms auf der ARA Förste werden demnächst Verträge mit den Landwirten abgeschlossen.

Eine Ersatzbeschaffung für ein abgängiges Multicar- Fahrzeuges sowie die Ersatzbeschaffung Feuchtsalzstreuers fand die Zustimmung des Ausschusses. Das Fahrzeug wird rd. 55.600 Euro kosten, der Salzstreuer rd. 18.000 Euro. In der nächsten Sitzung des Werksausschusses werden weitere Eckdaten für den Wirtschaftsplan 20010 und die Finanzplanung 20^11 bis 2013 festgesetzt. Der kaufmännische Werkleiter Volker Höfert berichtete, das aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Werksausschuss künftig Betriebsausschuss heißen werde, und somit aus der Werksleitung eine Betriebsleitung werde.

Rat nahm Ausgaben zur Kenntnis

Windhausen, Sept. 09 (Sab) Haushaltsangelegenheiten. Hinter diesem Tagesordnungspunkt steckte der Halbjahresbericht 2009, den das neue Hauhaltsrecht vorschreibt. Die Beratung über Eckpunkte für den Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung 2011 bis 2.013 blieben hingegen Außen vor. Hier werden erst Zahlen, Daten und Fakten abgewartet, die im Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales usw. vorgeschlagen werden. Dazu gehört auch die Beratung über die Frage, wie es mit der Sanierung der DGH- Anlage, u.a. Fußboden, Heizung usw., weiter gehen soll. Die Anfrage eines Bürgers wurde damit beantwortet. Außen vor blieb auch die Beratung über die Neufassungen der Nutzungs- und Entgeltordnungen für den Mehrzweckraum „Untere Harzstraße“ und Festplatz „Thiemanns-Hof“. Der Fachausschuss wird sich zunächst damit beschäftigen. Lediglich der Sachtagesordnungspunkt „Entlastung der Jahresrechnung 2006“ blieb zur Beratung und Entscheidung über. Einstimmig beschloss der Rat, der durch den Landkreis Osterode geprüften und nicht beanstandeten Jahresrechnung 2006 zuzustimmen. Dem Gemeindedirektor wurde dadurch Entlastung erteilt.

Bürgermeister Burkhard Fricke dankte zu Beginn der Sitzung den Beteiligten, die zum guten Gelingen des Lichterfestes 2009 beigetragen haben, ebenfalls der Schützengesellschaft für die Austragung des Vergleichsschießen der Vereine und Verbände, dem Harzklub für den gut gelungenen Heimatnachmittag und der „FC-Alten Herren“ für das Bosselturnier. Fricke bedauerte allerdings, dass sich einige Gemeinschaften nicht beteiligten. Hier erwarte er sich ein besseres „Miteinander“.

Die nächste Terminabsprache findet am Freitag, 16. Oktober 09, um 19.00 Uhr in der „Alten Mühle“ statt. Die Vereine und Verbände werden gebeten, sich über die Fortführung der Kriegsgräbersammlung Gedanken zu machen. Der Bauausschuss, so Fricke, habe sich auch mit einer Instandsetzung des „Höhenweges“ beschäftigt. Dank ging an die Personen, die die Mauer am Ehrenmal saniert haben sowie an alle Windhäuser, die sich für die kostenlose Pflege der Grünanlagen einsetzten. In Kürze, so Fricke weiter, werden umfangreiche Grünpflegearbeiten im Ort durch den Bauhof beginnen. Dazu gehöre auch die „Auslichtung“ der Rabatten am Schlungweg. Das heikle Thema „Hundekot“ blieb auch dieses Mal nicht aus. Etwa 1.200 Euro würden die Anschaffung und Bereitstellung von Hundekotbeuteln kosten. Das entspräche rund 32 Euro je Hundehalter. 90 Hunde sind in Windhausen gemeldet. Ob sich die Anschaffung von Hundekotbeuteln rechne, soll noch beraten werden. .

Gemeindedirektor Harald Dietzmann berichtete, das die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms ansteht. Stellungnahmen der Gemeinde werden erwartet. Der Landkreis Osterode werde im Oktober 09 darüber eine Info-Veranstaltung anbieten, nach der Entscheidungen der Gremien erwartet werden. Keine Zuwendung aus den Konjunkturprogrammen für die Sanierung der Sportanlage „Alte Burg“ werde es geben. Dietzmann kündigte Gespräche über eine Mitbeteiligung der Samtgemeinde an.
Der Rat nahm von den Einnahmen und Ausgaben im 1. Halbjahr 2009 Kenntnis. Im „roten Bereich“ seien die Ausgaben für die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftsanlage (Energiekosten) und im „gelben Bereich“ die Kosten für den Jugendraum. „Düstere“ Zahlen waren zur Entwicklung der aktuellen und zu erwartenden Steuereinnahmen zu hören. Ganz gleich, ob Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen o.ä.. seien die Aussichten für kommende Jahre nicht günstig. Auch durch ein weiter gefordertes Haushaltsicherungskonzept können keine weiteren Sparmaßnahmen erreicht werden, da es nichts mehr zu sparen gibt, betonte Dietzmann. Neue Überlegungen, wie man den Kommune aus der finanziellen Misere helfen könne, müssten „von oben kommen“.

Wird Wasser abgestellt?

SG. Bad Grund/Windhausen, Sept. 09 (Sab) Etwa 25 Wasseranschlussnehmer zahlen derzeit kein Wassergeld mehr. Damit dürfte auch die Zahlung der Abwassergebühr verbunden sein. Der kaufmännische Werkleiter Volker Höfert teilte dieses in der kürzlich stattgefundenen Werksausschuss-Sitzung mit. Aber auch die Folgen erläuterte er. Die mit der Abrechnung und dem Einzug des Entgeltes - besser bekannt als Wasser- und Kanalgebühr - beauftragte Harz-Energie geht vorschriftsmäßig voran. Sollte der Abnehmer nicht zahlen, geht das Mahnverfahren auf die Samtgemeinde bzw. die Samtgemeindewerke über. Diese leitet bei Nichtzahlung die weiteren Schritte ein. Sollte letztlich immer noch nicht gezahlt worden sein, scheue sich die Samtgemeindewerke auch nicht davor, die Wasserlieferung einzustellen. Die Wasseruhr werde ausgebaut, dafür werde eine „Drosselstrecke“ eingebaut. Nur in ganz kleinen Mengen, also fast Tropenweise, würde Wasser aus dem Hahn fließen. Evtl. bestehe auch die Möglichkeit Wasser aus einem Hydranten o.ä. zu entnehmen. Besonderheiten zu diesem Verfahren würden allerdings berücksichtigt. Die Mitteilung der Samtgemeindewerke führte zu zahlreichen Diskussionen. So auch im erweiterten Vorstand des SoVD, Ortsverband Gittelde/Windhausen. Man sei über die Mitteilung erschrocken gewesen, war zu hören. Die Frage wurde gestellt, warum das Wassergeld nicht bezahlt wurde. „Können die Anschlussnehmer das nicht, oder wollen sie nicht?. „Die Armut wird immer größer und derartige Fälle werden wohl immer mehr“, so die Feststellung des SoVD-Vorstandes. In der sehr interessanten Diskussion, so der Vorsitzende Helmut Elbe, wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, ob und wie der SoVD helfen könne.

Samtgemeindewerke – Neues in Kürze

SG. Bad Grund/Eisdorf Sept. 09 (Sab) Neues war von den Samtgemeindewerken in der Sitzung des Werksausschusses in Eisdorf zu hören. Die beiden Werkleiter Jürgen Beck und Volker Höfert berichteten darüber.

Mit den Vorbereitungen zur Sanierung der Krytertalsquelle Eisdorf wird in Kürze begonnen. Wenn die Finanzierung feststeht, soll damit noch in diesem Jahr begonnen werden.

In diesem Jahr hat die Schüttung für die Wasserversorgung ausgereicht. Vorsorglich wird das Wasser noch immer gechlort.

Bereits 23 Rohrbrüche wurden in diesem Jahr repariert.

Der Austausch von etwa 330 Wasserzählern, u. a. in Windhausen und Willensen, wird noch in diesem Jahr erfolgen. Die Kosten dafür, etwa 8.500 Euro, trägt zunächst das Wasserwerk für die Arbeiten zum Auswechseln. Kosten für Wassermesser entstehen nicht, da der Lieferant für die Gesamtkosten aufkommt. Bei einer stichprobenhaften Prüfung der Wassermesser hat sich herausgestellt, dass etwa 80 Wassermesser nicht genau zählten. Die Versicherung des Lieferanten zahlt. Deshalb muss erst einmal auf die günstige „Stichproben-Klausel“ verzichtet werden.

Fast wie erwartet verlief die Wasserlieferung im letzten Planungszeitrum. Das Wasserwerk hatte die Lieferung von 409.000cbm geplant. Geliefert wurden 410.300cbm. Rund 20.000cbm weniger Abwasser als geschätzt wurden eingeleitet. 391.000cbm gingen in Richtung ARA Förste.

Die Stromkosten für die ARA Förste sind gestiegen. Eine landesweite „gebündelte“ Ausschreibung mit anderen Kommunen hat ebenfalls eine Preissteigerung ergeben, 7% Mehrkosten sind die Folge.

Auf der ARA Förste wurde eingebrochen. Wertvolle Geräte wurden gestohlen. Hoher Sachschaden entstand. Die Gesamtschadenssumme von 20.000 Euro wurde von der Versicherung voll erstattet. Zusätzliche Sicherungseinrichtungen werden installiert.

Als Ersatz für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges – Multi-Car – wird wegen zu erwartender hohen Reparaturkosten die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vorgeschlagen. Mit Details beschäftigt sich der Ausschuss am 21. September 09.
Eine Ortsbesichtigung am Hochbehälter Iberg wird an diesem Tage durchgeführt. Die in diesem Jahr bereits begonnen Sanierungsmaßnahmen kosteten rd. 35.000 Euro.

Die „Lebensader“ Magdeburger-Stollen erfordert ständige Überwachung. Dazu gehört auch, dass der Durchlass an der Staumauer überprüft wird. Eine Fachfirma wird feststellen, wie dick das Rohr ist und ob Sanierungsbedarf besteht.

Die Wasserleitungsbaumaßnahmen im Zuge des Ausbaues der „Abgunst“ in Bad Grund sind abgeschlossen. Kosten von rund 150.000 Euro entstanden.

Keine Beanstandungen gab es zur Wasserqualität in der Zeit von Mai bis August 09. Lediglich ist das Wasser der Krytertalsquelle Eisdorf vorsorglich zu chloren, da einige Male Verkeimungen festgestellt wurden..

Das Wasserbassin in Gittelde die der Notversorgung. Der Werksausschuss wird sich demnächst bei einer Ortsbesichtigung über den Zustand informieren.

Verbundleitung Badenhausen – Eisdorf hergestellt – Klärschlamm wieder auf Ackerflächen

SG. Bad Grund/Eisdorf Sept. 09 (Sab) Eine „Premiere“ erlebten die Mitglieder des Werksausschusses und Eisdorfer Bürger bei der Werksausschuss-Sitzung am vergangenen Mittwoch. Werksleiter Jürgen Beck zeigte nämlich die Stelle, an der das Wasser aus Badenhausen in das Eisdorfer Netz eingeleitet werden kann, wenn zum Beispiele die Krytertalsquelle saniert wird oder deren Schüttung nicht ausreicht. Damit sei, so Beck, auch gegenüber den Vertretern der Eisdorfer Interessengemeinschaft, wohl auch das monatelange „Tauziehen“ erledigt, das sich um die Frage „Notversorgung“ und Wasserbezug aus der Kryterstalsquelle ergeben habe.

Die Goldbachquelle, deren Wasser rund 20 d.H. aufweist und nach Regenfällen stets getrübt ist und deshalb nicht in das Netz eingeleitet wird.

Foto (Sablotny): Die „Goldbachquelle“, deren Wasser rund 20 d.H. aufweist und nach Regenfällen stets getrübt ist und deshalb nicht in das Netz eingeleitet wird.

Beck berichtete in der anschließenden Sitzung im ehem. Eisdorfer Gemeindebüro auch über die Kosten. 112.000 Euro waren geschätzt. 112.825 Euro lautete die Auftragssumme für den 1. Bauabschnitt Badenhausen – Posthof. Rd. 129.000 Euro Kosten fielen an. Die Mehrausgaben wurden mit nicht vorher geplanten Erweiterungsmaßnahmen begründet. Mit 207.500 Euro wurden die Kosten für den 2. Bauabschnitt Posthof-Eisdorf geschätzt. Rd. 145.600 Euro kostete die Maßnahme, somit eine spürbare Einsparung. Dank ging an die Realgemeinde, die ihre Flächen zur Verfügung stellten. Eine fast mängelfreie Abnahme wurde festgestellt. Weiter war zu hören, dass die Planungen zur Sanierung der Krytertalsquelle alsbald begonnen werden. Sofern es die Finanzierung zulässt, soll noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Während dieser Zeit wird der Ort aus Badenhausen her versorgt.

Und noch eine gute Meldung wurde verkündet. Der vererdete Klärschlamm auf der ARA Förste kann und wird für landwirtschaftliche Nutzungen abgegeben werden. Er wird von den Landwirten als Dünger benutzt und kostenlos abgeholt. Eine, evtl. für die Samtgemeindewerke kostenaufwendige, Ablagerung auf Deponien oder dergleichen, sei nicht notwendig. Beck kündigte an, dass die ersten Chargen aus der Vererdungsfläche wie zeitlich geplant zur Verfügung gestellt werden.

Auch aus dem Halbjahresbericht über die Ausgaben der Samtgemeindewerke durch den kaufmännischen Werksleiter Volker Höfert war fast nur Gutes zu hören. Beim Wasserwerk seien lediglich die Stromkosten die für die Entkeimungsanlage im Magdeburger Stollen um ca. 8.000 Euro jährlich gestiegen. Auch sonst würden die Stromkosten, wie in Privathaushalten auch, höher „zu Buche schlagen“. Sonstige betriebliche Aufwendungen und die Aufwendungen für den Fremdwasserbezug entsprächen den Ansätzen. 8.550,00 Euro weniger als geplant seien bisher Ausgaben im Abwasserbereich. Bis auf den Strombezug sei „alles im grünen Bereich“. Auf 9.937,27 Euro wurden die bisherigen Mehrkosten beziffert..

Foto (Sablotny): Der vererdete Klärschlamm wird künftig für landwirtschaftliche Zwecke genutzt.

Für das 1. Halbjahr schließt der Baubetriebshof mit rd. 19.000 Euro Überschuss ab. Die Auftragslage sei stabil, ebenfalls die Produktivstunden.

Negatives hingegen war aus dem Bereich „Bestattungswesen“ zu hören. Der rechnerische Verlust, so Höfert, betrage gegenüber dem Planansatz 10.890,50 Euro. Nur 33 % des Planansatzes wurden erreicht.

Mit allen Ergebnissen waren die Ausschussmitglieder aber insgesamt recht zufrieden.

Die Einwohnerfragestunde nutze der Sprecher der Eisdorfer Wasserinitiative Günter Apel einige Anfragen terminlicher und sachlicher Art. Er bemängelte, dass er von der Werksleitung zugesagte Berichte, u.a. auf ein modifiziertes Besprechungsprotokoll, schon monatelang warte. Zur evtl. Nutzung der Goldbachquelle führte er aus, dass hin und wieder Wasser aus dieser Quelle gepumpt werde, aber nicht feststehe, wohin. Die Werksleitung habe ausgeführt, dass dieses Wasser nicht in das Netz gelangen könne, da Abschieberungen dieses nicht zuließen. „Aber wohin geht dieses Wasser?“. Die Frage soll bei einer Ortsbesichtigung geklärt werden.

Auch die Notwendigkeit und Ausweisung eines Wasserschutzgebietes bzw. deren Verlängerung wurde von der Interessengemeinschaft erneut angesprochen.

Weg mit dem Schilderwald

Foto (Sablotny): Weg mit dem Schilderwald. Im Bereich der Schurfbergstraße könnte er gelichtet werden.

Bad Grund, 3. Sept. 09 (Sab) Das Thema Schilderwald beschäftigte in der Bauausschusssitzung die Mitglieder und die Verwaltung. Anlass dazu gaben Hinweise des Ratsherrn Mathias Lenz (SPD), der als Mountainbiker und Nordic-Walking-Führer viel herumkommt. 21 Schilder, so Lenz, „zieren“ allein den Bereich am Eingang zum Hübichenstein. „Keine gute Werbung am Ortseingang für den staatlich anerkannten Kurort“, stellte er fest. Allein schon die Hinweise auf gastronomische und Betriebe und Hotels seien negativ aufgefallen. Abhilfe verspricht sich die Verwaltung, wenn dort, wo früher der Kiosk von Heinrichs Sieben stand, eine neuer Verkaufsstand vorhanden ist. Eine Tafel mit Hinweisen auf touristische und gastronomische Einrichtungen wäre dann besser.
Als völlig unübersichtlich wurden die Verkehrszeichen an der Schurfbergstraße/Einmündung Schule, bezeichnet. Auch hier wird eine "Auslichtung des Schilderwaldes" erwartet.

Der Wegweiser am Markplatz ist bekanntlich eine Zier, ob es auch das P-Schild ist, bleibt fraglich.

Foto (Sablotny): Der Wegweiser am Markplatz ist eine Zier, ob es auch das „P“-Schild ist, bleibt fraglich.

Der schöne geschnitzte Wegweiser am Oberharzer Hof wird bekanntlich oftmals fotografiert. Dazu passe jetzt aber nicht das neue, aber wenig gelungene Hinweisschild auf den Parkplatz des Nahkauf-Marktes am Hübichplatz. Nicht nur Bad Grundner Einwohnern gefällt das nicht, sondern auch Gäste schüttelten mit dem Kopf. „Wie kann man so etwas genehmigen?“, so die Frage.

Bad Schilda?

Anmerkung der Web-Redaktion: Auch hier - Ecke Clausthaler-/Schurfbergstraße - sieht man die Hinweise vor lauter Schildern nicht.

Aus dem Ort kommend, (Foto 1), muß der Autofahrer erst am Ende der Straße drehen und zurück fahren, um das überdimensionale Schild zum "Ausweichparkplatz" (Foto 2) lesen zu können. Ortsfremde, die nicht vorausschauend rechtzeitig in die Eisen gehen und sich nach hinten den Kopf verrenken, brettern samt und sonders erst einmal an der Abzweigung vorbei.

Foto 3 und 4: Doppelt gemoppelt und veraltete, irreführende Hinweise.
So gibt es zum einen (Foto 3) immer noch den alten Hinweis auf das "Haus des Gastes", welches bereits 2004 in "Atrium" umbenannt wurde. (So steht es auch dort an und vor dem Gebäude) Ein weiteres Schild führt zu einem angeblichen "Uhren- u. Bergbaumuseum" - als handele es sich um ein und dasselbe Museum.
Auf der gegenüberliegenden Seite gleich mehrere, ähnliche Schild(er)bürgerstreiche:
- Hier wird, nur wenige Meter weiter, unser "Bergbaumuseum" (als solches benannt und bekannt) als "BERGWERKSMUSEUM" ausgeschildert. (Das nächste "Bergwerksmuseum" in dieser Richtung liegt im 11km entfernten Clausthal-Zellerfeld!)
- Darüber ein Hinweis auf ein "MUSEUM". Das verwaschene Emblem davor ist als "UHR" kaum zu erkennen.
- Zu oberst und windschief auf dem Schildermast (fast in Höhe der ersten Etage des dahinter liegenden Hauses) prangen zwei Harzklub-Wanderschilder, wie sie ansonsten üblicherweise an Waldwegen in Augenhöhe zu finden sind. Wer bitte soll die, inmitten eines Begonienbeetes, wo es weder Fußweg noch Bürgersteig gibt, von der gegenüberliegenden Seite aus lesen können???
- Das vordere Schild - mit dem Informations-Pictogramm ("i") - zeigt auf ein "KURZENTRUM".
- Daneben weist ein anderes, zweites "i"-Schild ebenfalls zur TOURISTINFO und zum "GESUNDHEITSZENTRUM" - wie das ehemalige (!!!) Kurzentrum nun heißt.
- Weitere Hinweis-, Park-, Radfahrwege- und Verkehrsschilder runden den eindrucksvollen Schilder-Irrgarten ab.

Kommt hier wieder ein Bürgersteig hin?

Bad Grund, 3. Sept. 09 (Sab) Vor einigen Jahren wurde der befestigte Bürgerstein von der Einmündung der von Eichendorff-Str. bis in Höhe des Uhrenmuseums aufgenommen und als Bürgersteigfläche entwidmet. Jetzt aber wurden neue Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit von Schulkindern und Wünsche der Bewohner aus dem Bereich Vosshai laut. Der Bau- und Umweltausschuss beschäftige sich damit unter Vorsitz von Richard Laux vor Ort damit. Bürgermeister Manfred von Daak gab dazu ausführliche Erläuterungen ab.

Foto (Sablotny): Kommt hier wieder ein Bürgersteig hin?

Fazit der Beratung war, dass die Verwaltung prüfen soll, wie hoch sich die Kosten für einen mit Splitt befestigten Bürgersteig belaufen könnten. Mit dem Anlieger sollen Gespräche geführt werden, da die Maßnahme nach der Straßenausbaubeitragssatzung umlagefähig ist. Mit dem gleichen, jetzt neuen Besitzer, des oberen „Kurparks“, sollen auch Verhandlungen wegen der Instandsetzungsarbeiten des „Flutloches“ geführt werden. Die Bergstadt hat vor, die Einbruchstelle zu beseitigen und das Loch aufzufüllen, damit der frühere Fußweg vom unteren Parkgelände am Atrium bis hin zur von Eichendorff-Straße wieder durchgängig begangen werden kann. Der Fachausschuss empfahl dieses einstimmig. Einstimmigkeit gab es auch darüber, etwa 80 Bäume am Hang des Bergbaumuseums Knesebeck entfernen zu lassen. Dieses könnte durch einen Unternehmer kostenneutral durchgeführt werden, war zu hören. Ein besserer Blick von der Clausthaler Straße auf den „Knesebeck“ und von dort auf die Stadt wird sich dadurch ergeben.
Straßenausbesserungsarbeiten, so der Bauhofsleiter Dietmar Lehn, werden in den nächsten Tagen durch eine Fachfirma beginnen. Der Bauhof werde ebenfalls Ausbesserungsarbeiten vornehmen. Zahlreiche Anregungen zu den Straßenausbesserungsarbeiten, die wegen der erst kürzlich erfolgten Genehmigung des Haushaltsplanes erst jetzt in Angriff genommen werden können, wurden aufgelistet. Dazu gehört auch die Herstellung des Parkplatzes gegenüber dem „Alten Backhaus“.

Fotos (Sablotny): „Vor Ort“ beschäftigte sich der Bauausschuss u. a. mit Straßenausbesserungsarbeiten.

Foto (Sablotny): „Vor Ort“ beschäftigte sich der Bauausschuss u. a. mit Straßenausbesserungsarbeiten.

Wie in der anschließenden Sitzung im ehem. Rathaus zu hören war, stehen Mittel bereit. Das sei auch für die Pflege der Grünanlagen der Fall, berichtete die Gärtnermeisterin Birgitt Nienstedt. In diesem Zusammenhang wurde den vielen Bürgern gedankt, die kostenlos und ehrenamtlich die Grünanlagen in der Stadt, u. a. am Marktplatz pflegen. Es sei unverständlich, dass diese Arbeiten „zerredet““ würden, bzw. dass darüber negativ geschrieben werde.
Zum Ausbau der Abgunst war vom Fachbereichsleiter Jürgen Beck zu hören, das die Arbeiten planmäßig verlaufen. Die Firma arbeite sogar samstags, um Termine einzuhalten. Mit der Befahrbarkeit der unteren Abgunst wird bis Ende dieses Jahres gerechnet. Ausdrücklich wurde den Anliegern gedankt, die für die „Großbaustelle“ und die Behinderungen Verständnis aufbringen. Weiterer Dank ging an die Baufirma, deren Mitarbeiter sich große Mühe geben, den Anliegern zu helfen.
Zahlen und Fakten waren über die bisherigen Ausgaben aus dem Bereich „Bauwesen“ und „Grünpflege“ zu hören. Noch seien Mittel vorhanden, hob Beck hervor. Bei anstehenden Straßenausbesserungsarbeiten würden Bereiche vorgesehen, die unfallträchtig sind. Künftig wird die Pflege der Grünflächen unter den Bäumen in der Helmkampffstraße durch den Bauhof erfolgen. Ältere Anlieger, so die Begründung, könnten diese Arbeiten nicht mehr ausführen.

Foto (Sablotny): Das tiefe Loch der Flut oberhalb des Uhrenmuseums soll beseitigt werden. Ein durchgehender Fußweg wird wieder gewünscht.

Foto (Sablotny): Das tiefe Loch der Flut oberhalb des Uhrenmuseums soll beseitigt werden. Ein durchgehender Fußweg wird wieder gewünscht.

„Eckdaten“ für die Haushaltsplanungen 2010 bis 2.012 wurden beraten. Unter Hinweis auf eine bestehende Prioritätenliste wurde dem Rat und der Verwaltung empfohlen, nach Ausbau der Abgunst und des „Knollens“ die Maßnahme „Rösteberg“ anzuschieben und ein Ing. Büro mit der Kostenschätzung zu beauftragen. Mit den Anliegern sollen Gespräche stattfinden. 2012 werde mit dem Ausbau gerechnet. Die Maßnahme ist umlagefähig. So auch für den dringend notwendigen Ausbau des Hübichweges. Vorbereitungen sollen in den Jahren 2012 bis 2013 für den 2014/2015 geplanten Ausbau des Hübichweges getroffen werden.
Auch das Thema Ableitung Oberflächenwasser von der B 242 auf die Ibergsiedlung wurde eingehend erörtert. Fachbereichsleiter Beck stellte fest, dass auch die juristische Prüfung ergeben habe, dass für die Bergstadt kein Handlungsbedarf bestehe. Er empfahl den Geschädigten, private Schadensersatzforderungen an den Straßenbaulastträger bzw. an den darüber gelegenen Grundstückseigentümer zu stellen.

„ Rumpelbrücke“ wird erneuert

Foto (Sablotny): Die Erneuerung der „Rumpelbrücke“ ist nicht zur kostenaufwendig, sondern auch technisch nicht ganz einfach.

Badenhausen, 3. Sept. 09 (Sab) Schon mehrere Wochen dauern die Baumaßnahme zur Erneuerung der sogenannten „Rumpelbrücke“ in der Thüringer Straße. Die Durchlassgröße genügte für den Uferbach schon lange nicht mehr den Anforderungen. Bei Hochwasser kam es regelmäßig zu Überflutungen. Aber auch das Bauwerk war „marode“. Der Landkreis Osterode als Baulastträger hatte ein Einsehen. Die kostenaufwendige Erneuerung der „Rumpelbrücke“ wurde begonnen. Eigentlich lief die Baumaßnahme recht zügig. Die Anlieger hatten für Behinderungen Verständnis. Der Verkehr rollte auch ohne störanfällige Ampeln. Aber jetzt kommt etwas Unruhe auf. Mit den Bauarbeiten gehe es nicht mehr so recht weiter, stellen Anlieger fest. Auf der Baustelle herrscht kein Betrieb mehr. Wie zu erfahren war, kann die Betonierung erst erfolgen, wenn der notwendige „Prüfstempel“ für die Statik und die noch erforderlichen Bauarbeiten vorliegen. Die Anlieger können sich trösten, mit der Genehmigung und dem Abschluss der Bauarbeiten wird alsbald gerechnet.
Foto (Sablotny): Die Erneuerung der „Rumpelbrücke“ ist nicht zur kostenaufwendig, sondern auch technisch nicht ganz einfach.

Woher kommen die Absenkungen?

Foto (Sablotny): An dieser Stelle gibt es regelmäßig Absackungen. Die Ursache ist noch nicht bekannt.

Badenhausen, 3. Sept. 09 (Sab) Seit einigen Jahren klagen die Anwohner am Johannisborn über Dellen und Absenkungen in einem Fahrbahnbereich. Immer wieder mussten der Bauhof oder Firmen die Absackungen ausflicken. Sie entstanden, als eine Sanierung des Kanals erfolgte. „War eine mangelhafte Verdichtung des Bodens daran Schuld?“. Diese Frage konnte bisher noch nicht geklärt werden. Mehre Bodenuntersuchungen fanden statt, drei Gutachten wurden erstellt, alle mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das zuerst tätige Ing. Büro aus Osterode und die bauausführende Firma wurden zur Rechenschaft gezogen. Ein weiteres Ingenieur-Büro aus Seesen wurde eingeschaltet. Bodengutachten wurden erstellt.. Ergebnis: Wie bereits erwähnt, drei Gutachten, drei unterschiedlichen Feststellungen. Kürzlich erfolgten auf Betreiben und im Einvernehmen mit den Firmen und dem Gericht erneute Bodenuntersuchungen. Das Ergebnis, so die Bauverwaltung, wird in etwa drei Wochen erwartet.. Dann wird es sicherlich aufgeklärt sein, wo die Ursachen lagen und wie die Schäden dauerhaft beseitigt werden können.
Foto (Sablotny): An dieser Stelle gibt es regelmäßig Absackungen. Die Ursache ist noch nicht bekannt.

Kfz-Zulassungen in den Rathäusern?

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Aug. 09 (Sab) Kfz-Zulassungen gehören in die Rathäuser, ebenso die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Das Letztere wird in der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) bereits durch das Ordnungsamt durchgeführt. Die Nieder. Städte- und Gemeindebund fordert aber, dass Kfz-Zulassungen auf Antrag der Gemeinden diesen übertragen wird. Stellt sich also die Frage, ob dieses künftig im Rathaus Windhausen erfolgen kann.

Damit würde auch die Empfehlung des Staatsgerichtshofes entsprochen, nämlich mehr Aufgaben den Städten und Gemeinden zu übertragen. Die Ortsnähe, so der kommunale Spitzenverband, würde zu Kosteneinsparungen führen. Über die Anregung der gemeindlichen Spitzenverbände wird nun der Landtag entscheiden.

Neues Haushaltsrecht - es kann gelernt werden

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Aug. 09 (Sab) In der Samtgemeinde kommt seit dem 1.1.2009 das neue Haushaltsrecht zur Anwendung. Die Ratsmitglieder müssen sich an die geänderten Anforderungen gewöhnen. Das „Buch mit sieben Siegeln“ kann aber geöffnet werden. Der Nieders. Städte- und Gemeindebund bietet im Rahmen des Projektes Kom-Fort-NSGB Seminare an, die Grundkenntnisse über die Inhalte des neuen Haushaltsrechtes vermitteln oder ergänzen. Weitere Informationen bietet der NSTG unter www.nsgb.de an.

Höhere Parkgebühren

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Aug. 09 (Sab) Kraftfahrzeugbenutzer müssen sich in Osterode mit höheren Parkgebühren abfinden. Der Stadtrat beschloss jetzt eine Gebührenerhöhung. Anstatt mit 30 Cent für eine halbe Stunde die Parkscheinautomaten – und davon gibt es ja bekanntlich in Osterode eine Vielzahl – sind nun 40 Cent für die halbe Stunde fällig. Und wenn die Parkzeit überschritten wird?. Darüber wacht eisern die städtische Mitarbeiterin und bringt Knöllchen am Scheibenwischer an. Und da ist ja auch noch „Knöllchen- Horst, auch er wacht eisern darüber, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Einwohnerentwicklung im Kreis Osterode wo geht das hin?

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Aug. 09 (Sab) Immer weniger Einwohner wohnen im Landkreis Osterode am Harz. Der Trend setzt sich regelmäßig nach unten fort. Einerseits wird der demografische Faktor dafür verantwortlich gemacht, andererseits aber auch dem Wegzügen, insbesondere der jüngeren Menschen, die im Landkreis Osterode kaum Arbeit finden.

Diese Entwicklung macht bedenklich. Stellen die Kommunalpolitiker fest. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft, auf Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Kultureinrichtungen sowie die Infrastruktur der Städte und Gemeinden sind erheblich. Zahlen machen es deutlich. 94.807 Einwohner wohnten 1975 noch im Kreis. Im Jahr 1985 waren es bereits nur noch 88.323, mithin 6.484 Einwohner in zehn Jahren weniger. Von 1985 bis 1995 hielt sich der Rückgang in Grenzen. Nur 533 Einwohner weniger, so die Statistik.

Die Grenzöffnung wirkte sich 1990 positiv aus. 3.411 Einwohner weniger, so die Entwicklung von 1995 bis 2000. Ende 2000 wurden 85.451 Personen erfasst. 2005 waren es 81.916 Einwohner. Von 2000 bis 2007 verlor der Landkreis insgesamt 5.151 ! Einwohner.

Die neueste Zahl per 31.12.2008 beträgt 79.355 Einwohner. Gegenüber 2007 ein erneuter Rückgang von 975 Personen in einem Jahr!

Statistischen Zahlen des Landkreises Osterode

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, Aug. 09 (Sab) Hinter den statistischen Zahlen, die der Landkreis Osterode kürzlich für das Jahr 2008 bekannt gab, verbergen sich auch Schicksale. Ganz deutlich wird das bei den Ausgaben für Soziales und Gesundheit. 119,39 € je Einwohner, bezogen auf die 80.300 Einwohner des Landkreises am 31.12.2007, werden Sozialleistungen an 1.292.000 ,,€ wurden für Hilfe zum Lebensunterhalt, also Sozialhilfe im klassischen Sinn, gewährt. Grundsicherungsleistungen im Alter wurden 3.138.000 € an die Personen gezahlt, deren Einkommen das Mindesteinkommen nicht erreicht, also auch an Rentner unter Anrechnung anderer Einkommen bzw. Lebensgemeinschaften. Hilfen zur Gesundheit einschl. der Erstattung an Krankenkassen für die Behandlung der sozial Schwachen fielen in Höhe von 6.429.000 Euro an. Insgesamt wurden 9.679.000 Euro Sozialhilfeleistungen vom Kreis gewährt. Im Vergleich dazu betrugen die reinen Ausgaben je Einwohner im Landkreis Göttingen 126,48 €, im Landkreis Goslar 108,30 € und im Landkreis Northeim 98,06 €.

Die Leistungen zur Unterhaltssicherung für Wehrdienstleistende wurden auf 53.533,04 € und die der Zivildienstleistenden auf 13.300,90 € beziffert.

1.787.603,50 € fielen für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (einschl. Stadt Osterode) an. Die Leistungen nach dem Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (einschl. Stadt Osterode) betrugen 1.2222.533,41 €.

Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFÖG) wurden für die Schularten Gymnasium ab Klasse 13, Berufsschulen, Abendrealschulen, Berufsaufbauschulen, Fachoberschulen, Fachschulen, Abendgymnasien, Kollegs, 652.492.12 € gezahlt.

Leistungen nach dem Bundeswohngeldgesetz schlugen für Mietzuschüsse mit 1.150.116,57 € zu Buche. Lastenzuschüsse fielen in Höhe von 1170.680,34 €, also insgesamt 1.320.795,81 €, an.

Ein großer Teil der Leistungen werden vom Bund nach Bundesgesetzen erstattet. Ein Großteil wird allerdings auch aus dem Haushalt des Kreises bestritten. Und das belastet den Haushalt sehr.

„Wo führt das noch hin?“, so Kommunalpolitiker des Kreises, der Städte und der Gemeinden.

Neueste Einwohnerzahlen – 49 Einwohner in der Samtgemeinde weniger

SG. Bad Grund/Windhausen, 14, Aug. 09 (Sab) Das amtliche Ergebnis der neusten Einwohnerzahlen in der Samtgemeinde steht fest. Das Nieders. Landesamt für Statistik gab die Zahlen per 31.12.2008 bekannt. Demnach hat sich der Einwohnerschwund in der Samtgemeinde fortgesetzt. 49 weniger Einwohner gegenüber dem Stichtag 30.6.2008 wurden gezählt. Damals waren es noch 9.168 Personen, am 31.12.2008 waren es noch 9.119. Die Samtgemeinde musste im gesamten Jahr 2008 einen Einwohnerverlust von 98 Personen hinnehmen. 9.542 männliche und 4.577 weibliche Personen waren es übrigens.
Und wie sah es in den Mitgliedsgemeinden aus?

In Bad Grund (Harz) waren es am 31.12.2008 2.429 Einwohner (1.211 m/1.218 w) mit 1. Wohnsitz in Bad Grund . Am 31.12.2007 wurden noch 2.473 Personengezählt, somit betrug der Einwohnerverlust 44 Personen.
In Badenhausen wohnten am Stichtag 31.12.2008 1.939 Personen mit 1. Wohnsitz (984 m/955 w). Gegenüber dem 31.12.008 waren es somit 40 Einwohner weniger.
In Eisdorf waren am 30. 6. 2008 1.781 Personen gemeldet. Stand am 31.12.008: 1.771 Personen. Gegenüber dem 31.12.007 nur drei Personen weniger.
In Gittelde wohnten am 31.12.2007 917 männliche und 994 weibliche Personen, somit 1.977 Einwohner. 1.982 waren es am 31.12.2007. Mithin nur ein leichter Rückgang von fünf Personen.
In Windehausen ging es aufwärts. Die magische Grenze von 1.000 Einwohner wurde leicht überschritten. Am 30.6.2008 wurden noch 999 amtlich gemeldete Einwohner gezählt, am 31.12.008 aber 1.003 Personen (483 m/520 w), also vier Einwohner mehr.

Beim Blick in die Statistik fällt auf, dass in fast allen Gemeinde die Zahl der Verstorbenen die Zahl der Geburten übersteigt. In der Samtgemeinde verstarben 2008 118 Personen, nur 66 Geburten wurden gemeldet.

45 Tote wurden in Bad Grund registriert, aber nur 14 Geburten. In Badenhausen waren es 18 Verstorben und 12 Geburten. Nicht anders sah es in Eisdorf aus. Den 27 Verstorbenen stand die Zahl von 17 Geburten gegenüber. Das Standesamt registrierte für Gittelde einen Geburtenüberschuss. 12 Verstorben und 14 Geborene, so die Zahlen.

16 Verstorbene und neun Geborene, so die Zahlen aus Windhausen.

Interessant dürften auch die Zahlen der Zu- und Wegzüge sein. 531 Personen meldeten sich 2008 in der Samtgemeinde ab, nur 483 Personen zogen zu.

Das Einwohnermeldeamt registrierte für Bad Grund 149 Zugezogene, aber 162 Fortzüge.

In Badenhausen zogen 94 Personen zu, 123 Einwohner zogen fort. 83 Personen zogen in Eisdorf zu, 78 Personen meldeten sich ab.

In Gittelde gab es fast einen Ausgleich. 108 Zuzüge und 115 Fortzüge, so die Statistik. Vier Einwohner weniger Einwohner durch Fortzug wird für Windhausen gemeldet. 49 Zuzüge, 53 Fortzüge, so die Endzahlen.

Baustelle Abgunst - auch am Samstag wird gearbeitet

Foto (Sablotny): Derzeit gibt es keine Durchkommen auf der Unteren Abgunst.

SG. Bad Grund, Juli 09 (Sab) Die Anlieger der Abgunst, der „Grünen Tanne“, Am Knollen“, der „Hilfe Gottes und der Siedlung Taubenborn haben es nicht einfach. Um ihre Grundstücke mit dem Auto erreichen zu können, müssen sie derzeit „von oben“ kommen, also die Straße vom Hübichenstein aus benutzen. Der untere Bereich der Abgunst ist von der Einmündung der „Osteroder Straße/ Deutsches Haus“ bis am Anfang der Steilstrecke Abgunst aufgerissen. Ver- und Entsorgungsleitungen werden verlegt und Vorbereitungen für den dann folgenden Straßenausbau getroffen. „Vollsperrung“ heißt es also. Die Baufirma bemüht sich darum, die Straßenbauarbeiten zügig durchzuführen. Bis Ende des Jahres wird es allerdings dauern, bis die Straße einen festen Belag hat. Das die Firma es Ernst meint, kann man daran derzeit daran sehen, dass auch samstags gearbeitet wird.

Gegen Bauruinen

Foto: Das ehemalige Hotel und Restaurant Iberger Kaffeehaus ist eine der bekanntesten Bauruinen

Foto (Sablotny): Das ehemalige Hotel und Restaurant „Iberger Kaffeehaus“ ist eine der bekanntesten Bauruinen

SG. Bad Grund, Juli 09 (Sab) Immer wieder sind aus den Reihen der Bevölkerung Klagen über Bauruinen zu hören, zumal sie noch als gefährlich eingestuft werden. Bauruinen gibt es fast in jeder Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde. Ganz bekannt ist die Bauruine Iberger Kaffeehaus. Aber auch das ehemalige Hotel Schönhofsblick und andere leerstehende Häuser, zum Beispiel in Windhausen und Gittelde, werden als Bauruinen betrachtet. In Windhausen befindet sich gleich zwei Bauruinen im Ortszentrum, beides waren ehemalige Gaststätten. In Gittelde in der Breiten Straße wurde schon vor einem Haus der öffentliche Bürgersteig gesperrt.

Auch in Badenhausen werden offiziell Klagen eines Altlandwirts über ein Grundstück in der Thüringer Straße vorgebracht. Der zerfallene hohe Giebel des Nachbarhauses wird als gefährlich angesehen. „Tut sich dagegen etwas?“ Kürzlich hat die Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Hildesheim verschiedene Gebäude besichtigt.

Foto: Die ehemalige Gaststätte von der Ehe in Windhausen sieht traurig aus

Foto (Sablotny): Die ehemalige Gaststätte "von der Ehe" in Windhausen sieht traurig aus

Dabei wurden erhebliche Gefahrenquellen festgestellt, mitunter auch Umweltstrafdelikte wegen der Lagerung gefährlicher Abfälle, zum Beispiel Heizöl und Heizölbehälter.
Sowohl die Polizei als auch die Samtgemeinde und der Landkreis machen darauf aufmerksam, das die Eigentümer leerstehender ‚Gebäude verpflichtet sind, ihre Objekte so zu sichern, dass Unbefugte diese nicht betreten oder dort widerrechtlich Abfälle ablagern können. Im Abfallrecht, so die Samtgemeinde, ist immer der Grundstückseigentümer für derartige Müllablagerungen verantwortlich.

Radwege in der Samtgemeinde beschildert

Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann (mit Rad), Landrat Bernhard Reuter, Bürgermeisterin Petra Pinnecke, Bürgermeister Erich Sonnenburg, Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe, und die Bürgermeister Manfred von Daak, Burkhard Fricke und Helge Güttler.

Unser Foto zeigt (v.l.n.r) Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann (mit Rad), Landrat Bernhard Reuter, Bürgermeisterin Petra Pinnecke, Bürgermeister Erich Sonnenburg, Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe, und die Bürgermeister Manfred von Daak, Burkhard Fricke und Helge Güttler.

Krs. Osterode/SG. Bad Grund, 1. Juli 09 (Sab) Mit ihrer roten Aufschrift fallen die vielen großen und kleinen Hinweisschilder auf, die an markanten Punkten auf die Radwege in der Samtgemeinde hinweisen. So auch am Rathaus Windhausen.

Dort fand jetzt auch die offizielle Einweihung der Beschilderung des Radwegenetz in der Samtgemeinde statt. Landrat Bernhard Reuter persönlich war es, der die Schilder offiziell ihrer Bestimmung übergab.

Unter den Teilnehmern war auch Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann. Mit Fahrrad natürlich, ist er doch genauso wie Landrat Bernhard und einige Bürgermeister aus der Samtgemeinde ein begeisterter Radfahrer. Für die Radfahrer, insbesondere für auswärtige Gäste seien die Hinweisschilder eine wertvolle Orientierungshilfe, betonte Bernhard Reuter.

Da das Radfahren immer beliebter werde, zumal es auch Energiekosten spart und die Umwelt nicht belastet, entwickele sich das Radfahrangebot – auch für Mountainbiker – im Harz als touristisch wichtiges Angebot. Davon profitiere schließlich auch die Samtgemeinde Bad Grund. In Bad Grund, Badenhausen, Windhausen, Eisdorf und Gittelde wurden auf der aktuellen Grundalge des Kreiswegekonzeptes die Beschilderungen an den Radwegen vorgenommen.

Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, Landrat Bernhard Reuter, Franz-Michael Hemesath, Stabsstelle Landkreis und Bürgermeister Erich Sonnenburg.

Landrat Bernhard Reuter dankt der Samtgemeinde für die Unterstützung bei der Beschilderung der Radwege (v.r.n.l) Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, Landrat Bernhard Reuter, Franz-Michael Hemesath, Stabsstelle Landkreis und Bürgermeister Erich Sonnenburg.

Dank richtete der Landrat insbesondere an die Samtgemeinde-BIS mit ihrem Geschäftsführer Hans-Joachim Grupe, die in Abstimmung mit der Landkreis Stabsstelle für Regionalplanung und Bildung – RGB - mit Ausführung vornahm. Dank richteten Reuter und Dietzmann aber auch an die Realgemeinden, die ihre Feldwege als Radfahrwege zur Verfügung stellten. Harald Dietzmann lobte auch die Bürgermeister, die dafür den Weg frei machten.

Die Kosten für die Beschilderungen übernahm der Landkreis zu 100 %, und zwar bisher 4.600 Euro. Die Kosen für Erdarbeiten usw. wurden von der Samtgemeinde getragen.

Die Gemeinde Willensen, so der Landrat, wurde bei der Beschilderung zunächst zurückgestellt. Abschließende Abstimmungen mit dem Landkreis Northeim sind noch erforderlich. Gleiches gilt für Eisdorf in Richtung Westerhof.

Eine Fortsetzung der Ausschilderung ist für dieses Jahr in den Ortsteilen Förste, Dorste, Schwiegershausen, Düna und Ührde vorgesehen. Auch andere Städte und Gemeinden sollen folgen. Interesse hat auch die Samtgemeinde Walkrenried bekundet. Vom Landkreis Osterode am Harz waren weitere Daten, Fakten und Kosten zur Ausschilderung des Radwegenetzes und zum Ausbau des Wegenetzes zu hören.

Eine kontinuierliche Abstimmung mit den Kreisen Göttingen, Northeim, Goslar und Nordhausen werde erfolgen, hob Franz-Michael Hemesath, Stabsstelle für Regionalplanung und Bildung – RpB – hervor.

Fachbereichsleiter Hans- Joachim Grupe machte darauf aufmerksam, dass die Ausschilderung der Kilometerangaben sich nicht auf die kürzeste Straßenverbindung von Ort zu Ort beziehe, sondern auf die Strecke, die auf einem offiziellen Radweg befahren werden kann. Er kündigte Nachbesserungen an. Hinweise aus den Kreisen der Radfahrer und der Bevölkerung werden gern angenommen.
Foto: Sablotny

30 km/h erlaubt, 68 km gefahren

Eisdof, Juni 09 (Sab) 12.017 Fahrzeuge passierten in der Zeit vom 28. Mai bis zum 12. Juni 09 die 30 km/h Zone im Gartenweg Eisdorf. 31,4 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit sind zu viel, stellte Frank Machnik, Ortsverkehrswacht Osterode/Bad Grund , fest. Einen Spitzenreiter gab es auch. Er fuhr mit immerhin 68 km/h durch die 30-er Zone, und zwar am 29. Mai um 15.21 Uhr. Vielleicht kann sich der Fahrer noch daran erinnern? 7.909 waren schneller als 30 km/h. 2.066 fuhren mehr als 40 km/h, 200 waren schneller als 50 km/h und neun Fahrzeuge „schafften“ mehr als 60 km/h. Wären die Fahrer von der Polizei oder dem Landkreis erwischt worden, wären empfindliche Strafen fällig. Die Fahrzeugführer sollten wissen, dass nicht nur von vorn gemessen werden kann, sondern auch von der Rückseite des Radarschirmes, auf dem steht: „Sie fahren...

Baustelle mängelfrei abgenommen

Mängelfreie Abnahme auf einem kleinen Platz in der Unteren Lindenstraße. (v.l.n.re.) Dipl.-Ing. Kisper, Bauleiter Klaus Pinnecke, Ratsherr Hartmut Nienstedt und Bauamtsleiter Jürgen Beck. bei der Abnahme.

Willensen 25. Juni 09 (Sab) „Willensen wird immer schöner“, so nicht nur Mitarbeiter der Samtgemeinde, sondern auch Willensener. Die Ortsdurchfahrt wurde neu hergestellt. Einige Nebenflächen hatten es „noch nötig“. Eine Nebenfläche, und zwar in der unteren Lindenstraße in Höhe des Grundstückes Allershausen wurde jetzt hergestellt. Dieser Platz wurde bei der Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen, u.a. das verrohrte Gewässer, besonders stark in Anspruch genommen. Jetzt aber bietet dieser kleine Platz ein hervorragendes Bild. Das Besondere daran ist, dass die Pflasterungsarbeiten im Rahmen der Dorferneuerung Willensen als erste Baumaßnahme ausgeführt wurde. Die Behörde für Geoinformation und Landesentwicklung – kurz GLL - in Göttingen hatte ein Einsehen und stimmte zu, dass die Maßnahme noch vor dem vor der endgültigen Genehmigung des Dorferneuerungsprogramms ausgeführt werden durfte um das Bild der Ortsdurchfahrt zu verbessern. Zuschüsse werden also fließen.
Kürzlich wurde, die Baumaßnahme fertiggestellt und abgenommen. Recht zufrieden war Ratsherr Hartmut Nienstedt und Bauamtsleiter Jürgen Beck mit den Bauarbeiten. „Die Firma Bode aus Schwiegershausen hat gut gearbeitet“. Dem Bauleiter Klaus Pinnecke und dem Dipl.-Ing. Kisper wurde Lob für das gelungene Werk ausgesprochen. Die Abnahme erfolgte mängelfrei.

Erstmals wurde in der Samtgemeinde auf Empfehlung der GLL ein „Terra-Antik-Pflaster-Muschelkalk“, das sich ausgezeichnet der Umgebung anpasst und richtungsweisend für weitere Pflasterarbeiten sein wird. Bei Bauabnahme wurde auch eine anliegende gemeindeeigene Fläche besichtigt, in der sich das neu verrohrte Gewässer befindet und in einen offen Graben führt. Pflasterungsarbeiten und die Grünflächen bieten einen sehr ansprechenden Anblick. Auch der Anlieger hat mit Pflasterungsarbeiten auf seinem Grundstück dazu beigetragen. „Das Grundstück ist eine wahre Augenweide“. Und noch etwas kam von einer Anwohnerin: „Willensen wird immer schöner“.
Foto (Sablotny): Mängelfreie Abnahme auf einem kleinen Platz in der Unteren Lindenstraße. (v.l.n.re.) Dipl.-Ing. Kisper, Bauleiter Klaus Pinnecke, Ratsherr Hartmut Nienstedt und Bauamtsleiter Jürgen Beck. bei der Abnahme.

Hochzeitsprämien helfen nicht

SG Bad Grund/Windhausen, Juni 09 (Sab) „Die Städte-, Samtgemeinden und Gemeinden müssen dringend gestärkt werden“, so eine Forderung bei der größten Kommunaltagung Niedersachsen in Gifhorn. Bürgermeister und Ratsmitglieder aus der Samtgemeinde waren unter den 700 Teilnehmern. Sie hörten auch noch andere Forderungen, zum Beispiel, dass zur Stärkung der Gemeinden „Hochzeitsprämien“ für Gemeindefusionen nicht ausreichen. Sie könnten schnell zu Sterbegeldern werden. "Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen steht zum Verkauf an", so der Präsident des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes, Rainer Timmermann. Hoffnung scheint in Sicht. Mit einem sogenannten Zukunftsvertrag für schwache Kommunen will das Land in Gemeinden-, Samtgemeinden und Städte Zusammenschlüsse von besonders verschuldeten Kommunen fördern, und zwar ab 2013. Jährlich sollen dann bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Goldene Zügel" Zügel“ aber lehnte Timmermann mit dem Hinweis auf die Belange der Bürger in ihrem Ort ab. Anonyme Großverwaltungen lehnte er ebenfalls ab, dagegen forderte er Rathäuser, in denen möglichst Aufgaben gebündelt erledigt werden können. Bürgernähe sei auch weiterhin gefordert. Lob ging an das ehrenamtliche Engagement der Bürger, zum Beispiel in Bürgervereinen, Sportvereinen, Feuerwehr und dergleichen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand auch das Thema Infrastruktur der kleinen und mittleren Städte. Nicht nur Straßen, Busse und Bahnen seien erforderlich, auch eine flächendeckende Breitbandverkabelung muss schnellstmöglich aus Mitteln des Konjunkturprogramms II geschaffen werden. Auch das Angebot der Post dürfe, so Timmermann weiter, nicht ausgedünnt werden.

Neues Feuerwehrfahrzeug kommt

SG Bad Grund/Windhausen, Juni 09 (Sab) Nach dem Feuerwehrbedarfsplan sollte die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Bad Grund erst später erfolgen. Jetzt aber kommt es anders. Für das 22 Jahre alte LF 8 wird noch in diesem Jahr ein Lieferauftrag erteilt, so der einstimmige Beschluss des Samtgemeinderates. Rund 225.000 Euro wird es kosten. Der Grund für die vorzeitige Ersatzbeschaffung wurde erläutert. Durch den Bau des HöhlenErlebnisZentrums Iberger Tropfsteinhöhle durch den Landkreis Osterode sind Brandschutzauflagen zu erfüllen. Durch die externe Lage des Objektes ist ein größeres Tanklöschfahrzeug, in diesem Fall ein TLF 20/40, erforderlich. Der Landkreis Osterode beteiligt sich deshalb auch mit einem Betrag und Ing.-Leistungen daran. „Es könnte mehr sein“, so der CDU- Fraktionssprecher Peter Schwinger. Vom SPD- Fraktionssprecher Herbert Lohrberg war u.a. zu hören, dass die Anschaffung aber nicht nur dem Objekt HEZ dient, sondern dem gesamten Feuerschutz in der Samtgemeinde, wobei auch der Personalbestand der Feuerwehren zu beachten sei. Vom Gemeindebrandmeister Karsten Krügener, Bad Grund, war zu hören, dass die Feuerwehr Bad Grund erst einmal auf eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuganhängers – Kosten rd. 17.000 Euro – erst einmal verzichtet. Angebote für die Lieferung eines TLF 20/40 liegen bereits vor. Dem Vorschlag, mit der KWL des Städte- und Gemeindebundes evtl. eine gemeinsame Anschaffung vorzunehmen, wurde zugestimmt. Voraussetzung für die Anschaffung, so weitere Vorgaben, sei eine genehmigte Haushaltsatzung 2009 und die Einhaltung der Verpflichtungsermächtigung von 225.00 Euro.

Einstimmig passierte der Beschluss über die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes das Gremium Am Hübichenstein soll ein Imbissstand aufgestellt werden dürfen. Die planerischen Voraussetzungen sind jetzt vorhanden.

Dank sprach Samtgemeindebürgermeister Dietzmann den Vereinen und Verbänden aus. Sie unterstützen auch in diesem Jahr die zahlreichen Ferienaktionen.

Dank ging auch an die Wahlhelfer bei der EU- Wahl, die für einen reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung sorgten.
Mit dem Thema Einheitsgemeinde/Samtgemeinde beschäftige sich kürzlich der „Arbeitskreis Zukunft“. Er empfiehlt, dass sich jetzt die Öffentlichkeit mit dem Thema beschäftigt. Öffentliche Diskussionen und Anhörungen sollen stattfinden. Eine unabhängige externe Expertengruppe, deren Kosten auch teilweise vom Land Niedersachsen bezuschusst werden, wird dazu öffentlich Stellung nahem. Ein weiteres Gespräch wird in Kürze mit dem Innenministerium geführt werden.

Die Elternbeiträge für die Kindergärten kommen auf den Prüfstand, teilte Dietzmann mit. Seit sieben Jahren werden die gleichen Beiträge erhoben. Betriebs- und Unterhaltungskosten, aber auch, aber auch ein verbessertes Angebot bei den Regelstunden machen eine Neukalkulation notwendig. Nach den Sommerferien werden die Gremien unter Einbeziehung der Kindergartenträger darüber beraten. Dietzmann kündigte eine maßvolle Erhöhung an.

Die Seniorenbetreuung in der Samtgemeinde sei gut und erfolgreich, so eine überörtliche Feststellung. 10.000 Euro werden der Samtgemeinde aus einem Bundesförderprogramm als Anerkennung zur Verfügung gestellt. Dietzmann kündigte an, dass neue Modelle für die Seniorenbetreuung erarbeitet werden, wobei die Wünsche der Senioren mit einfließen werden.

Ausbau Abgunst hat begonnen

Jetzt geht es los. Baustelleneinweisung auf der Abgunst

Bad Grund, Juni 09 (Sab) Harzenergie ging bereits voran. Versorgungsleitungen wurden von der Straße „Am Georg- Stollen“ entlang der Abgunst bis hin zum Kindergarten am Knollen verlegt. Jetzt aber geht es richtig los. Mit dem Straßen- und Tiefbau wird begonnen. In der vergangenen Woche fand die Baustelleneinweisung statt.

Dipl.- Ing. Hans-Georg Chrzanowski von der beauftragten Straßen- und Tiefbaufirma aus Goslar informierte die Vertreter des Rates und der Verwaltung über Einzelheiten zum Bauablauf und den zu erwartenden Behinderungen, aber auch darüber, das die Bauarbeiten bis Ende des Jahres soweit abgeschlossen sein werden, dass ein ordentliches Befahren der Straße bis hin zum Knollen möglich ist. Ob die Bürgersteige dann bereits gepflastert und die Nebenanlagen fertig sind, hänge vom Wetter ab.

Über diese Aussagen waren Bürgermeister Manfred von Daak, der Vorsitzende des Bauausschusses Richard Laux, Bauamtsleiter Beck, Verw. Ang. Fred Langner und auch Anlieger recht zufrieden. Weiterhin war zu hören, dass ab 29. Juni 09 eine Gesamtsperrung der Straße von der Einmündung Osteroder Straße (Deutsches Haus) bis hin zur Danziger Straße notwendig wird. Mit der Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen wird begonnen. Einige Leitungen befinden sich „mittig“ im Straßenkörper. Eine Zufahrt zu den Grundstücken ist dann nur “von oben“ möglich. Auch ein weiterer Straßenabschnitt wird zu ggb. Zeit für den Verkehr gesperrt. Die Anlieger, so die Verwaltung, wurden in Gesprächen auf die Baumaßnahme hingewiesen. Dank geht an die Anlieger, die für die Behinderungen Verständnis aufbringen. Die Baufirma sagte zu, dass alle Anlieger schriftlich auf die jeweiligen Behinderungen aufmerksam gemacht werden. Fragen dazu können aber auch vom

Schachtmeister auf der Baustelle beantwortet werden. „Die Stadt“, so Fachbereichsleiter Beck, „legt nämlich großen Wert darauf, dass eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der bauausführenden Firma und den Anliegern stattfindet. Auskünfte erteilt auch gern das Bauamt der Samtgemeinde Bad Grund (Harz). Foto: Sablotny

Muss das sein?

Hier und in unmittelbarer Nähe wird am Glüsberg unerlaubt Müll entsorgt.

Teichhütte, 5. Juni 09 (Sab) Am Glüsberg in Teichhütte „wächst“ eine wilde Müllablagerungsstätte. „Muss das sein“, fragt sich de Anlieger Wolfgang Erxleben und schüttelt mit dem Kopf. Nach und nach „wächst“ die Ablagerungsstätte. Handwerkszeug, Schrauben, Keksdosen, Farbdosen, nicht weit davon auch ein alter Fernseher, ein ausgedienter Vertekutierer und Sonstiger Unrat wurden im Wegegraben entsorgt. Einiges fand bereits Nutzer. Ein Tischlerhobel ging mit. Der „Härtefall“, war allerdings die Ablagerung eines Nummernschildes mit einer „OHA- Nummer“. Darüber staunte auch die Polizei und nahm es zwecks Identifizierung des Halters bei der Anzeige gleich mit.
Foto (Sablotny): Hier und in unmittelbarer Nähe wird am Glüsberg unerlaubt Müll entsorgt. Anzeige wurde erstattet.

Hausnummern können Leben retten

SG Bad Grund, Juni 09 (Sab) Gut sicht- und lesbare Hausnummern können Leben retten. Darauf weisen die Einsatzkräfte des DRK, des THW, die Notärzte und die Feuerwehren hin. Erst kürzlich mussten Rettungskräfte in Bad Grund nach der Hausnummer suchen. Sie baten darauf unsere Zeitung, auf die Verpflichtung zur Anbringung von Hausnummern hinzuweisen.

Mehrmals am Tag und in der Nacht werden Notarzt und Rettungswagen aus der Kreisstadt Osterode in die Samtgemeinde beordert. Unfälle im Haushalt, Herz- und Kreislauferkrankungen sind es zum Beispiel, die eine dringend ärztliche Hilfe erforderlich machen.

Vor Ort aber stehen die Einsatzkräfte oftmals vor einem Problem. Mit der Suche nach versteckten Hausnummern oder gar fehlenden Hausnummern verstreicht nicht selten viel Zeit. Zeit, die unter Umständen Leben retten könnte.

„Eine derartige Problematik“, so auch die Ordnungsämter im Kreis, muss es nicht geben.

Der Hinweis, dass die Eigentümer bebauter Grundstücke verpflichtet sind, Gebäude mit lesbaren Hausnummern zu versehen, sollte nicht außer Acht gelassen werden.
Hausnummern im Baumarkt kosten nicht viel aber (Foto Sablotny) Hausnummern können Leben retten

Ab 10. August werden Grabstellen eingeebnet

Windhausen, 2. Juni 09 (Sab) Auf den samtgemeindeeigenen Friedhöfen, also Bad Grund, Windhausen, Badenhausen, Eisdorf und Willensen, sollen Grabstellen eingeebnet werden, deren Ruhefristen ablaufen. Die Grabstellen werden von den Samtgemeindewerken eingeebnet. Die Angehörigen haben die Möglichkeit, die Grabstellen selbst abzuräumen. Sollte das nicht geschehen, werden die Grabstätten von der Samtgemeinde abgeräumt. Die Grabmäler gehen dann entschädigungslos in das Eigentum der Samtgemeinde über. Die Nutzungsberechtigten, werden gebeten, bis zum 7. August die einzuebnenden Grabstellen abzuräumen.

300 Millionen zur Verbesserung der Bahnhöfe

Windhausen, 8 Mai 09 (Sab) 300 Millionen, so teilt der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier mit, sollen aus dem Konjunkturprogramm für die Verbesserung von Bahneinrichtungen in die hiesige Region fließen.
Foto (Sablotny): Profitiert auch der Gittelder Bahnhof vom Konjunkturprogramm? Das Erscheinungsbild hat es dringend nötig.

Foto (Sablotny): Profitiert auch der Gittelder Bahnhof vom Konjunkturprogramm? Das Erscheinungsbild hat es dringend nötig.

Davon sollen insbesondere die Personenbahnhöfe profitieren. Die Informationen für die Bahnreisenden sollen verbessert werden. Dazu gehören auch die Fahrgastinformationen auf den Bahnhöfen. Neue Anzeigentafeln sollen her, die sich flexibler einsetzen lassen. Das Erscheinungsbild kleinerer Stationen , wie zum Beispiel in Wulften, soll verbessert werden. Im Umfeld des Wahlkreises von Wilhelm Priesmeier sind davon auch die Bahnhöfe Bad Gandersheim, Bad Harzburg, Katlenburg, Vienenburg, Walkenried berührt. In Bad Harzburg wird außerdem der Zugang zum Bahnhof optimiert. Preismeier stellt fest, dass Bahnhöfe ein zentraler Bestandteil der Schienen-Infrastruktur sind deshalb auch für den zunehmen Einsatz moderner Informations- und- und Kommunikationstechnik gerüstet sein müssen

Das Geld, so Priesmeier, soll innerhalb der nächsten drei Jahre ausgegeben werden. Die regionale Bauwirtschaft wird sicherlich davon profitieren.
Foto (Sablotny): Profitiert auch der Gittelder Bahnhof vom Konjunkturprogramm? Das Erscheinungsbild hat es dringend nötig.
Luftaufnahme vom Bahnhof Gittelde von Horst Sablotny

Luftaufnahme vom Bahnhof Gittelde von Horst Sablotny

Schaffung von Krippenplätze unter Zeitdruck beschlossen

SG. Bad Grund/Windhausen (Sab) Lange Diskussionen, an denen sich nicht nur die Fraktionsvorsitzenden Peter Schwind (CDU) und Herbert Lohrberg (SPD) , sondern auch der Sprecher der Gruppe FPD/Die Grünen, Jürgen Rähmer beteiligen, kennzeichneten die Beratung über die Schaffung von Krippenplätze in den Kindergärten Eisdorf und Badenhausen und später auch in den anderen Orten. Die teilweise emotionell geführten Diskussionen führten sogar zu einer Sitzungsunterbrechung Anlass dazu gaben Anträge der SPD, des Samtgemeindebürgermeisters und des Ratsherrn Jürgen Rähmer zu Verfahren- und Abstimmungsfragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Lohrberg bemängelte eingangs der Diskussion, das man unter erheblichen Zeitdrucke stehe, wenn die aufgrund der Umfrage gewünschten und angemeldeten 12 Krippenplätze in Eisdorf und der 12 Plätze in Badenhausen geschaffen werden. Ab 1. September 2009 sollen die Plätze zur Verfügung stehen. Bauliche Maßnahmen in Eisdorf sind ohne Probleme möglich. Anders sehe es beim Evgl. Kindergarten Badenhausen. Hier sind Um- und Anbauten am Gebäude notwendig. Für Diskussionsstoff sorgte der überraschende Antrag des dortigen Kindergartenträgers, nämlich auch den Platzbedarf für das Personal zu berücksichtigen und auch die künftige Ganztagsbetreuung zu berücksichtigen. Die bisherige Finanzierung wurde dadurch gegenstandslos. Thematisiert wurde, dass ab 2013 wahrscheinlich 35 Prozent der Kinder den gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz haben werden. Von insgesamt 44 Plätzen in der Samtgemeinde war die Rede, aber von einem Minderbedarf aufgrund des demokratischen Faktors und den fehlenden Arbeitsplätzen in der Samtgemeinde war die Rede.

Ausgiebig wurde die Finanzierung der zum 1.9.2009 zu schaffenden Krippenplätze angesprochen. Nachdem über einige Anträge gesondert abgestimmt wurde, erfolgte letztlich der Beschluss, dem Bau- und der Einrichtungsplanung zur Schaffung von 12 Krippenplätzen im Kindergarten Eisdorf zuzustimmen. Für die Umbaumaßnahmen werden 10.800 Euro und für die Einrichtung 14.200 Euro Kosten erwartet. Die Finanzierung der Gesamtkosten wird die beantragte Landeszuweisung von 23.700 eingesetzt. Die Samtgemeinde trägt den Rest.

Teuerer wird die Maßnahme in Badenhausen, die sich durch die Schaffung von Personal- und Funktionsräumen ergibt. 65.600 Euro soll die Maßnahme kosten. . Die Gesamtkosten beider Projekte wurden auf 90.600 Euro ermittelt. Vom Land Niedersachsen werden für die 12 Plätze je 5.000 Euro Fördermittel erwartet. Sollte eine Finanzierungslücke bestehen, schließt diese die Samtgemeinde.

Weiterhin wurde beschlossen, die täglichen Regelbetreuungszeit von bisher 4 Stunden auf 5 Stunden zu erhöhen. Die Kosten (3 – bis 6-Jährige) tragen die Kindergartenträger bzw. die Eltern.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bedarf an Krippenplätzen auch für die DRK-Kindergärten Bad Grund, Gittelde und Windhausen zu prüfen und hierfür in Abstimmung mit dem Kindergartenträger nach Lösungsmöglichkeiten suchen suchen.

Ohne große Aussprache passierte eine andere Kindergartenangelegenheit einstimmig den Rat. Die mit dem Landkreis Osterode am Harz bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wird ab 2010 fortgesetzt. Es wird davon ausgegangen, dass alle Städte und Gemeinden im Kreis dem zustimmen werden.
Ohne Aussprache erfolgte einstimmig der Beschluss, nämlich den amtierenden Schiedsmann Rolf Renneberg für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren (2009-2014) dem Amtsgericht zur Bestätigung vorzuschlagen.
Kinderkrippenplätze werden eingerichtet

SG Bad Grund/Windhausen, 8. Mai. 09 (Sab Zum 1. September 2009 sollen im Evgl. Kindergarten Eisdorf dem Bedarf entsprechende 12 Krippenplätze eingerichtet werden. Im Evgl. Kindergarten Badenhausen sollen es 10 Plätze sein. Mit Details zum Platzbedarf, zu den Kosten und der Durchführung beschäftigen sich jetzt die Mitglieder des Fachausschusses ausgiebig. Lange Aussprachen dazu fanden statt, Anregungen, Bedenken und Hinweise waren zudem von Pastor Thomas Waubke, Evgl. Kindergarten Badenhausen, und anwesenden Kindergärtnerinnen zu hören. „Mit dem Termin wird es eng, war zu hören. Im Kindergarten Eisdorf sind noch Umbauarbeiten notwendig, die wohl zu schaffen sein werden. Problematischer wird es in Badenhausen. Ein erweiteter Platzbedarf wurde festgestellt. Pastor Thomas Waubke berichtete darüber, das dass Landesjugendamt trotz knapper Räumlichkeiten eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Habe.

Zu hören war eingangs der Beratung durch den Ausschussvorsitzenden Jens Schimpfhauser (CDU) und durch Ratsherrn Heiko de Vries (VDU) ein herzliches Dankeschön an den Arbeitskreis Kindergärten und an die Fraktionen“, die sich „Vor Ort“ über alle Kindergärten informierten.

Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe wies auf die große Umfrageaktion der Samtgemeinde hin. Dem Umfragergebnis entsprechend, empfahl der Fachausschuss einstimmig dem Rat, einem Bau- und Einrichtungsplan zur Schaffung von 12 Krippenplätzen im Kindergarten Eisdorf zuzustimmen. Rund 10.800 Euro Kosten werden für einen Umbau erwartet. Hinzu kommen 14.200 Euro für Einrichtungsgegenstände und der Außenanlage. Gesamtkosten somit 25.000 Euro. Die Finanzierung soll durch eine bereits beantragte Landeszuweisung in Höhe von 23.700 Euro und Eigenmittel in Höhe von 1.300 Euro sichergestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Baumaßnahmen umgehend einzuleiten. Soweit zum Kindergarten Eisdorf. Problematischer und daher ausgiebiger diskutiert wurde über den Kindergarten Badenhausen. Für das Personal fehle es an größeren Räumen und außerdem müsse man sich auf einen künftigen Ganztagesbetrieb ab 2013 einstellen, war zu hören. Der Hinweis, das sich durch den demografischen Faktor, der Arbeitslosigkeit von Eltern die Nachfrage nach Kindergartenplätzen verringern werde, wurde aber nicht diskutiert.. 10 Krippenplätze sollen im Evgl. Kindergarten Badenhausen geschaffen werden. Unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert werden kann, stimmten die Ausschussmitglieder diesem einstimmig zu. 36.000 Euro wurden für die Einrichtung und 10.000 Euro für die Außenanlagen eingeplant. Die Gesamtkosten von 46.000 Euro sollen durch eine Landeszuweisung in Höhe von 43.700 und Eigenmittel von 2.300 Euro gesichert werden. Dem Samtgemeinderat wurde vorgeschlagen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass Förderanträge für beide Projekte bereits gestellt wurden.

Weiterhin wurde dem Samtgemeinderat einstimmig vorgeschlagen, ab 1. September 2009 die täglichen Regelbetreuungszeiten von bisher 4 Stunden auf 5 Stunden zu erhöhen. Auf dieser Basis sind die Personalkosten von den Trägern zu ermitteln. Die Kosten für den Regelbetrieb der 3-b bis 6-jährigen und die Kosten für die Krippenplätze sollen nach dieser Berechnung im Rahmen der Defizitabdeckung von der Samtgemeinde übernommen werden. Im Regelbetrieb kann auch eine über 5 Stunden hinausgehende täglich Betreuung von den Kindergärten angeboten werden. Das Zusatzangebot ist von den Eltern zu bezahlen.

Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, den Bedarf für Krippenplätze auch in den DRK-Kindergärten Bad Grund, Gittelde und Windhausen, zu ermitteln und ggf. nach Lösungen mit den Kindergartenträgern zu suchen. Hierbei war der politische Wille zu erkennen, dass Krippenplätze in allen Orten vorgehalten werden sollen und keine dezentralen Einrichtungen erfolgen.
Einstimmig passiert der Verwaltungsvorschlag den Fachausschuss, der die öffentlich- rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Osterode am Harz über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII vorsieht.. Fazit: Fast alles soll so bleiben wie es ist.

Wer von den zahlreichen Zuhörern die Beratung weiterer Tagesordnungspunkte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Tagesordnungspunkte „Jahresabschlüsse 2008 der Kindergärten“, „Haushaltspläne der 2009 der Kindergärten“ und „Elternbeiträge für Kindergartenplätze wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Vor der Sommerpause soll darüber aber noch beraten werden.

Wird Holger Beyer neuer Ortsjugendpfleger?

Windhausen, 8 Mai 09 (Sab) In anderen Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde lässt sich kaum jemand als Zuhörer bei Ratssitzungen, geschweige den bei Ausschuss-Sitzungen sehen. Anders aber ist das in Windhausen. Mehr als 20 Zuhörerrinnen bzw. Zuhörer waren bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren-, Sport, Fremdenverkehr, Kultur und Heimatpflege anwesend. Und auch bei anderen Sitzungen ist dieses der Fall.

Themen, wie zum Beispiel die Öffnung des Gemeinschaftsraumes Untere Harzstraße, die Besetzung des Amtes des Ortsjugendpflegers und Entgeltordnungen für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen fanden allgemeines Interesse.

Olaf Mahnkopp (Gruppe Pro Windhausen) leitete die Sitzung, die im ganz Zeichen der örtlichen Jugendarbeit stand. Der bisherige Ortsjgugendpfleger Andreas Fischer (CDU) hat sein Amt niedergelegt. Die Nachwahl, aber auch das Spektrum der Jugendarbeit, die Arbeit der beiden Stellvertreter, unliebsame Vorkommnisse im Jugendraum durch „überzogene“ Öffnungszeiten“ und die künftige Jugendarbeit wurden ausgiebig diskutiert. Eingangs sprach Ratsherr Heiko de Vries (Gruppe CDU/FDP/SPD) Dank und Anerkennung an den bisherigen Ortsjugendpfleger Andreas Fischer aus, der eine gewiss nicht leichte Aufgabe ausführte. In den Dank wurden seine beiden Stellvertreter Daniel Beck und Tim Fischer einbezogen, die sich um die praktische Arbeit im Jugendraum kümmerte und zahlreiche Veranstaltungen begleiteten und Akzente setzten.

Zum Thema „ehrenamtliche Jugendarbeit“ wies Fachbereichsleiter Hans-Joachim Grupe auf die vorhandene Benutzungsordnung sowie auf die Zusammenarbeit mit der hauptamtlichen Jugendpflege hin. Daran müsse sich man sich halten oder die Bestimmungen ändern, hob Grupe hervor. Damit sprach er auch Vorkommnisse aus der Vergangenheit an und forderte auf, in die Zukunft zu schauen.

Aus den Reihen der Gruppe „Pro Windhausen“ kam der Vorschlag, Holger Beyer zum neuen ehrenamtlichen Ortsjugendpfleger zu wählen. Er habe, so die Grupe, seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Auf die Frage, ob auch die beiden Stellvertreter Daniel Beck und Tim Fischer weiter tätig bleiben werden, war zu hören, dass Daniel Beck dazu nicht bereit ist, Tim Fischer jedoch darüber noch einmal nachdenken werde.

Zugestimmt wurde dem Vorschlag von Olaf Mahnkopp, über die Verwendung der Jugendraumkasse Rechenschaft abzulegen.
Dem Vorschlag, dass der künftige Ortsjugendpfleger dem Rat ein Konzept für seine künftige Arbeit vorstellen soll, wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso kam auch der einstimmige Vorschlag, Holger Beyer, dem Rat zur Wahl vorzuschlagen.

Kürzlich wurde eine neue - Benutzungsordnung für die Dorfgemeinschaftsanlage Alte Burg in Kraft gesetzt.. Auch für den Festplatz soll eine neue Benutzungsordnung beschlossen werden. Aus den Reihen der Gruppe CDU/FDP/SPD wurden „Eckpunkte“ dafür genannt, zum Beispiel die Nutzungsgebühr des Platzes für diverse Veranstaltungen, Nutzung der Toiletten ohne Nutzung des Saales sowie Haftungs- und Reinigungspflichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, unter Beachtung von Eckpunkten nach der Sommerpause eine Benutzungsordnung vorzulegen.

Ebenfalls nach der Sommerpause soll sich der Rat mit einer Benutzungs- und Entgeltordnung für den Gemeinschaftsraum Untere Harzstraße beschäftigen. Einig war man sich darüber, dass der Raum für bestimmte Feierlichkeiten, zum Beispiel Konfirmationen, Trauerkaffee, und dergl. für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Über die Höhe des Entgeltes, auch für die Energie- und Reinigungskosten bei Nutzungen durch Vereine und politische Gruppen, soll nachgedacht werden. Einigkeit bestand darüber, die Nutzung für den „Erzählnachmittag“ im Rahmen der Seniorenarbeit nicht mit Kosten zu belegen.

Alle anderen Orte in der Samtgemeinde haben eine eigene Internet-Seite, die ohne Kosten für die Samtgemeinde oder die Gemeinde erstellt und gepflegt wird.. Die Gemeinde Windhausen will nicht außen vor bleiben.. Einigkeit bestand darüber, eine Fachkraft mit der Herstellung der Internetseite zu beauftragen und die örtlichen Vereine und Verbände, Gruppierungen usw. aufzufordern, die Seite mit Aktuellem zu versorgen. Über Details wird in der nächsten Fachausschuss-Sitzung beraten.

Neue Nutzungs- und Entgeltordnung für Dorfgemeinschaftsordnung

Windhausen, 4. Mai 09 (Sab) Eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftsordnung Alte Burg ist in Kraft. Darauf weist die Gemeindeverwaltung hin. Der Verwaltungsausschuss hat die mit dem Rat abgestimmte Fassung beschlossen. Die vorgelegten Eckpunkte wurden dabei berücksichtigt. Diese bestanden im wesentlichen daraus, dass die DGA der Bevölkerung, den Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen für sportliche, kulturelle, politische und gesellschaftliche Ziele zur Verfügung steht. Die Nutzungsordnung gilt für den Mehrzwecksaal, die Bühne, dem Küchen- und Thekenbereich, die WC- Anlage sowie für die Räume unter der Bühne. Eingeschlossen sind auch die Parkmöglichkeiten auf Thiemanns-Hof. Für die Benutzung des Festplatzes ist eine gesonderte Benutzungsordnung in der Beratung.

Die Durchführung einer Veranstaltung setzt die schriftliche oder mündliche Antragstellung voraus. Die Anmeldung gilt im Rahmen der Abstimmung der Vereinstermine als Antrag. Auf Pflichten der Benutzer wird in einem weiteren Paragraphen der Nutzungsordnung ausführlich hingewiesen.

Künftig sind Nutzungsentgelte fällig. Das Nutzungsentgelt je Nutzungsstag beträgt 60 Euro für ortsansässige eingetragene Vereine, Verbände und örtliche Gemeinschaften. 60 Euro für ortsansässige Privatpersonen, 120 Euro für auswärtige Vereine, Verbände, Gemeinschaften und Privatpersonen. Als Nebenkostenpauschale werden je Nutzungstag 70 Euro fällig Diese Nutzungsentgelt soll teilweise die Energiekosten abdecken und ist auf jeden Fall fällig.

Für Jahreshauptversammlungen ohne gesellschaftlichen Abschluss und wird kein Nutzugsentgelt erhoben. Die sportliche Nutzung ist kostenlos, es wird also auch keine Betriebskostenpauschale erhoben..

Der Nutzer hat die Räume besenrein zu übergeben. Alle andere Räumlichkeiten ( Küche, WC usw.) sind vom Nutzer feucht zu reinigen. Müll ist zu entsorgen. Bei privaten, gesellschaftlichen und gewerblichen Veranstaltungen übernimmt die Feuchtreinigung des Saales und des Bühnenbereichs das Personal der Samtgemeinde. Die anfallenden Kosten werden pauschal gemeinsam mit dem Nutzungsentgelt und der Nebenkostenpauschale in Rechnung gestellt. Örtliche Nutzer haben allerdings auch die Möglichkeit, die Feuchtreinigung selbständig durchzuführen. Die Reinigung wird abgenommen.

Anmietern wird empfohlen, sich vor der Anmietung über die Bedingungen zu informieren.

Kretativer Stammtisch zeigt Resonanz

Windhausen 19. März 09 (Kip) Über den sehr guten Besuch des Kretativen Stammtisches im Restaurant Kreta war Jannis Aidonnis hoch erfreut. Zehn Personen diskutierten rund drei Stunden Themen, die sie bewegten. Zu Beginn berichtete ein Teilnehmer, dass es im 19. Jahrhundert in Bad Grund einen „Internationalen Frühschoppen auf den Kurhausterrassen“ gegeben hat. So wurde überlegt, ob von Zeit zu Zeit zu einem Frühschoppen eingeladen wird.
Walpurgis

Zentrales Thema des Abends war das bevorstehende Walpurgisfest. Die per email an den Stammtisch herangetragene Bitte des KTV-Vorsitzenden, sich für die Besetzung der Bierbuden zur Verfügung zu stellen, wurde von einigen Teilnehmern dahingehend beantwortet, dass sie über die örtliche DeHoGa oder bei anderen Aktivitäten zu Walpurgis schon eingebunden sind. In diesem Zusammenhang wurde zwar begrüßt, dass die Faltblätter zu Walpurgis ab Mitte März den Pensionen zur Verfügung standen aber die allgemeine Werbung durch größere Plakate oder sonstige Werbemaßnahmen noch nicht angelaufen sei. Andere Orte sind mit ihrer Werbung seit einiger Zeit schon stärker in der Öffentlichkeit präsent. „Walpurgis sollte auch Außenwerbung für den Ort Bad Grund sein!“, so die Meinung. Insgesamt wünschten sich die Teilnehmer über Walpurgis mehr Transparenz; dies gelte auch nach durchgeführten Fest eine Rückschau zu halten. Wenn mehr Info über das Fest und der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben gegeben werde, um so leichter dürfte es sein, Helferinnen und Helfer bei der Durchführung der Walpurgisfeier zu finden.

Einige merkten an, dass das Programm in diesem Jahr auch auf den 2. und 3. Mai hätte ausgedehnt werden können. Es wurde angeregt, bei künftigen Walpurgis- und sonstige Festen ein größeres Zelt auf dem Marktplatz aufzustellen. Die Kür der größten Hexe hätte nach überwiegender Meinung der Stammtisch-Teilnehmer auf dem Marktplatz stattfinden sollen. Ziel sei es, dass gemeinsam auf dem Marktplatz gefeiert werden sollte. Allerdings fehle das Angebot „Tanz in den Mai“ in einem Lokal.
Kurtaxe

Eine lebhafte Diskussion gab es zu dem Thema „Akzeptanz der Kurtaxe“. Die Zahl der Kurgäste und Urlauber wird immer größer, die die Zahlung der Kurtaxe ablehnen, weil der Gast das was in Werbebroschüren versprochen wird, nicht geboten wird. Dabei wurden für den zurückliegenden Winter die geräumten Wanderwege oder für übrige Jahreszeit die gepflegten Wanderwege ausdrücklich angesprochen. Die Gespräche mit dem Samtgemeindebürgermeister und mit dem Bürgermeister haben für die Vermieter als „Eintreiber der Kurtaxe“ nichts ergeben. Eine entsprechende Unterstützung der Bergstadt wurde angemahnt. Vor der Wahl waren sie stets ansprechbar. Außerdem herrsche Schweigen über die Höhe der eingenommenen Kurtaxe und deren Verwendung. Früher erhielten aus Kurtax-Einnahmen der Harzklub und der KVV Zuwendungen für ihre verschiedenen Aktivitäten.
Straßenbeleuchtung

Bemängelt wurde unter anderem die unzureichende Straßenbeleuchtung der Förstergasse. Bis 23 Uhr müssten alle Straßenlampen in der Bergstadt brennen, war zu hören. Anrufe beim Bürgermeister oder in der Samtgemeindeverwaltung zeigten keine Resonanz.
Horizontalweg

Zu der vorgenommenen Umbenennung des Horizontalweges in Paradiesweg und König-Hübich-Route lagen unterschiedliche Informationen vor. Während im Faltblatt zu Walpurgis nur noch diese Bezeichnungen für den in vielen überregionalen Werbebroschüren ausgewiesenen Horizontalweg verwandt wurden sind, meinten einige, dass die vorgenannten Wegebezeichnungen zusätzlich verwandt werden sollen.
Beschilderung von Wanderwegen

In diesem Zusammenhang wurde die Hinweisbeschilderung zum bekannten Hexen-Stieg sowie die Ausschilderung des Weges vom und zum Iberger HöhlenErlebnisZentrum angemahnt. Wenn der Bauden-Stieg kommt, dann müsste von Beginn an eine entsprechende Zusatzbeschilderung von Bad Grund zu diesem neuen Stieg vorgenommen werden. Allgemein wurde die Meinung vertreten, dass der Harz den Wandertourismus zu spät angegangen sei. Andere Regionen seien da dem Harz voraus.

Dipl.-Ing. Heinz-Wilhelm Halves im Ruhestand
Beste Wünsche für den Ruhestand wurden Dipl.-Ing. Heinz-Wilhelm Halves ausgesprochen.

Windhausen 19. März 09 (Sab) In einer kleinen Feierstunde wurde ein Mitarbeiter der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) verabschiedet, der zahlreichen Einwohnern, Firmen, Gewerbetreibenden, Vereinen, Realgenossenschaften usw. in der Samtgemeinde recht gut bekannt ist. Die Rede ist vom Dipl.-Ing. Heinz-Wilhelm Halves. Kaum eine Baufirma und kein neuer Bauherr hat auf seine wertvolle Mitarbeit verzichtet. Heinz-Wilhelm Halves deckte ein weites Spektrum von Handlungsfeldern in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde ab. Vom Kanalbau, über den Wasserleitungs- und Straßenbau bis hin zum „Grün“ und dem Winterdienst, überall war er beteiligt und überall waren seine Fachkenntnisse in Theorie und Praxis geschätzt. Darüber und noch mehr war in der kleinen Feierstunde zum Abschluss seiner Berufstätigkeit bei der Samtgemeinde zu hören. Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann ließ die persönlichen und beruflichen Stationen Revue passieren. Am 1. Oktober 1980 begann Halves seine Tätigkeit als Bau-Ing. bei der Samtgemeinde. Mithin war er dort 28 ½ Jahre tätig. Begonnen hatte er seine berufliche Laufbahn als Maurerlehrling in Oldenrode. Stationen als Maurergeselle, Besuch der Berufsaufbauschule, Ing.-Studium in Hildesheim (Hochschulgrad Dipl.-Ing), leitende Angestelltentätigkeit bei der Firma Dr. Herbst in Northeim und der Firma Schramm, Einbeck, schlossen sich an.

Aber auch in der Bauabteilung, so Harald Dietzmann, habe die „Lehre“ nicht nachgelassen. Die Ausbildereignungsprüfung, Betriebsleiter der Abwasserreinigungsanlage in Förste, zahlreiche Seminare im Bereich „Ver- und Entsorgung, Winterdienst, und mehr, folgten.

In der Laudatio wurde besonders erwähnt, dass Heinz-Wilhelm Halves nicht nur sein „Handwerk“ verstanden habe, sondern auch die Anforderungen einer Kommunalverwaltung in Einklang bringen konnte. Besten Dank für die Tätigkeiten zum Wohle der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden, verbunden mit den besten Wünschen für den „Ruhestand“ sprach Harald Dietzmann sowohl aus privater als auch dienstlicher Sicht aus.

Fachbereichsleiter Jürgen Beck hob die gute Zusammenarbeit hervor und brache es auf den Punkt „ Er wird uns fehlen“.
Beste Wünsche waren auch vom Personalrat, vertreten durch Stefan Steingrube und Marco Gümpel zu hören.
Foto (Sablotny): Beste Wünsche für den Ruhestand wurden Dipl.-Ing. Heinz-Wilhelm Halves ausgesprochen.
(v.l.n.r.) Kollege Fred Langner, Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, Dipl.-Ing, Heinz-Wilhelm Halves, Fachbereichsleiter Jürgen Beck, Marco Gümpel und Stefan Steingrube, Personalrat.

Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept einstimmig beschlossen

Windhausen 19. März 09 (Sab) Ohne große Aussprache passierte der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Windhausen für das Jahr 2009 das Ratsgremien. Auch dem Haushaltssicherungskonzept wurde zugestimmt, zumal, wie auch im Samtgemeinderat, Hinweise auf die Absichtserklärung der Samtgemeinde zur Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinden aufgenommen wurden. Dank der ausführlichen Erläuterungen durch Volker Höfert und Gem.-Dir. Dietzmann in der Verwaltungsausschusssitzung - alle Ratsmitglieder waren anwesend - konnten Unklarheiten zum erstmals als „Doppik-Haushalt“ vorgelegten Zahlenwerk geklärt werden. Volker Höfert ging im Rat zudem auf weitere Details ein. Dank dafür wurde aus den Reihen des Rates der Verwaltung ausgesprochen.

Es bleibt dabei. Der Haushaltsplan konnte auch dieses Mal nicht ausgeglichen werden. Im letzten Jahr gelang es das Jahresergebnis auszugleichen. Für 2009 wird ein Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 50.800 Euro erwartet. Die ordentlichen Erträge wurden auf 603.300 Euro festgesetzt, die Aufwendungen auf 654.100 Euro. Im Finanzhaushalt wurden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 556.100 Euro festgesetzt. 577.100 Euro sind es bei den Auszahlungen. Einzahlungen für den Investitionshaushalt wurden mit 14.900 eingeplant, die Auszahlungen auf 16.000 Euro. Für Finanzierungstätigkeiten wurden 33.000 Euro bei den Ausgaben bereitgestellt. Festgelegt wurde, dass die geplante Straßenbaumaßnahme „Waldweg“ nach entsprechenden Vorbereitungen erst ab 2012 ausgeführt werden soll. Die derzeitige schlechte Wirtschaftslage berechtigte die Verschiebung im Interesse der Anlieger. Realsteuererhöhungen standen nicht an. Die Grundsteuer A beträgt weiterhin 365 v.H, die Grundsteuer B 350 v.H., ebenfalls 350 v.H. die Gewerbesteuer.

Eingangs berichtete Bürgermeister Burkhard Fricke über den gut besuchten Neujahrsempfang, bei dem zahlreiche Ehrungen stattfanden. Dem DRK-Ortsverein wurde Dank für die Bewirtung ausgesprochen. Gut gestartet sei auch der 1. Traditionsstammtisch. Zum zweiten dieser Art wird zum Dienstag, 31. März 2009, 19.00 Uhr, in das Schützenhaus eingeladen. Alle interessierten Bürger, insbesondere Ältere, sind herzlich dazu eingeladen um über „Vergangenes“ zu erzählen. Das Thema „Hundekot“ beschäftigt nach wie vor die Bevölkerung. Fricke zog einen Abfallbeutel au der Tasche und kündigte an, dass demnächst über die Verteilung von Hundekotbeuteln beraten werde.

Der Ortsjugendpfleger Andreas Fischer hat sein Amt abgegeben. Fricke teilte mit, dass sich demnächst der Jugend- Kultur- und Sportausschuss mit der Neubesetzung beschäftigen werde.

Gemeindedirektor Harald Dietzmann berichtete, dass der Verwaltungsausschuss die endgültige Fassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für den Saal beschlossen habe.

Auf Antrag der CDU/FDP/SPD-Gruppe im Rat wurde vereinbart, dass im Jugend- Kultur- und Sportausschuss über eine Entgelt- und Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsraum Untere Harzstraße beraten wird. Dieses sei in Anbetracht der Ungewissheit, ob die Gaststätte „Alte Mühle“ in absehbarer Zeit wieder bewirtschaftet, ratsam. Sitzungen, kleinere Familienfeiern usw. werde dort möglich werden.

Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Land ein Konjunkturprogramm II mit dem Förderschwerpunkt „Sportstätten“ aufgelegt. Die CDU/FDP/SPD-Gruppe hatte beantragt, Fördermittel aus diesem Programm für die Sanierung der Sportstätte „Alte Burg“ zu beantragen. Insbesondere energiesparende Maßnahmen, wie die Verbesserung der Heizungsanlage und des Fußbodens, sollen durchgeführt werden. Gemeindedirektor Harald Dietzmann erläuterte Einzelheiten und bezog sich dabei auf einen bereits früher gestellten Antrag, der aber abschlägig beschieden wurde. Auf der Grundlage, so auch die Ratsentscheidung, wird der Förderantrag formell nach den neuesten Bestimmungen gestellt. Sollte eine 80-%ige Förderquote gewährt werden, wird die Gemeinde ihren Eigenanteil in einem Haushaltsnachtrag bereitstellen.

Samtgemeinde-Haushaltsplan 2009 einstimmig angenommen
– Gegenstimmen und Enthaltungen zum Haushaltssicherungskonzept

SG Bad Grund, 16. März 09 (Sab) Drei wesentliche Handlungsfelder nannte Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann bei der Vorlage des Samtgemeindehaushaltsplanes 2009, der erstmals nach dem neuen Kommunalen Rechnungswesen – NKR - aufgestellt wurde und der unter der allgemeinen Bezeichnung „Doppik“ bekannt ist.

- 1. Finanzierung zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden
- 2. Außergewöhnlich hoher Stand der Verbindlichkeiten bei Liquiditäts- und Investitionskrediten
- 3. Mögliche Umwandlung der Samtgemeinde mit ihren fünf Mitgliedsgemeinden in eine Einheitsgemeinde

Die beiden letztgenannten Scherpunkte bilden einen inneren Zusammenhang, der im Haushalssicherungskonzept auch unmissverständlich formuliert sei, betonte Dietzmann. Insofern hoffe er, dass in dem für den 24. März 2009 mit Vertretern des Nieders. Innenministeriums anberaumte Gespräch Klarheit verschafft werde, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang das Land die Samtgemeinde aus der mehr als schwiegen Finanzlage begleiten kann.

Zur Gesamtsituation der Samtgemeinde führte Dietzmann aus, das die Haushaltslage nach wie vor hoch defizitär ist. Die beschlossenen Zielvereinbarungen und Haushaltssicherungsmaßnahmen hätten zwar schon Verbesserungen und Entlastungen gebracht, die aber bei weitem nicht ausreichen. Auf die Hilfe des Landes sei man weiter angewiesen. Positiv bewertete Dietzmann, dass weder das Land noch der Landkreis weitere Konsolidierungsmaßnahmen gefordert habe. Eine bedingungslose Auszahlung der Bedarfszuweisung 2008 sei damit verbunden gewesen.

Eckpunkte nannte Dietzmann in seiner ausführlichen Erläuterung des Haushalsplans.

Das ordentliche Ergebnis kann wiederum nicht ausgeglichen werden. Ein Haushaltsfehlbedarf von 1.772.000 Euro muss ausgewiesen werden.

Die Haushaltslage habe sich gegenüber 2008 etwas verbessert, 1.941.000 Euro waren es damals. Im Hinblick auf doppikfremde Haushaltsgrößen sei gegenüber 2008 aber eine Verschlechterung von insgesamt 320.000 Euro festzustellen. Der Samtgemeindebürgermeister nannte als Begründung die gestiegenen Personalkosten um 84.700 Euro, die gestiegene Kreisumlage mit 60.200 Euro, die Weiterleitung der Schlüsselzuweisungen trotz abgesenkter Quote mit 29.500 Euro, einen erhöhten Zinsaufwand von 104.100 Euro und die Mehrkosten Kosten für den Winterdienst in Höhe von 20.000 Euro.
Die Samtgemeindeumlage, so Dietzmann, sei weiterhin mit 1.759.500 Euro festgesetzt. Durch Erhöhung der Steuerkraft erhöht sich die Kreisumlage um 60.200 Euro.

Im Mittel wird mit einer Zinsbelastung von 3 Prozent gerechnet. Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftungskosten bleiben auf dem Niveau von 2008. Mit 420.000 Euro als Zuschusszahlung für die Betreiber der Kindergärten bleibe der Ansatz unverändert, so weitere Fakten zum Zahlenwerk. Dietzmann erklärte, dass insbesondere im Hinblick auf die Krippenbetreuung und die flexiblen Betreuungszeiten das Angebot der Samtgemeinde verlässlich erweitert werden soll. In einem Nachtragshaushaltsplan werde das Ergebnis der derzeitigen Erhebungen ihren Niederschlag finden.

Durch das Konjunkturförderprogramm II den Investitionspakt 2008 erfolgten besondere Haushaltsansätze. Dietzmann nannte aus der pauschalen Mittelzuteilung von 353.000 Euro die Schwerpunkte „Schulinfrastruktur“. 35.000 Euro sind für Schulbaumaßnahmen und Ausstattung geplant, 2.400 Euro für Schulmedienausstattung. 176.800 Euro sollen für die Sanierung der Gittelder Turnhalle, von Kindergärten und der Heizungsanlage Eisdorf ausgegeben werden. Ideen der Schulen auf Förderung aus dem Paket „Schulinfrastruktur“ liegen vor. Im Investitionsplan wurden für die Turnhalle Gittelde 243.800 Euro bei einer Eigenbeteiligung von 81.3000 Euro veranschlagt. Die Verbesserung der Heizungsanlage Schule Eisdorf wurde mit 112.500 Euro und einer Eigenbeteiligung von 37.500 Euro veranschlagt.
Die „Sportstättenförderung“, erst kürzlich kamen die neuen Förderrichtlinien, werden verwaltungsintern geprüft. Fördermöglichkeiten werden angemeldet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Lohrberg lobte die Arbeit des „Arbeitskreises Doppik“, die in jahrelanger Arbeit“ den Haushaltsplan vorbereitete. Aber auch die SPD-Fraktion habe sich intern und zusammen mit der Verwaltung intensiv vorbereitet hob Lohrberg hervor. Er bemängelte das Verfahren der Landesregierung zu den einzelnen Förderprogrammen. Bedenken waren vom ihm hinsichtlich der Durchführung der Baumaßnahmen zu hören. Die hiesigen Fachfirmen seien durch die Förderprogramm wahrscheinlich stark ausgelastet. Die Verwaltung wurde aufgefordert, noch mehr Sparmöglichkeiten zu prüfen und auch Kooperationen nicht aus dem Auge zu verlieren. Ohrberg kündigte an, das Handlungsfelder wie zum Beispiel Kosteneinsparungen Konjunkturprogramm und Kinderbetreuung zur weiteren Beratungen führen werden. Die SPD stehe zu ihrem Versprechen, ab 1.9.2009 das Angebot der Kinderbetreuung in die Tat umzusetzen. Zum Thema Kosteneinsparungen passe auch das Thema DRK- Kindergarten Bad Grund. Die Möglichkeit werde geprüft, den Kindergarten in die Grundschule im Teufelsthal zu verlegen. Der Verwaltung wurden einige Aufgaben mit auf den Weg gegen. Über Optimierungen nachzudenken.

Lohrberg: „Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2009 einschließlich des Stellenplans zu“.
Peter Schwinger, CDU- Fraktionsvorsitzender, sprach ebenfalls dem Personenkreis, der für den „Doppik- Haushalt“ tätig war, Dank aus. Das „Buch mit Siegeln sei Dank der guten Beratung entschlüsselt worden. So wie Lohrberg kündigte auch er an, dass sich die Arbeitskreise und Fachausschüssen mit den „Produkten“ beschäftigen werde, um im Haushalt 2010 mehr Klarheit zu schaffen. Ansonsten: „Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu“.

Jürgen Rähmer, Gruppe FDP/DIE GRÜNE, schloss sich im wesentlichen seinen Vorredner an. Sein Appell auch im Hinblick auf Schuldenhilfe des Landes: „Oberstes Gebot muss die Entschuldung sein.

Einstimmig wurde die Haushaltssatzung der Haushaltsplan beschlossen.

Der wesentliche Inhalt:

Ergebnishaushalts-Erträge 4.835.700 Euro – Aufwendungen 6.608.700 Euro
Finanzhaushalt -Erträge – 4.772.300 Euro – Aufwendungen 6.412.400 Euro
Einzahlungen für Investitionstätigkeit – 728.100 Euro – Auszahlungen 820.100 Euro
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit – 278.200 Euro, Auszahlungen 497.300 Euro.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wurden auf 278.200 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigung 225.000 Euro.
Samtgemeindeumlage 1.759.800 Euro, Kreisumlage 45.945549 v.H. Stellenplan 41,31 Planstellen, davon fünf Planstellen für Beamte und 36,31 Planstellen für tariflich Beschäftigte.

...Haushaltssicherungskonzept mit Gegenstimmen beschlossen

SG Bad Grund, 16. März 09 (Sab) Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Wirtschaftsplan, alle Pläne wurden vom Samtgemeinderat einstimmig gebilligt. Nicht aber das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept. Es besteht die Vorschrift, bei einem nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und zu beschließen. In diesem Konzept ist darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um einem künftigen Haushaltsausgleich näher zu kommen. Die Verwaltung hatte dem Rat einiges vorgeschlagen, u. a. auch die Absichtserklärung, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln um dadurch Kosten einzusparen. Im Gegenzug werden Schuldendiensthilfen des Landes erwartet. Und hiermit waren einige CDU-Ratsmitglieder, an der Spitze der CDU- Fraktionsvorsitzende Peter Schwinger, nicht zufrieden. Er erinnerte daran, das es nur eine Absichtserklärung sein könne, die abgegeben werde und nicht mehr. Die kapitalisierte Schuldendiensthilfe des Landes in Höhe von 75% stehe dabei im Vordergrund, betonte Schwinger. Ohne diese werde er der Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde nicht zustimmen.
Zum wiederholten Male machte Frank Brakebusch (CDU) deutlich, dass er dem Haushaltssicherungskonzept so nicht zustimme werde. Er vermisse nämlich die Beteiligung der Mitgliedsgemeinden, die offiziell nicht beteiligt bzw. angehört wurden.
Auch einige andere CDU-Ratsmitglieder stimmten dem zu und schlossen sich der Meinung von Frank Brakebusch an. Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU sowie einer Stimmenthaltung aus der SPD-Fraktion wurde letztlich das Haushaltssicherungskonzept beschlossen und wird nun der Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zur Begutachtung zugeleitet.

Neue Feuerwehrsatzung in Kraft

SG Bad Grund, 6. März 09 (Sab) Der Samtgemeinderat beschloss am 24. April 2008 eine neue Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Samtgemeinde. Sie wurde jetzt im Amtsblatt für den Landkreis veröffentlicht und ist seit dem 6. März 2009 in Kraft.

Ein Blick in die Satzung mit seinen 21 Paragraphen zeigt, dass nicht nur „Redaktionelles“ geändert wurde, sondern auch eine Vielzahl von Vorschriften, Begriffbestimmungen und Aufgabenerläuterungen. So werden zum Beispiele die Organisationen und die Aufgaben der sieben Feuerwehren in der Samtgemeinde definiert. Die Leitungsaufgeben der Feuerwehren, die Führung taktischer Feuerwehreinsatzeinheiten, die Aufgaben des Samtgemeindekommandos und des Ortskommandos sind ebenfalls beschrieben.

Vorschriften über die Mitgliederversammlungen, das Verfahren bei Vorschlägen, die Definition von aktiven Mitgliedern, der Jugendfeuerwehr, der Reserveabteilung sowie die Organisation der Abteilungen sind ebenfalls nachzulesen. Rechte und Pflichten der Mitglieder, Verleihung von Dienstgraden und die Beendigung der Mitgliedschaft gehören zu weiteren Paragraphen. interessierte Mitglieder der Feuerwehren haben die Gelegenheit, sich auf der Internet-Seite der Samtgemeinde den vollständigen Satzungsinhalt herunter zu laden.

Wirtschaftsplan angenommen

SG Bad Grund, 16. März 09 (Sab) Der Werksausschuss beschäftigte sich kürzlich mit dem Wirtschaftsplan 2009. Einnahmen - und Ausgaben für die Bereiche Wasser, Abwasser, Baubetriebshof und Friedhof sind darin enthalten. Einstimmig passierte das Zahlenwerk, vorgestellt vom Werksleiter Höfert, das Gremien und landet nun im Samtgemeinderat zur endgültigen Entscheidung.

Die Samtgemeindewerke haben vor, einiges zu investieren. Zur Finanzierung der Vermögenspläne sollen 1.881.900 Euro eingesetzt werden, davon allerdings 956.900 Euro für Umschuldungen. Im Wasserversorgungsbereich wurde der Betrag von 725.100 Euro , davon 466.800 Euro für Umschuldungen, eingeplant.. Im Abwasserbereich sollen es insgesamt 1.042.500 Euro sein, davon 490.100 Euro für Umschuldungen mit günstigeren Zinsen. Die am 18. Dezember 2007 beschlossene Wasser- und Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2008 gilt über den 31.12.2008 hinaus fort. Gebührenanpassungen gibt es daher nicht.

Höfert bezifferte die Mehraufwendungen im Personalbereich durch die Tariferhöhungen von rd. 8,7 Prozent im Bereich Wasser auf 18.500 Euro, beim Abwasser um 23.000 Euro und beim Baubetriebshof auf d. 42.000 Euro. Sorge bereite der zurückgehende Wasserverbrauch. Geschätzt wurden 410.000 Kubikmeter. Das werde sich auch auf die Abwasser-Kalkulation auswirken.

´Wasserleitungsbaumaßnahmen sind im Bereich Bad Grund Abgunst/Gittelder Berg vorgesehen. Die durch den Wald von der Grünen Tanne bis zum Hochbehälter Gittelder Berg verlaufende Druckleitung soll entfallen und durch eine neue Leitung im öffentlichen Bereich ersetzt werden. Die Wasserverbundleitung Badenhausen-Eisdorf wird ebenfalls kostenmäßig auswirken. Die Sanierung des Wasserhochbehälters Iberg ist ebenfalls geplant.

Die Sanierung der Kreytertalquelle in Eisdorf steht ebenfalls an. Erhebliche Kosten fallen bei der Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation Abgunst Bad Grund im Zuge der Straßenbauarbeiten an. In der Elisabethstraße in Bad Grund sind in einem Verbundkanal Optimierungen notwendig. In der Uferbachstraße in Badenhausen und im Knick Windhausen sind Kanal-Neuverlegungen geplant. Verbessert werden müssen auch einige technische Anlagen auf der ARA Förste. Für den Baubetriebshof wird die Anschaffung von Fahrzeugen und Salzstreuer notwendig.

Haushaltsplan verabschiedet – hoher Fehlbedarf

Gittelde, 4. März 09 (Sab) Der Gittelder Rat war der erste in der Samtgemeinde, der den Haushaltsplan 2009 nach der „Dopik“, dem neuen kommunalen Rechnungswesen, verabschiedete. Das Zahlenwerk ließ sich mit den Haushaltansätzen und den Haushaltsergebnissen der Vorjahre kaum vergleichen. Hilfe gab allerdings der Vorbericht mit den ausführlichen Erläuterungen zu den Eckdaten. Die wichtigsten: Auch in diesem Jahr kann der Haushaltsplan nicht ausgeglichen werden. 152.700 Euro fehlen. Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 1.608.800 Euro ab, bei den ordentlichen Aufwendungen sind es 1.761.500,00 Euro.

Der Rat beschloss einstimmig die Festsetzung. Der Finanzhaushalt gleicht sich mit 1.501.200 Euro aus. Einzahlungen für Investitionstätigkeiten wurden mit 58.200 Euro veranschlagt, Auszahlungen mit 20.500 Euro. Für Finanzierungstätigkeiten wurden Auszahlungen von 44.800 Euro festgesetzt. Noch mehr sparen, so beide Fraktionen, ist kaum möglich. Von der Verwaltung war zu hören, dass trotzdem Investitionen erforderlich seien, um die Infrastruktur des Ortes zu sichern. Volker Höfert: „Man kann sich auch kaputt sparen“. Die Gittelder wird es freuen. Eine Realsteuererhöhung gibt es nicht. Es bleibt bei der Grundsteuer A, B und dem Gewerbesteuerhebesatz von jeweils 332 v.H..

Durch den Haushaltsfehlbetrag wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig. Beide Fraktionen nahmen es „unter die Lupe“. Beide Fraktionen, so ihr Sprecher Andreas Heierhoff (SPD) und Arnd Beckmann (CDU) stimmten dem Vorschlag der Verwaltung, nämlich ab 2010 eine Grundsteuererhöhung vorzunehmen, nicht zu. In Anbetracht der derzeitigen aktuellen Lage könne man den Bürgern Mehrbelastungen nicht aufbürden.

Eine Gittelder Bürgerin bemängelt, dass Rat und Verwaltung sich wahrscheinlich nicht um das Thema Insolvenz und Entlassungen bei der Fuba gekümmert habe. Von der Verwaltung und den Ratsmitgliedern war zu hören, dass sowohl der Samtgemeinde als auch der Gemeinde „die Hände gebunden sind“.

Am Gesprächsabend bei „Jannis“ wurden zahlreiche örtliche Probleme angesprochen

Bad Grund, Feb. 09 (kip. Zu einem weiteren Gesprächsabend bei Jannis waren nur einige wenige Teilnehmer ins Restaurant „Kreta“ gekommen. Einige kamen zwar, aber zogen das Gespräch an der Theke vor.

Zentrales Thema war das Konjunkturprogramm des Bundes und die erfreuliche Mitteilung des Landes Niedersachsen, dass das Land mehr Geld als gefordert an die Kommunen durchleitet. Die Samtgemeinde Bad Grund mit ihren Mitgliedsgemeinden wird 324.411 Euro, Bad Lauterberg 367.038 Euro, Herzberg 411.300 Euro und Osterode 691.063 Euro nach Pressemitteilungen aus dem Konjunkturprogramm erhalten. Vorbehaltlich der Entscheidung des Samtgemeinderates beabsichtigt die Samtgemeinde Bad Grund von dieser Zuweisung Energiesparmaßnahmen an der Schule und an der Turnhalle in Bad Grund durchzuführen, wusste Bürgermeister Manfred von Daak zu berichten. Weiter wurde mit dem Bürgermeister die Ausgestaltung des Walpurgisfestes diskutiert. Neue Ideen müssten das Walpurgisfest befügeln.

Mit Genugtuung wurde die Rücknahme der Entscheidung des Samtgemeinderates zu der Unterhaltungslast der Wasseranschlüsse diskutiert.

Diskutiert wurde die Abwrackprämie (2500 Euro) und die einmalige Zuwendung von 100 Euro für Kinder. Dies steht im krassen Missverhältnis zu der Aussage, Familien fördern zu wollen. Leider musste der Bürgermeister vorzeitig gehen. Positiv wurde von den Gesprächsteilnehmern dennoch bewertet, dass trotz seiner Terminnot der Bürgermeister gekommen war, während der Vorsitzende des KTV Bad Grund Uwe Sommermeier der Einladung nicht gefolgt war und dem Gesprächsabend ferngeblieben ist. So konnten nur in seiner Abwesenheit Dinge angesprochen werden, die den Kur- und Fremdenverkehrsort und damit dem KTV angehen.

Es wurde wieder die Frage der Kurtax-Erhebung aufgeworfen. Es ist den Gästen schwer zu vermitteln, warum in Bad Grund Kurtaxe erhoben wird. Viele Gäste erklären, dass sie das Solehallenbad nicht aufsuchen, wenn sie hören, dass alle Kurtaxeinnahmen und die damit verbundene Interessenquote der Bergstadt von 35.000 Euro aus dem Steuersäckel für das Solehallenbad verwandt wird. Es wurde die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung das Solehallenbad im Gesundheits- und Sportzentrum für den Kurgast und Erholungssuchenden habe.

Weitere Themen waren die bei den letzten Gesprächen angesprochene Straßen- und Verkehrsbeschilderung, die Umbenennung von Wanderwegen, das Spuren der Loipe, das Räumen der Wanderwege, die Ausschilderung und Anbindung des HöhlenErlebnisZentrums sowie der geologische Wanderpfad angesprochen. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang an die vortrefflichen Überlegungen zur Ausgestaltung dieses Wanderpfades, die Wilhelm Rögener vor einem Jahr in einer öffentlichen Sitzung der Stadtgremien vorgetragen hatte.

Einigkeit bestand bei den Gesprächsteilnehmern, dass trotz der geringen Beteiligung die Gespräche fortgesetzt werden sollten.

Werden noch Bebauungspläne aufgestellt?

So wie einige dieser Gebäude in Windhausen stehen auch andernorts viele Häuser leer.

SG Bad Grund, Feb. 09 (Sab). In Eisdorf, Gittelde und Badenhausen können in Bebauungsplangebieten noch zahlreiche Grundstücke bebaut werden. In der Bergstadt Bad Grund werden Baulücken zur Bebauung angeboten. In Windhausen ist die Erweiterung des Bebauungsplangebietes „Hinter dem Knick“ im Gespräch. Ob aber neue Baugebiete ausgewiesen werden, erscheint im Zeichen des demografischen Wandels zweifelhaft. Das stellt der Regionalverband Südniedersachsen in einer Studie die fest. Leer stehende Häuser und Wohnungen beweisen das.

Der Regionalverband, so in einer gut besuchten Informationsveranstaltung in Rosdorf, an der auch Kommunalvertreter aus dem Kreis Osterode und der Samtgemeinde teilnahmen, fordert, sich mehr auf die Innenentwicklung der Orte zu konzentrieren. Leer stehende Häuser, oftmals schon Bauruinen in den Ortskernen, würden ein Handeln erfordern.

Rainer Beckendorf, Abteilungsleiter im Nieders. Ministerium für Landesentwicklung, legte den Kommunen nahe, gemeinsam mit der Bevölkerung Konzepte mit dem Ziel zu entwickeln, die Attraktivität der Ortskerne zu stärken. Auf Befragen wurde mitgeteilt, dass die Samtgemeindeverwaltung Listen aufstellt, in denen leerstehende Häuser aufgeführt werden oder bei denen abzusehen ist, dass aufgrund des Generationswechsels künftig keine Nutzung mehr stattfindet. Besonders landwirtschaftliche genutzte Gebäude seien hiervon betroffen.
Foto (Sablotny): So wie einige dieser Gebäude in Windhausen stehen auch andernorts viele Häuser leer.

Bald mehr Kinderkrippenplätze ? – Seniorenwünsche – Turnhallennutzung

SG Bad Grund/Windhausen, Feb. 09 (Sab Die Samtgemeinde Bad Grund hat in einer groß angelegten Fragbogenaktion die Wünsche der Eltern nach Verbesserungen im Kindergarten- und Schulbereich gestartet. „Wo drückt der Schuh“, so Fachbereichsleiter Hans-Joachim im Grupe in der am vergangenen Dienstag stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Schule Jugend- und Soziales sowie Gleichstellungsfragen. Grupe berichtete, dass die Umfrageaktion gut verlaufen sei. Über 1000 Fragebogen wurden versandt, 286 kam zurück. Die Antworten wurden ausgewertet. Die politischen Gremien wurden darüber bereits unterrichtet. In den Fraktionen und Gruppen wurde bereits darüber beraten. Jetzt aber wurden den Fachausschussmitglieder noch ausführlicher informiert, außerdem wurden Fragen beantwortet.

Es sei gelungen, so Grupe, die Eltern sowie die Kindergartenträger „an einen Tisch“ zu holen und Wünsche sowie Anregungen einzuholen. Alles sei schon aus finanziellen Gründen nicht machbar, hob Grupe hervor. Jedoch wolle man ein bedarfsgerechtes und zufriedenstellendes Angebot erarbeiten. Man sei darüber informiert, wo und was notwendig werde.

Das Thema „Kinderkrippenplätze“ wurde besonders „beleuchtet“. In Eisdorf und Badenhausen gebe es die meisten Wünsche nach Krippenplätzen.

Grupe zeigte Lösungsmöglichkeiten auf, um diesen Wünsche zum 1. September 2009 zu erfüllen. Ein zentraler Krippenplatz sei durchaus möglich. Dem örtlichen Angebot werde allerdings der Vorzug eingeräumt. Leistungen kosten aber Geld und somit Elternbeiträge, und darüber müssten sich die betreffenden Eltern sein, ganz gleich ob die Kinder mehrere Stunden oder nur weniger Stunden betreut werden. Fachausschussvorsitzender Jens Schimpfhauser brachte es „auf den Punkt“. „Die Eltern müssen wissen, was auf sie zukommt, und das möglichst bald“. Auf die Frage, was Eltern zu leisten haben, konnte Grupe noch keine Auskunft geben. Es müssen noch detaillierte Berechnungen stattfinden.

Das Fazit der Diskussion lautete ganz klar, dass Krippenplätze benötigt werden. Und die werden kommen, betonten Hans-Joachim Grupe und der Vorsitzende Jens Schimpfhauser. Die Nachfrage nach „normalen“ Plätzen“ könne durchaus gesichert werden. Geklärt werde auch die Frage, nach Ganztagsplätzen und flexiblen Betreuungszeiten. Grupe betonte, dass noch politische Entscheidungen im Hinblick auf die Finanzen und die „Zielvereinbarungen“ notwendig seien.

Grupe streifte zum Gesamtthema Überlegungen des Landrats Bernhard Reuter, nämlich die 1984 abgeschlossene Vereinbarung über die örtliche Betreuung der Kinder durch eigene Träger zu überdenken. Reuter hatte angedeutet, das künftig der Landkreis, zumal er rechtlich zuständig sei, die Kinderbetreuung selbst übernimmt.

Nicht nur die Wünsche der Eltern, und somit der jüngeren Generation wurden ermittelt. Grupe berichte, dass mit den Arbeitskreisen Ältere Generation und Fachleuten darüber gesprochen wurde, welche Wünsche die älteren Mitbürger haben, die bekanntermaßen zu den meisten Einwohnern zählen. Wünsche der Senioren, wurden und werden aber noch ermittelt. Persönliche Fragen werden gestellt, so zum Beispiel der Wunsch nach Einkaufsmöglichkeiten durch Fahrdienste, Besuchsdienste für Arztbesuche, mehr Unterhaltung, Erzählnachmittage und dergl. Dabei werde die derzeitige Situation in den betreffenden Gemeinden besonders beleuchtet. Erste Erkenntnisse sind aus Windhausen vorhanden. Weitere Erkenntnisse werden ausgewertet. Dabei werden auch die Erfahrungen des Landkreises im Bereich „Altenhilfe“ nützlich sein.

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass die Turnhalle Gittelde und die Schule Eisdorf mit Zuschüssen aus einem „Energiesparprogramm“ bedacht werden. Die Turnhalle Gittelde wird „wärmegedämmt“, die Schule Eisdorf erhält eine neue Heizungsanlage. Der Samtgemeinderatsbeschluss wurde kürzlich gefasst, dass die Auftragsvergabe kurzfristig erfolgt.

Das Thema „Kleinturnhalle Badenhausen“ hingegen erfreute nicht. Die Gruppe „Die GRÜNEN“/FDP bedauerte durch ihren Sprecher Jürgen Rähmer, dass die Samtgemeinde keine Möglichkeit habe, gegen die Schließung anzugehen. Er wünschte sich aber im Interesse der Samtgemeindebürger und der sporttreibenden Vereine besseres Engagement der örtliche Kommunalvertreter, um der Forderung nach Erhalt der Turnhalle Nachdruck zu verleihen.

Lob gab es für den schriftlichen Bericht der Ortsjugendpflegerin, den die Ausschussmitglieder zustimmend zur Kenntnis nahmen.

Wofür fließen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II

SG Bad Grund/Windhausen, Feb. 09 (Sab) Die Bundesregierung wird voraussichtlich in den nächsten Tagen das Konjunkturprogramm II endgültig verabschieden. Das Land Niedersachsen, so Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann, erhalte rd. 1,22 Milliarden Euro und weiter 163 Mio. Euro aus einem anderen Programm. Drei Förderprogramme gebe es. Noch gebe es keine endgültigen Erkenntnisse, welche verwaltungstechnische Maßnahmen erforderlich sind.

Erwartet wird aber, dass in die Samtgemeinde aus dem pauschalen Förderprogramm 354.000 Euro fließen werden. Mindesten 65% davon, so Dietzmann, müssen für den Bereich „Bildung“, also Verbesserung der schulischen Einrichtungen, Kindergärten und Sportstätten verwendet werden. Dietzmann erläuterte eingehend an Hand von Zahlen, Daten und Fakten, wofür das Geld in der Samtgemeinde verwendet werden sollen. Der Nachholbedarf an Bildungseinrichtungen, aber auch an Gebäuden und dergl. wurde dabei deutlich hervorgehoben.

Einen Teil der Zuwendungen könnten auch den Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellt werden, so zum Beispiel für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Badenhausen und Gittelde und die Sportstätte „Alte Burg“ Windhausen. Dietzmann machte allerdings deutlich, dass er Maßnahmen der Samtgemeinde den Vorzug gibt.

Im Anschluss an die Fachausschuss-Sitzung beschäftigte sich der Samtgemeindeausschuss mit dem Thema. Beratungen in den Fraktionen und den Mitgliedsgemeinden werden sicherlich ergeben, wohin „der Weg geht“.

Unverständlicher Baumfrevel

Windhausen, Feb. 09 (Sab) Derartige Taten sind unverständlich. Da wurde doch ein Baum am Kirchplatz mit einem Beil bearbeitet. In Brusthöhe hat ein unbekannter Täter den Baum ca. 4 cm tief – wohl mit mehreren Axthieben – traktiert. Ein Abschrammen mit einem PKW oder KW scheidet aus. Ein großer Stein verhindert nämlich das Befahren des Seitenstreifens, in dem der Baum steht. Ob sich der Baum nach entsprechender Behandlung wieder erholen wird, muss abgewartet werden. Geschädigt wurde die Gemeinde Windhausen. Sie wird sicherlich Anzeige gegen Unbekannt erstatten.
Foto (Sablotny): Unverständlich, mit Axthieben wurde dieser Baum am Kirchplatz beschädigt.

Abgunst wir ausgebaut

Die Abgunst, eine Straße mit rd. 18 % Gefälle, hat es nötig ausgebaut zu werden. Sie wird nun endlich ausgebaut.

Bad Grund, Feb. 09 (Sab). Stadtdirektor Harald Dietzmann überbrachte in der Jahreshauptversammlung der Siedlergemeinschaft Taubenborn die frohe Kunde: „Der Straßenzug Abgunst- Hilfe Gottes wird ausgebaut“. Mit den Bauarbeiten soll im Mai oder Juni begonnen werden. Damit gehen jahrelange Planungen zu Ende, bei der auch die Finanzierung eine wichtige Rolle spielte. Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsprogramm (GFVG) werden fließen. Die Anlieger haben sich nach der Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten zu beteiligen. In zahlreichen Einzel- und Gruppegesprächen wurde über die Ausbauarbeit, aber auch über Zahlungsmodalitäten gesprochen. Anregungen Wünsche der Siedlergemeinschaft konnten berücksichtigt werden.
Foto (Sablotny): Die „Abgunst“, eine Straße mit rd. 18 % Gefälle“, hat es nötig - sie wird nun endlich ausgebaut.

Samtgemeinderat berichtigte seinen Beschluss zu Wasserversorgungssatzungen

SG Bad Grund, 27. Jan. 09 (kip) In einer recht kurzfristig bekannt gemachten öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates Bad Grund, die im Rathaus in Windhausen stattfand, wurde einstimmig beschlossen, seine Entscheidung vom 30. Oktober 2008 rückgängig zu machen. Die bisherige Kostenregelung für die Wasseranschlüsse wie sie vor diesem Ratsbeschluss bestand bleibt bestehen.

Die Grundstückseigentümer werden für die erstmalige Herstellung und Veränderung des Wasseranschlusses zu zahlen haben. Bei Erneuerungs- und Unterhaltungsarbeiten trägt die Samtgemeinde die Kosten für den Wassergrundstücksanschluss bis zur Grundstücksgrenze und auf dem Grundstück trägt der Grundstückseigentümer die Kosten für die Erneuerung und Unterhaltung. Diese Regelung bestand auch schon vor der Entscheidung am 30. Oktober 2008.

Über diese Satzungsänderungen war in der Samtgemeinde viel Unruhe entstanden. Die Siedlergemeinschaften Gittelde, Grüne Tanne, Taubenborn und Windhausen hatten sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die getroffene Entscheidung rückgängig gemacht wurde. Dies ist mit der jüngsten Entscheidung des Samtgemeinderates geschehen.

Weiter beschloss der Samtgemeinderat die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes. Mit dieser Entscheidung soll es ermöglicht werden, dass am Hübichenstein ein Kiosk errichtet werden kann.

In seinem Bericht bat Samtgemeindebürgermeister Dietzmann um Unterstützung der Umfrage des Landkreises Osterode am Harz zur Internetpräsenz.

Online Ausgabe vom 14.01.2009

Bad Grund soll staatlich anerkannter Kurort werden
Untertage und im Liegen gesund werden

Bad Grund (sab). Die Bergstadt Bad Grund hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszentrum die staatliche Anerkennung als „Kurort mit Heilstollen-Therapie“ beantragt. Die Anerkennung liegt sowohl im Interesse der Stadt als auch des Kur- und Touristik-Vereins (KTV). Der Vorstand des KTV und die Bergstadt teilten kürzlich mit, dass die staatliche Anerkennung im Frühjahr 2009 erwartet wird.
In Deutschland gibt es nur wenige Heilstollen. Saalfeld in Thüringen und Bodenmais im Bayrischen Wald gehören beispielsweise dazu. Auch Bad Grund zählt zu den Orten, in denen bei einer Höhlentherapie Linderung bei Erkrankungen der Atemwege verschafft werden kann.

Die Bad Grundner nennen den Eisensteinstollen oftmals „Asthmastollen“, da sich zu Therapiezwecken zahlreiche Patienten mit Atemwegserkrankungen im Stollen aufhalten. Aber auch Allergien können dort behandelt werden. Tägliche, stundenweise Liegekuren untertage in klimatisch einzigartigen Bedingungen sollen eine Linderung der Beschwerden verschaffen. Die Temperaturen im Eisensteinstollen betragen ganzjährig etwa sieben Grad, die relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 100 Prozent. Der Fachausdruck für diese Behandlung heißt Speläotherapie. Der Deutsche Speläotherapieverband soll den Qualitätsstandard gewährleisten, der auch in Bad Grund eingehalten wird. Der Verband und die behandelnden Ärzte empfehlen aufgrund ihrer Erfahrungen, dass eine Kur etwa drei Wochen dauern sollte.

50 Liegeplätze stehen im Eisensteinstollen zur Verfügung. Als Ergänzung können auch Inhalationen, Atemtraining, Entspannungsübungen, Bewegungstraining und Bindegewebsmassagen zum Heilerfolg beitragen.
Eine große Betriebskrankenkasse hat der Kostenübernahme für die Heilstollen-Therapie bereits zugestimmt. Weitere Antragsverfahren laufen derzeit noch.

Detaillierte Auskünfte über die Heilstollen-Therapie erteilt das Gesundheitszentrum in Bad Grund unter Tel. 05327/ 700710. im Internet sind ausführliche Informationen unter www.heilstollen-bad-grund.de zu erhalten.

Kein Bürgersteig an der Ecke des Kreuzungsbereichs von Eichendorff-Str.-Clausthaler Straße

Das Foto zeigt die zusammengeschobenen und abgelagerten Schneemassen auf dem Bürgersteig

Bad Grund, 8. Jan. 08 (kip) Der Bürgersteig an der Ecke im Kreuzungsbereich der von Eichendorff-Straße und der viel befahrenen Clausthaler Straße (Ortsdurchfahrt) kann von Fußgängern nicht genutzt werden, weil gerade im Kreuzungsbereich Schneemassen von der Fahrbahn dieses Kreuzungsbereiches auf den Bürgersteig geschoben und abgelagert worden sind. Die Fußgänger müssen gerade im unübersichtlichen Kreuzungsbereich den sicheren Bürgersteig verlassen und auf der Fahrbahn ihren Fußweg fortsetzen. Eine Gefahr für die Fußgänger – egal ob groß und klein – könnte vermieden werden, wenn der zusammengeschobene Schnee auf der gegenüberliegenden Grünanlage gelagert werden würde.
Das Foto zeigt die zusammengeschobenen und abgelagerten Schneemassen auf dem Bürgersteig.

Ehrenamtskarten im Jahr 2009...

Landkreis Osterode/SG. Bad Grund (red) Auch in diesem Jahr werden im Landkreis Osterode Ehrenamtskarten an langjährig engagierte Ehrenamtliche verliehen. Ehrenamtskarteninhaber/innen können als Dankeschön für ihr bürgerschaftliches Engagement zurzeit in Niedersachsen 361 Vergünstigungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen in Anspruch nehmen, berichtet Peter Kieslich von den ELFEN.

Die Verleihung der Ehrenamtskarten wird im Rahmen der Bürgertage am 9. Juni 2009 am „Tag des Sozialen“ stattfinden. Stichtag für die Abgabe der Ehrenamtskartenanträge ist Donnerstag, 30. April 2009. Ute Dernedde von der Freiwilligen Agentur OHA erläutert: Die Ehrenamtskarte können Ehrenamtliche erhalten, die volljährig sind, sich seit drei Jahren für mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr in Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen – ohne Aufwandsentschädigung - im Kreisgebiet Osterode am Harz engagieren.

Antragsformulare und weitere Informationen erhalten Sie bei den ELFEN der Stadt Osterode, Tel. 05522 / 312 657 jeden Donnerstag von 14.00-16.00 Uhr sowie in der Freiwilligen Agentur OHA des Paritätischen in der Abgunst 1, Tel. 05522 / 9077-18. Auf der Internetseite www.faoha.de stehen die Anträge zum Download bereit. Auch gibt es dort umfassende Informationen.
Fotos (oben: Eindrücke der Ehrenamtskartenverleihung 2008 im Bild v.l.n.r.: Dr. Christine Harwighorst, Peter Kieslich (ELFEN), Ute Dernedde (Freiwilligen Agentur OHA), Landrat Bernhard Reuter - Ute Dernedde Bernd Schneider (Osteroder Tafel), Landrat Bernhard Reuter, Bürgermeister Klaus Becker - Ute Dernedde, Ursel Schaper aus Gittelde

Aufwandsentschädigungen könnten erhöht werden

Kreis Osterode, Jan. 09 (Sab) Die pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger sollen um 15 % erhöht werden. Auf diese steuerliche Entlastung sollen sich die Landesfinanzminister geeinigt haben. Die Zustimmung der Innenministerkonferenz wird erwartet. Damit wäre die Grundlage für eine entsprechende Anpassung des sog. „Ratsherrenerlasses“ ab dem 1. Januar 2009 geschaffen. Ob die Räte allerdings im Zeichen der angespannten Haushaltslagen von der Möglichkeit der Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten, so mutmaßen Mandatsträger.

Wasserabgabensatzung und Wasserversorgungssatzung geändert

SG Bad Grund/Windhausen, Dez. 08 (Sab) Der Samtgemeinderat hat am 30. Oktober 2008 mit mehrheitlich Änderungen der Wasserabgabensatzung und der Wasserversorgungssatzung beschlossen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen den Unterhalt, die Erneuerung und den Unterhalt der Wassser-Grundstücksanschlüsse. Ab 1.1.2009 sind dafür nicht mehr die Samtgemeinderwerke – Wasserwerk – zuständig. Vom Hausabsteller oder dem Anschluss an der Hauptleitung bis zum Wasserzähler sind die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücks- und Hausanschlüsse künftig vom Anschlussnehmer zu tragen.
Der 11. Nachtrag zur Wasserabgabensatzung beinhaltet auch andere redaktionelle Änderungen, die der Klarstellung dienen. In einer sehr ausführlichen gesonderten Bekanntmachung wird darauf hingewiesen.
Auch der 3. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung enthält Änderungen, die sich im Wesentlichen auf den Begriff „Grundstücksanschlussleitung“ beziehen. Auch hierzu gibt es eine ausführliche Bekanntmachung.

Bei Samtgemeindefusionen sollen die Mitgliedsgemeinden eine maßgebliche Rolle spielen

Kreis Osterode/SG. Bad Grund, Jan. 09 (Sab) Die Niedersächsische Gemeindeordnung soll novelliert werden. Wesentliche Änderungen betreffen die Umwandlung von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden. Von Fusionen ist dabei die Rede. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund als einer der wichtigsten Spitzenverbände der Kommunen wurden dazu angehört. „Bei Samtgemeindefusionen müssen die Mitgliedsgemeinden die maßgebliche Rolle spielen“. So die Stellungnahme des Spitzenverbandes. Grundsätzlich sei die vom Innenminister geplante Einrichtung von freiwilligen und einvernehmlichen Zusammenschlüssen im Samtgemeinbereich zu begrüßen. Traditionell werden Samtgemeinden jedoch von ihren Mitgliedsgemeinden gebildet. So war es auch bei der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) im Jahr 1972 der Fall. Aus der Sicht des Nieders. Städte- und Gemeindebundes ist wünschenswert, dass auch im Fall des Zusammenschlusses von Samtgemeinden das Schwergewicht auf den Entschließungen der Mitgliedsgemeinden liegt.

VISA-Karten

Osterode/SG. Bad Grund (Sab) In Bad Grund und Gittelde unterhält die Sparkasse im Kreis Osterode Zweigstellen. Dort sind auch Geldautomaten vorhanden. Mit der Checkkarte der Sparkasse oder einiger anderen Bankinstituten kann dort Geld aus dem Automaten geholt werden. Nicht aber mehr mit VISA-Karten bestimmter Beschaffenheit. Darauf machte jetzt die Sparkasse aufmerksam. Dieses sei in Übereinstimmung mit VISA Europa, VISA Deutschland und VISA International geschehen. VISA erkennt Karten der Sparkassenkunden nicht an, daher die „Retourkutsche“. Die EV-Automaten werden mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Uneingeschränkt Verwendungsfähig sind Visa-VPay-Karten und VISA-Kreditkarten der Anbieter, die im Gegenzug auch die Sparkassenkarten anerkennen.

EC- Karten aller deutschen Bankinstitute werden – gegen Gebühr – akzeptiert. Die Sparkasse: „Auch Master-Card, Maestro oder Cirrus-Karten werden akzeptiert.

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